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Standpunkt

Kommentar: Ein Anschlag auf die Stabilität Deutschlands

Die politischen Leichenschänder waren schnell da: Natürlich habe der Anschlag in Berlin mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Dabei ist bisher nur sicher, dass die Bluttat das Land destabilisiert, meint Volker Wagener.

Die AfD wusste es zuerst: "Das sind Merkels Tote", verbreiten die ungekrönten Meister der simplen Weisheiten. So muss man offensichtlich tönen, um schlichte Gemüter zu mobilisieren, während viele Opfer noch mit dem Tode ringen. Nicht, dass mit einer solchen Unverfrorenheit nicht zu rechnen gewesen wäre - im Gegenteil. Krisenhafte Situationen, erst recht menschliche Katastrophen, sind regelmäßig Ausgangspunkt für Forderungen nach politischen Kurskorrekturen oder plumpen Schuldzuweisungen. So weit, so wenig überraschend.

Ein ruhiges Land wird nervös

Doch der Anschlag von Berlin ist eine Zäsur. Die deutsche Gesellschaft, jahrzehntelang mit sich zufrieden bis zur Selbstgefälligkeit, ist hoch nervös. Angela Merkel gilt in der Bevölkerung gleichermaßen als besonnene Garantin in Zeiten multipler Krisen, wie als Verursacherin einer gesellschaftlichen Polarisierung, die mit ihrer Flüchtlingspolitik an Schärfe gewann. Im Umgang mit den Flüchtlingen sind sowohl die Willkommenskultur als auch der zeitweise Kontrollverlust der deutschen Behörden miteinander verwoben. So sehr, dass viele nicht mehr wissen, ob das nun gut oder schlecht war, was Merkel mit ihrem "Wir schaffen das!" losgetreten hat. Aber war denn ein Flüchtling der Täter von Berlin?             

So viel steht fest: Es war ein Anschlag. Einer, der eine symbolische Handschrift trägt. Wer Tod und Entsetzen mitten nach Berlin und auf einen Weihnachtsmarkt trägt, weiß, was er erreichen will. Deutschland, immer noch als ehrlicher Makler ob seiner zurückhaltenden Außenpolitik rund um den Globus anerkannt, wird vom terroristischen Islamismus in die erste Reihe der Feinde eingereiht.

Sicherheitspolitiker führen das große Wort

Seit dem rechtsextremistisch motivierten Münchner Oktoberfestattentat von 1980 hat es keinen Anschlag dieser Dimension in Deutschland mehr gegeben. Ort und Zeitpunkt der Tat tragen eine Signatur. Im Herzen Berlins, dem heimlichen Machtzentrum Europas, schlägt der Täter zu. Auf einem Weihnachtsmarkt - obschon ein kommerzieller, dennoch aber ein traditionsreicher Ort eines Christen-Rituals. Spätestens jetzt ist die bislang eher abstrakte Terrorangst in Deutschland konkret.          

Wagener Volker Kommentarbild App

DW-Redakteur Volker Wagener

Das ruft nun tatsächliche und selbsternannte Sicherheitspolitiker auf den Plan. Es war schon damit zu rechnen, dass wieder die Bundeswehr als Ordnungsmacht ins Spiel gebracht wird. Immer nach dem Motto "Man kann es ja mal versuchen" - wer weiß schon, dass die per Verfassung gar nicht im Inneren zum Einsatz kommen darf. Viel schlimmer ist nun wieder die verschärft sich abzeichnende Debatte darüber, welcher Zusammenhang zwischen Flüchtlingszuzug und potenzieller Terrorgefahr besteht. Wenn denn überhaupt einer besteht.

Horst Seehofer, der CSU-Chef, macht mit seiner Forderung nach einer Neujustierung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gerade das Fass wieder auf, das Angela Merkel erst vor wenigen Wochen mühsam wieder hat verschließen können. Gewiss ruft Volkes Stimme nun zu Recht nach mehr Sicherheit. Doch die Machart der Lkw-Attentate von Nizza und jetzt auch von Berlin belegen: Ein einziger Mann und ein 40-Tonner können zur Massenmörderwaffe werden, auch wenn kein einziger Flüchtling ins Land gekommen wäre.            

Schafft das die Kanzlerin?

Man muss kein AfD-verführter Zeitgenosse sein, um zu konstatieren, dass der deutsche Rechtsstaat erhebliche Verletzungen erlitten hat, die es Populisten leicht machen, Ängste zu schüren. Erst der unkontrollierte Zuzug Hunderttausender ab Sommer 2015, dann die Exzesse der Kölner Silvesternacht und nun die Toten vom Breitscheidplatz. Aus der Wahrnehmung des Bürgers ist das Staatsversagen. Auch wenn es eine Illusion ist, zu glauben, Politik könne alles Unvorhersehbare steuern.   

Nun aber verändert sich was: Die politischen Prioritäten werden sich verschieben. Die Bundesregierung hat wieder eine Kernaufgabe. Angela Merkel weiß, was auf sie zukommt. Das Wahlkampfthema heißt innere Sicherheit. Damit die Wähler nicht in Scharen zum rechten Rand wechseln, muss sie das verlorene Vertrauen in den Staat, der seine Bürger schützen soll, zurückgewinnen. Schafft sie das nicht, wäre das der eigentliche Triumph der Täter: Zwietracht gesät und den Konsens einer demokratischen Gesellschaft destabilisiert zu haben.

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