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Asien

Kommentar: Ein Autokrat muss abtreten

Die Präsidentenwahl in Sri Lanka endete mit einem überraschenden Ergebnis: Mahinda Rajapaksa muss die Macht abgeben. Der bisherige Präsident zeigt zum Ende seiner Amtszeit Größe, meint Sandra Petersmann.

Sri Lanka Präsidentschaftswahlen 08.01.2015

Der bisherige Präsident Mahinda Rajapaksa bei der Stimmabgabe am 8. Januar

Ich bin überrascht. Über den Ausgang der Wahl. Und darüber, wie Mahinda Rajapaksa mit der Niederlage umgeht. "Ich schätze und respektiere unseren demokratischen Prozess und die Entscheidung des Volkes", ließ der Präsident über sein offizielles Twitter-Konto mitteilen. Da war dann auch zu lesen, dass er sich "auf eine friedliche Übergabe der Macht" freue.

Nicht wenige Beobachter hatten im Vorfeld der Wahl darüber spekuliert, ob Rajapaksa im Ernstfall vielleicht sogar die Armee in Stellung bringen würde. Schon der Wahlkampf war von zum Teil gewaltsamen Einschüchterungen des Oppositionslagers überschattet gewesen. Aber die allermeisten hatten eine Abwahl rundherein ausgeschlossen. Rajapaksa selber wohl auch. Genauso wie ich. Zu umfassend schien die Machtfülle seines Clans. Denn es ging hier ja nicht nur um den Mann an der Spitze, sondern um ein autokratisch regierendendes Familienimperium.

Größe im Abgang

Doch nach fast zehn Jahren im Amt zeigt der abgewählte Präsident jetzt Größe. Und es ehrt ihn, dass er in der Niederlage Größe zeigt. Dieses demokratische Grundverständnis war ihm in den vergangenen Jahren vollkommen abhanden gekommen. Im Wahlkampf hatte er selber noch mit diesem Satz für sich geworben: "Es gibt das Sprichwort, dass der bekannte Teufel besser ist als der unbekannte Engel, also wählt mich bitte." Aber diesen Gefallen haben ihm die Wähler nicht getan.

Deutsche Welle Sandra Petersmann ARD Reporterin in Afghanistan

Sandra Petersmann, Korrespondentin im ARD-Studio Neu Delhi

Etwas mehr als 51 Prozent entschieden sich für den "unbekannten Engel". Für Maithripala Sirisena. Der übrigens weder ein Engel noch ein Unbekannter ist. Sirisena war bis zuletzt ein enger politischer Weggefährte des Wahlverlierers. Sirisena hatte erst im letzten Moment mit Rajapaksa gebrochen. Den es sichtlich entwaffnete, dass der politische Feind urplötzlich aus den eigenen Reihen kam. Sirisena hatte unter ihm als Landwirtschafts- und zuletzt als Gesundheitsminister gedient. In den letzten Tages des Bürgerkriegs im Mai 2009, als Rajapaksa auf einer Auslandsreise war, hatte er sogar die Rolle des amtierenden Verteidigungsministers übernommen.

Versöhnung als zentraler Auftrag

Sirisena gehört wie Rajapaksa zur singhalesisch-buddhistischen Bevölkerungsmehrheit Sri Lankas. Er ist wie Rajapaksa ein singhalesischer Nationalist. Er ist bisher nicht als Beschützer der tamilischen, muslimischen oder christlichen Minderheiten in Erscheinung getreten. Dennoch hat er mit Hilfe genau dieser Minderheiten die Wahl gewonnen. Und mit dem Versprechen, Sri Lanka wieder in eine parlamentarische Demokratie mit einer unabhängigen Justiz zu verwandeln, in der Korruption und Vetternwirtschaft keinen Platz haben. Das wäre wichtig für dieses traumhaft schöne Land und seine Menschen. Es wäre die Grundlage für einen zwingend nötigen politischen Versöhnungsprozess, dem sich Rajapaksa nach dem Ende des fast 30-jährigen Bürgerkriegs stets verweigerte. Für ihn war der militärische Sieg über die Befreiungstiger von Tamil Eelam der Schlussstrich unter die tamilische Frage. Der tamilische Norden ist bis heute eine militärische Sonderzone, in der die größte Minderheit des Landes systematisch unterdrückt wird. Doch wenn das Land sich ganzheitlich entwickeln und seine tiefen Wunden schließen will, dann muss endlich alles auf den Tisch. Dann müssen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgearbeitet werden. Wahrheit und Versöhnung, das ist der größte Handlungsauftrag an den "unbekannten Engel". Denn das ist die Basis für ein stabiles und friedliches Sri Lanka.

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