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Fokus Osteuropa

Kommentar: Ein allzu mageres „Ja“

Die Verfassung der Ära Slobodan Milosevic ist Geschichte, aber auch die neue löst die Probleme Serbiens nicht. Im Gegenteil: Sie stützt die rückwärts gerichtete Politik. Verica Spasovska kommentiert.

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Das Votum der serbischen Wähler ist eine Bankrott-Erklärung für die Befürworter des Referendums: Gerade 52 Prozent der Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgegeben haben, billigten die Verfassung. Angesichts der massiven Kampagnen der Parteien ein denkbar mageres Ergebnis - und das, obwohl die Wahllokale zwei volle Tage und noch über den offiziellen Wahlschluss hinaus geöffnet waren. Die schwache Wahlbeteiligung lässt keinen Zweifel an der Politikverdrossenheit der Bürger.

Das Kosovo interessiert wohl nur die Politiker

Ein klares Bekenntnis zur neuen Verfassung bräuchte der national-konservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica jedoch dringend, um die eigene Position in den Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo zu stärken. Schließlich steht in der Präambel der neuen Verfassung, dass die abtrünnige Albaner-Provinz ein integraler Bestandteil Serbiens ist, dem "eine weitreichende Autonomie innerhalb des souveränen Staates" eingeräumt werde. Serbische Intellektuelle sehen gerade in dieser Formulierung einen Rückfall in die Zeiten der Milosevic-Diktatur, in denen sich die nationalistischen Parteien von der alten Blut-und-Boden-Doktrin leiten ließen. Und genau davon hat die Hälfte der serbischen Wähler offensichtlich genug. Das knappe Ergebnis der Abstimmung zeigt dies ganz klar: Das Kosovo liegt den Serben weitaus weniger am Herzen, als es sich die großen Parteien eingestehen wollen.

Deckmantel Demokratie

Auch die Art und Weise, wie das Referendum durchgeführt wurde, hatte schon im Vorfeld massive Kritik hervorgerufen. Denn obwohl das Kosovo ausdrücklich als integraler Bestandteil Serbiens postuliert wird, wurden die Kosovo-Albaner im Wahlverzeichnis nicht erfasst. Welche Legitimität hat ein solches Referendum, das einen Teil seiner Wähler einfach ausschließt? Darüber hinaus eröffnet die Dauer von zwei Abstimmungstagen viel Spielraum für Unregelmäßigkeiten, von der unorthodoxen Verlängerung der Öffnung der Wahllokale ganz zu schweigen. Ohnehin gibt es nur eine Schätzung der Gesamtzahl der Wahlberechtigten - die "je nach Bedarf" zwischen sechs und sieben Millionen Stimmberechtigen variiert. Eine adäquate Kontrolle von unabhängiger Seite konnte während des Referendums nicht stattfinden. Dies alles nährt den Verdacht, dass Regierungschef Kostunica - unter dem Deckmantel der Demokratie - das Referendum nur deshalb durchgeführt hat, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern.

Referendum mit beschränkter Reichweite

Kostunicas Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Milosevic-Sozialisten angewiesen. Mit ihnen liebäugelt die nationalistische radikale Partei von Vojislav Seselj, der im UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag in Untersuchungshaft sitzt. Bei vorgezogenen Neuwahlen hätten die Radikalen wohl durchaus Chancen, gemeinsam mit den Milosevic-Sozialisten die Regierungsmehrheit zu erobern - ein Alptraum-Szenario für den Westen. Denn die Radikalen lehnen die Europäische Union, die NATO und das Haager Kriegsverbrechertribunal in jeder Hinsicht ab. Deshalb ist Kostunica trotz aller politischen Manöver aus Sicht des Westens immer noch der bessere Verhandlungspartner.

Nach innen gerichtetes Signal

Das durchgeführte Referendum ist alles andere als ein Musterbeispiel demokratischer Spielregeln. Aber es ist von geringerer politischer Tragweite, als es auf den ersten Blick scheint. Denn aus Sicht des Westens kann es die Verhandlungen um den Kosovo nicht wirklich beeinflussen. Es wurde von der internationalen Gemeinschaft auch deshalb weitgehend toleriert, weil es als ein nach innen gerichtetes politisches Signal Kostunicas gewertet wird, der seinen Wählern beweisen will, dass er nichts unversucht gelassen hat, um die Loslösung des Kosovo zu verhindern.

Viele serbischen Wähler haben diese Manöver offenbar durchschaut. Sie haben mit den Füßen abgestimmt und das Referendum nur ganz knapp gebilligt. Bleibt zu hoffen, dass ihnen - anders als vielen serbischen Politikern - klar ist, dass diese rückwärtsgewandte Politik den Weg Serbiens in die euro-atlantischen Strukturen nur erschweren kann.

Verica Spasovska

DW-RADIO/Südosteuropa, 30.10.2006, Fokus Ost-Südost

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