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Deutschland

Kommentar: Ein erster, aber wichtiger Schritt

Der "Islamische Staat" ist mit sofortiger Wirkung in Deutschland verboten. Nützt das etwas? Verschwinden allein so die Sympathisanten des Terrors? Friedrich Schmidt meint, der Schritt ist richtig und notwendig.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das Verbot der Terrormiliz wird den islamistischen Sumpf in Deutschland nicht gleichsam über Nacht trocken legen. Und dieses Verbot zeigt auch einmal mehr, wie schwierig es für demokratische Staaten ist, Recht und Gesetz zu achten und gleichzeitig die Gesellschaft gegen Vorstellungen zu schützen, denen das Mittelalter als Projektionsfläche für die Zukunft dient. Und sicherlich wird es viele Experten geben, die das Verbot als ungeeignet ablehnen. Sie sollte man allerdings fragen, welche Vorschläge sie haben, um dem widerwärtigenTreiben etwas entgegenzusetzen.

Wie auch immer: Der Staat musste Flagge zeigen. Immer frecher und ungehemmter haben sich in jüngster Zeit Anhänger dieser brutalen Terrororganisation auf Deutschlands Straßen breitgemacht. Die jüngste Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt ganz deutlich, dass die Radikalisierung der aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer fast ausnahmslos in der Salafistenszene begonnen hat: in Moscheen, die den Behörden als salafistisch bekannt sind, auf sogenannten Islamseminaren oder salafistischen "Benefizveranstaltungen". Diese öffentliche Werbung für Mord und Terror hat ganz offensichtlich seine Wirkung auf viele junge Männer und Frauen nicht verfehlt.

Widerliche Hassvideos im Internet

Mehrere deutsche Dschihadisten haben sich mit großmäuligen Videobotschaften aus Syrien gemeldet, in denen martialisch aussehende junge Männer mit langen Messern und Kalaschnikows Drohungen gegen ihr Heimatland ausstoßen. Sie kämpfen und töten mit Begeisterung für die Terrormiliz.

Die Sorge des Bundesinnenministers und der deutschen Sicherheitsbehörden ist begründet, dass Rückkehrer aus Irak oder Syrien hier eine Gefahr für die Gesellschaft werden können. Im Mai schlug ein solcher Rückkehrer erstmals in Europa zu: Im jüdischen Museum von Brüssel erschoss ein Franzose, der zuvor in Syrien war, vier Menschen. Er war über den Frankfurter Flughafen in die EU eingereist.

Kommentarfoto Friedrich Schmidt Hauptstadtstudio

Friedrich Schmidt, Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio Berlin

Aber wenn wir jetzt für einen Augenblick annehmen, dass mit dem Verbot das Treiben der Salafisten hier zumindest erschwert wird, dass sie weniger Möglichkeiten der öffentlichen Indoktrination haben, dann hat das Verbot bei allen möglichen Defiziten zumindest einen Teil seines Ziels erreicht. Ich denke da vor allem an die Hassvideos und Anwerbebotschaften im Netz. Diese Videos scheinen oft eine große Anziehungskraft zu haben.

Werfen wir kurz einen Blick zurück: 1993 hat ein ähnliches Betätigungsverbot gegen die kurdische PKK die Gewalt zwischen der PKK und anderen kurdischen sowie türkischen Gruppen auf deutschem Boden stark eingeschränkt. Ob das Verbot gegen die Terrormiliz eine ähnliche Wirkung hat, wird man sehen. Angesichts der Brutalität und Zerstörungswut der Islamisten sind zumindest Zweifel erlaubt.

Das Verbot kann nur ein Anfang sein

Es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe von Fragen, auf die bisher niemand wirklich eine Antwort weiß und die auch das Verbot nicht beantwortet: Weshalb ist die Salafistenszene für viele junge Menschen derartig attraktiv? Weshalb radikalisieren sie sich in dieser Art und Weise? Weshalb reisen sie nach Syrien oder in den Irak, um sich als Selbstmordattentäter verheizen zu lassen? Wie kommen junge Menschen dazu, Mord und Totschlag für etwas Gutes zu halten und es gar zu feiern? Greifen Eltern, Nachbarn oder Freunde zu spät ein, vielleicht aus falsch verstandener Toleranz?

Diese Fragen muss sich die Gesellschaft stellen und niemand weiß, ob die Antworten zufriedenstellend sein werden. Das Verbot des Innenministers ist da nur ein erster Schritt. Aber ein wichtiger.

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