Kommentar: Ein hoher Preis für Angela Merkels vierte Amtszeit | Kommentare | DW | 07.02.2018
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Standpunkt

Kommentar: Ein hoher Preis für Angela Merkels vierte Amtszeit

Ein heftiges Beben geht durch Berlin. Im Stundentakt neue Überraschungen. CDU-Chefin Merkel hat zwar endlich einem Regierungspartner ein Ja abgerungen. Doch ihre Partei kann keinen Sieg feiern, meint Katharina Kroll.

Das war ein Tag der Paukenschläge, wie ihn selbst Politikprofis nur selten erleben. Das lange Warten auf den Koalitionsvertrag hatte  alle bereits mürbe gemacht. Selbst Politik-Junkies.

Und dann das: Die SPD kehrt zurück und zeigt, was in ihr steckt. Die Partei, die bei der Bundestagswahl historisch niedrige 20,5  Prozent der Wählerstimmen eingefahren hat, sichert sich die Schlüsselministerien Finanzen, Außenpolitik sowie Arbeit und Soziales. Was für ein Verhandlungserfolg. Wer im Finanzministerium den Geldhahn auf- und zudrehen kann, steuert die gesamte Politik der Bundesregierung. Wer im Außenministerium sitzt, spielt auf der Weltbühne und erntet dafür Applaus in Deutschland. Außenminister sind fast immer die beliebtesten Politiker im Land. Und die SPD kann beliebte Führungsfiguren derzeit gut gebrauchen. Das Arbeits- und Sozialministerium bedeutet für die SPD, dass sie auf dem Feld konkret Politik gestalten kann, das für ihre Klientel so wichtig ist: die soziale Gerechtigkeit.

Die CDU stellt die Kanzlerin - und sonst?

Was - so fragt man sich - bleibt da noch für die Union? Die CDU stellt die Kanzlerin - aber danach kommt lange nichts. Keines der wirklichen Spitzenministerien. Außerdem existiert kein großes gemeinsames Projekt der Union. Ja, Angela Merkel hat es geschafft, dass es endlich einen Koalitionsvertrag gibt. Sie hat dabei im Interesse des Landes und der Stabilität gehandelt. Im Ausland wird das gewürdigt, aber nach innen wirkt sie nicht gerade wie eine Siegerin.

DW Katharina Kroll (K. Kroll)

Katharina Kroll leitet die Redaktion Politik & Gesellschaft

Angela Merkel - eigentlich als Meisterin am Verhandlungstisch weltweit respektiert - musste diese Koalitionsgespräche aus einer strategisch extrem ungünstigen Position heraus führen. Die Bündnisversuche mit der liberalen FDP und den Grünen waren schon Ende November mit Pauken und Trompeten gescheitert. Jetzt drängte die Zeit. International ist Deutschland derzeit nur eingeschränkt handlungsfähig und die Bevölkerung längst genervt vom langen Warten auf eine neue Regierung. Dazu kamen Querschüsse und Angriffe aus den eigenen Reihen, sogar über Nachfolger wurde dort schon spekuliert. Die SPD war und ist Angela Merkels letzte Rettung. Doch die hat immer noch ihren Mitgliederentscheid im Nacken - der dürfte knapp ausgehen und hatte daher allergrößtes Erpressungspotenzial. Keine gute Ausgangsbasis für den ganz großen Erfolg der CDU-Chefin.

Zu allem kommt noch hinzu: Angela Merkel steht definitiv vor ihren letzten Amtszeit. Die muss sie nutzen, um ihre Nachfolge zu regeln. Doch wer soll sich nun in welchem Ministerium hierfür profilieren?

Die SPD bekommt ihren Neuanfang

Ganz anders die SPD. Martin Schulz hat verstanden. Er tritt als Parteivorsitzender ab. Seine Glaubwürdigkeit war erschüttert, er hat zu viele strategische Fehler gemacht. Seine Partei will den Neuanfang und bekommt ihn. Ein starkes Signal an die zweifelnden Mitglieder.

Sich selbst aber hat Martin Schulz das Außenministerium gesichert. Das ist der Job, den er immer schon im Auge hatte. Er ist Europapolitiker durch und durch, Außenpolitik ist sein Thema. Er kennt die Großen dieser Welt, er kennt die internationalen Konflikte, er hat die hohe Kunst der Diplomatie jahrelang gepflegt. Wenn Martin Schulz über Europa redet, dann spürt man, dass er dafür brennt. In der Innenpolitik war das oft nicht so. Sein Wahlkampf hat das gezeigt.

Jetzt müssen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das bedeutet vier weitere Wochen warten. Die SPD-Verhandler und vor allem Martin Schulz mit seinem konsequenten Schritt haben eine Zustimmung wahrscheinlicher gemacht.

Angela Merkel ist mit diesem Tag ihrer vierten Kanzlerschaft, aber auch ihrem Abschied einen großen Schritt näher gekommen.

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