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Standpunkt

Kommentar: Ein Déjà-vu in Kenia

Das offizielle Ergebnis ist zwar noch nicht verkündet, aber am Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta besteht kein Zweifel. Entscheidend ist jetzt, dass es nicht wieder zu Unruhen im ganzen Land kommt, meint Andrea Schmidt.

Nach den Wahlen in Kenia (picture-alliance/dpa/AP/B. Inganga)

Straßenszene in Nairobi, nachdem die Anhänger der Opposition bereits Reifen entzündet haben

Es war ein Zweikampf von Erzrivalen zweier Politik-Dynastien: Uhuru Kenyatta, der Sohn des ersten Präsidenten Kenias und Raila Odinga, Sohn des ersten Vizepräsidenten. Kenyatta hat mit seiner Jubilee-Allianz die Wahlen eindeutig gewonnen. Für den ehemaligen Premierminister Raila Odinga, der mit seiner neuformierten Parteienallianz NASA (National Super Alliance) angetreten war, ist das ein schwerer Schlag. Für ihn war es bereits die vierte Kandidatur und wegen seines Alters von 72 Jahren wohl die letzte Chance auf das Präsidentenamt.

Es vollzieht sich geradezu ein Déjà-vu: Auch bei den vergangenen Wahlen hat Odinga das Wahlergebnis angezweifelt. Damals zog er vor Gericht und verlor dort. Aus Furcht vor Gewaltausbrüchen nach der Wahl haben viele Kenianer schon vorausschauend die Ballungsräume verlassen.

Odinga spielt mit dem Feuer

Odinga spielt mit dem Feuer. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, dass er im Fall einer Wahlniederlage das Ergebnis nicht anerkennen werde. Jetzt verschärft er seine Kampfrhetorik noch - spricht von Schande und Wahlfälschung durch Hackerangriffe. Das an einem geheimen Ort gelegene eigene Wahlzentrum der Opposition verfüge über Belege, dass er die Wahlen gewonnen habe.

Das könnte nun die unterschiedlichen Volksgruppen und Anhänger der Opposition gegeneinander aufhetzen. Aber auch die Polizei muss bei Demonstrationen besonnen handeln. Sicherheitskräfte haben in Kenia keinen guten Ruf: Ihnen werden Willkür, Brutalität und außergerichtliche Tötungen vorgeworfen. In der Nacht nach der Wahl kamen in verschiedenen Regionen bereits mehrere Menschen ums Leben.

Schmidt Andrea Kommentarbild App

Andrea Schmidt leitet das Kisuaheli-Programm der DW

Zivilgesellschaftliche Gruppen, Kirchen und die Medien hatten schon vor den Wahlen zu Ruhe, Besonnenheit und Frieden aufgerufen. Die Kenianer sind immer noch traumatisiert von der furchtbaren Gewalt nach der Wahl 2007: Damals starben über 1.000 Menschen und Hunderttausende wurden vertrieben. Das darf nie wieder passieren!

Doch weltweit ist die Sorge vor einer Neuauflage solcher Gewalt groß: So hat sich Barack Obama, dessen Vater aus Kenia stammt, an die Kenianer gewandt und sie aufgefordert, sich nicht aufhetzen zu lassen. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zu friedlichen Wahlen aufgerufen.

Odinga, der sich gern als demokratischer Staatsmann präsentiert, muss nun auch so handeln, darf  seine Anhänger nicht weiter aufhetzen, sondern den rechtsstaatlichen Weg wählen: vor Gericht die Richtigkeit des Wahlergebnisses überprüfen lassen.

Auch geopolitisch ist es wichtig, dass Kenia friedlich bleibt. Kenia gilt als Bollwerk gegen die islamistischen Al-Shabaab aus Somalia. Die ostafrikanischen Binnenländer wie Uganda, Südsudan, Ruanda und Burundi sind auf den lebensnotwendigen Warenverkehr durch Kenia angewiesen. Hier gilt der Spruch: "Wenn Kenia Schnupfen hat, bekommt die Region die Grippe!"

Kenyatta muss noch mehr tun

Und Kenyatta? Er hat in seiner ersten Amtszeit viele Infrastrukturprojekte und die Elektrifizierung des Landes vorangebracht. Das Land hat gegenwärtig ein Wirtschaftswachstum von etwa sechs Prozent. Doch seine Amtszeit war gleichzeitig stark geprägt von Korruptionsskandalen, einer steigenden Kluft zwischen Arm und Reich sowie vielen Streiks.

Für den Multimillionär Kenyatta gibt es also viel zu tun: Arbeitsplätze vor allem für die überwiegend junge Bevölkerung schaffen, dafür sorgen, dass vom Wirtschaftsboom in Kenia mehr Menschen profitieren, die Lebensmittelpreise stabil halten, die grassierende Korruption bekämpfen.

Ob er diese Aufgaben nun ernsthaft angehen will, ist fraglich - denn er hatte ja bereits eine ganze Amtszeit dafür Zeit. Bleibt zu hoffen, dass die dynamische Zivilgesellschaft in Kenia künftig ihr traditionelles, ethnisch orientiertes Wahlverhalten ändert und eine neue, junge undogmatische Politikerklasse heranwächst. Politiker, die ihre Wahlversprechen ernst meinen und diese zum Wohle des ganzen Volkes in die Tat umsetzen.

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