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Nahost

Kommentar: Ein Fototermin in Nahost wird nicht genügen

Die US-Regierung bemüht sich, den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Außenministerin Condoleezza Rice ist im Nahen Osten unterwegs - und hat offenbar schon einiges erreicht. Peter Philipp kommentiert.

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Peter Philipp

Peter Philipp

US-Präsident George W. Bush hatte die Ankündigung scheinbar "en passant" gemacht: In einer kurzfristig anberaumten Erklärung zur Lage im Nahen Osten meinte er kürzlich, dass er im Herbst eine Nahost-Konferenz unter Vorsitz seiner Außenministerin Condoleezza Rice abzuhalten plane - sagte es und ging. Die Außenministerin muss sich nun um die Details kümmern und führt dafür Gespräche in Nahost: Sie traf sich unter anderen mit Ägyptern, Saudis, Israelis und Palästinensern, und es ging dabei nicht in erster Linie um die Ausweitung amerikanischer Waffenlieferungen. Diese war aber rechtzeitig bekannt geworden, um die Hauptakteure empfänglicher zu stimmen für das Projekt der Nahost-Konferenz.

Vorleistungen gefordert

Zumindest prinzipiell scheint das auch geglückt zu sein: Niemand sprach gegen den Plan. Und obwohl bisher niemand dazu eingeladen wurde, die Saudis haben ihre grundsätzliche Teilnahmebereitschaft zu erkennen gegeben. Selbst in Damaskus - das wohl kaum für die Einladungsliste vorgesehen ist - ließ Syriens Präsident Baschar al-Assad wissen, er sei einverstanden.

Al-Assad machte allerdings eine ähnliche Einschränkung wie die Saudis: Es müsse klar sein, dass diese Konferenz mehr sein werde als nur ein Fototermin. Die Ziele müssten klar abgesteckt sein und - für Syrien - müsste es die Rückgabe der von Israel besetzten Golanhöhen bedeuten. Die Saudis betonen ebenfalls, dass man sich in den wichtigsten Grundfragen einig sein müsse: über das Ende der Besatzung, den Status von Jerusalem, die Lösung der Flüchtlingsfrage und die jüdischen Siedlungen. Ohne solche Vorleistungen ist Riad nicht bereit, sich mit Israel an einen Tisch zu setzen.

Anerkennung ohne Verpflichtung

In Jerusalem hingegen möchte man genau das erreichen. Die Saudis und möglichst viele andere arabische Staaten sollten vertreten sein, die Vorgaben für die geplante Nahost-Konferenz aber nur vage und unverbindlich bleiben: Anerkennung durch die Hintertür ohne eigene Verpflichtung zu Zugeständnissen.

Nun hat man in Israel sicher auch Recht, dass Friedensbemühungen scheitern dürften, bei denen man die schwierigsten Probleme zuerst lösen will. Und es handelt sich hier um die schwierigsten Probleme. Aber in den vierzehn Jahren seit den Oslo-Verträgen zwischen Palästinensern und Israel zur Lösung des Nahostkonflikts hat man so viel Zeit und Gelegenheit vergeudet, dass eine Behandlung und Lösung der zentralen Probleme nun nicht länger aufgeschoben werden kann. In Jerusalem scheint man das verstanden zu haben und man spricht missmutig davon, dass man wenigstens mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einige Prinzipien festhalten wolle.

Damit wird es aber nicht getan sein: Abbas braucht Fortschritte, um überhaupt zu der Konferenz gehen zu können und er braucht Erfolge, um von ihr unbeschadet zurückkehren zu können. Der einzige, der ihm dies geben kann, ist Israel. Es ist aber wenig ermutigend, dass israelische Kreise schon zu argumentieren beginnen, Abbas spreche doch nicht für alle Palästinenser. Stimmt, das tut er nicht. Er ist aber völlig legitimer Vertreter aller Palästinenser, und sowohl die USA als auch Israel müssten wissen, dass sie einen besseren Partner auf lange Zeit nicht finden können.

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