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Kommentare

Kommentar: Ein gutes Angebot

Nach einem beispiellosen Verhandlungsmarathon in Brüssel kehrt Premier Cameron mit einer Vereinbarung nach London zurück, für die er werben will. Es hat sich für alle gelohnt, meint Christoph Hasselbach.

Die übrigen Regierungen sind London weit entgegengekommen. Sie haben dabei Kröten geschluckt. Doch das war richtig. Die britische Wirtschaft braucht die EU. Die EU braucht aber auch die Briten. Sie bringen Europa ein wirtschaftliches, finanzpolitisches, diplomatisches und militärisches Gewicht, das der EU sonst fehlen würde. Und gerade die Deutschen wären ohne sie ziemlich allein unter reformresistenten Bittstellern, die es vor allem auf Dauertransfers abgesehen haben.

Der wohl am härtesten umkämpfte Punkt war die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, ein Problem vor allem für einige osteuropäische EU-Staaten, aus denen viele Menschen nach Großbritannien gezogen sind, um zu arbeiten. In London wird der angebliche Sozialmissbrauch zwar eindeutig übertrieben. Die EU-Ausländer nützen dem britischen Staat viel mehr als sie von ihm beziehen.

Christoph Hasselbach (Foto: DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Allerdings hat sich gezeigt, dass auch andere Staaten ein Interesse an Änderungen haben. Bundeskanzlerin Merkel hat zum Beispiel die Forderung klar unterstützt, Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder im Heimatland leben, am dortigen Lebensstandard auszurichten. Der dänische Ministerpräsident Rasmussen behauptete schließlich, das sei seine Idee gewesen, und nannte sie "eine Blume in meinem Garten". Typisch vielleicht für die Stimmung in der EU und auch ungerecht, dass der britische Premier Cameron die Prügel dafür einstecken muss, während andere still profitieren.

Jetzt muss Cameron "verkaufen"

Das größte Hindernis auf britischer Seite sind aber wohl weniger solche konkreten Probleme, sondern ein allgemeines Gefühl der Fremdbestimmung. Auch wenn man einwendet, dass kein Land heute souverän ist, dass im Gegenteil der europäische Zusammenschluss mehr Selbstbehauptung in der Welt sichert als die Isolation, bleibt Cameron gar nichts anderes übrig, als sich mit dieser Wahrnehmung auseinanderzusetzen. Er wird jetzt sein ganzes Talent brauchen, um die Vereinbarung seinen Landsleuten zu verkaufen. Die Breitseiten der EU-Feinde in seinem eigenen Kabinett und der EU-skeptischen Presse werden jetzt bis zum Referendum anhalten.

Jede noch so großzügige Vereinbarung ist nutzlos, wenn es ohne den Wirt des britischen Volkes gemacht wird. Das Schlechteste wäre, die EU wäre Großbritannien bis an die Grenze der Selbstverleugnung entgegengekommen - und am Ende stimmen die Briten im Referendum dann doch für den Austritt.

Dann gäbe es wohl kein Halten mehr. Dann könnten eventuell andere skeptische Nationen austreten. Mindestens aber werden andere Staaten mit Austritt drohen, um ebenfalls Sonderwünsche durchzusetzen. Am Ende bliebe von einer Europäischen "Union" im Wortsinn nicht mehr viel übrig.

Der Faktor Flüchtlingskrise

Es ist tragisch, dass die Auseinandersetzungen mit Großbritannien mitten in die Flüchtlingskrise fallen. Die Briten - aber auch die übrigen Europäer - sehen, wie hilflos die EU in dieser Krise laviert. Viele haben den Eindruck, dass nur beherztes nationales Handeln wirklich etwas bringt. Und speziell die Briten haben auch ein besonderes Problem mit der offenen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Sollte Deutschland in einigen Jahren mehrere Millionen Flüchtlinge und Migranten zu EU-Staatsbürgern machen, hätten diese das Recht, sich auch in Großbritannien niederzulassen. Es wäre aus britischer Sicht unerwünschte Einwanderung durch die Hintertür. Britische Politiker haben wiederholt betont, der jüngste Vorsprung der EU-Gegner in den Umfragen sei darauf zurückzuführen.

Ein Referendum in diesem Sommer unter dem Eindruck von erneut Tausenden Migranten pro Tag, die unkontrolliert in die EU strömen, könnte schon aus diesem Grund negativ ausgehen. Deshalb wäre ein etwas späteres Referendum besser, wenn Europa - hoffentlich - die Lage besser im Griff hat.

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