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Standpunkt

Kommentar: Ein Gegner weniger für Wladimir Putin

Mit der Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verliert Russland einen Kandidaten, der der Präsidentschaftswahl 2018 wenigstens einen Anschein von Demokratie verliehen hätte, meint Juri Rescheto.

Russland Kaluga Opposition Alexey Navalny Treffen (DW/Y. Wischnewetskaya)

Alexej Nawalny kann Wahlkampf - das hat er in der Vergangenheit bereits bewiesen

Pussy Riot. Michail Chodorkowski. Ildar Dadin. Jetzt auch Alexej Nawalny. Namen, die für politische Lenkung der russischen Justiz stehen, an deren Unabhängigkeit aber ohnehin niemand in Russland glaubt. Ich kenne zumindest keinen. Weder im Kreis der Nawalny-Fans noch unter seinen Kritikern. Zu offensichtlich waren die Umstände dieses Prozesses. Zu heiß war die Nadel, mit der die Richter die Sache gestrickt haben.

Der Oppositionspolitiker, dem die Behörden Wirtschaftskriminalität vorwarfen und der jetzt zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, war bereits medienwirksam auf seinem Weg von Moskau aus nach Kirow begleitet worden, wo der Prozess stattfand. Von höflichen, aber unnachgiebigen Polizisten in Zivil. Von seinem Büro in Moskau aus bis zum Gerichtsgebäude in der Provinz. Und das, obwohl Nawalny nach eigener Aussage schon längst die Flugtickets gekauft und versichert hatte, an der Verhandlung teilzunehmen.

Festgesetzt schon während des Prozesses

In Kirow selbst durfte der Kreml-Kritiker bis zur Urteilsverkündung das Hotel tagelang nicht verlassen. Und das ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als er seine Wahlkampagne in Sankt Petersburg starten wollte. Nawalny weigerte sich, das Reiseverbot zu unterschreiben. Er verließ dann doch Kirow und eröffnete seinen Wahlkampf. Umsonst, wie man jetzt weiß: Denn ein Verurteilter darf kein Präsidentschaftskandidat werden. Das war´s dann mit Nawalnys Ambitionen auf den Kreml.

Rescheto Juri Kommentarbild App

Juri Rescheto leitet das DW-Studio in Moskau

Dabei hätte der russische Präsident Wladimir Putin, von dessen erneutem Antreten in anderthalb Jahren alle fest ausgehen, den eifrigen Korruptionsbekämpfer und einen seiner schärfsten Kritiker nicht einmal fürchten müssen. Im Gegenteil: Nawalny hätte Putin genutzt. Und der bevorstehenden Wahl einen demokratischen Anstrich verliehen.

Alexej Nawalny ist zwar umstritten. Und längst nicht so populär wie Wladimir Putin. Aber er verkörperte eine echte und keine sogenannte "System-Opposition" in Russland. Er war eben nicht wie jene ewigen üblichen Verdächtigen, die seit Jahrzehnten das Feigenblatt der Demokratie darstellen: Kommunistenchef Gennadij Sjuganow zum Beispiel, oder Populistenchef Wladimir Schirinowskij. Putin hätte die Wahl also nicht gegen die faktischen Ja-Sager, sondern gegen einen echten Oppositionellen gewinnen können. Hätte. 

Schon bei seiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Moskau vor vier Jahren erkannten die Medien "einen neuen ernstzunehmenden Politiker im größten Land der Erde". Die Freude war groß unter den kritisch denkenden Russen. Aus und vorbei.

Eine Wahl, aber keine Demokratie

Wer tritt sonst noch gegen Putin an? Grigorij Jawlinskij, Chef der Partei "Jabloko". Kein System-Oppositioneller, aber auch kein sonderlich charismatischer Typ, der andere begeistern kann. Einer aus den 1990er-Jahren, der den würdigen Ausstieg aus der Politik nicht rechtzeitig geschafft hat.

Was bleibt? Neben der bitteren Erkenntnis, dass die russische Justiz erneut politische Interessen über das Recht gestellt hat, die Gewissheit, dass Wladimir Putin die Wahl im kommenden Jahr gewinnt. Wieder einmal. Eine Wahl, die nicht einmal einen Anschein von Demokratie haben wird.

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