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Deutschland

Kommentar: Ehrliches Entsetzen, notwendige Kritik

An einem historischen Tag debattieren die Abgeordneten über eine historische Entscheidung. Dabei wird deutlich, dass es sich die Politik beim Thema Krieg nicht leicht macht. Zum Glück, kommentiert Marcel Fürstenau.

Offiziell befindet sich der Deutsche Bundestag noch im Urlaub, denn die parlamentarische Sommerpause endet erst in der kommenden Woche. Es muss also schon einen bedeutenden Anlass geben, wenn sich die Abgeordneten zu einer Sondersitzung in Berlin einfinden. An diesem 1. September hätte das der Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs sein können, vielleicht sogar sein müssen. Denn mit dem Überfall auf das benachbarte Polen löste das nationalsozialistische Deutsche Reich vor exakt 75 Jahren die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts mit zig Millionen Toten aus.

Im Bundestag ging es an diesem historischen Tag aber nur am Rande um dieses historische Ereignis. Niemand wollte sich die Blöße geben, die deutsche Schuld und Verantwortung unerwähnt zu lassen. Offizieller Anlass der Sondersitzung war aber nicht der größte und schlimmste vergangene Krieg, sondern ein auf schreckliche Weise gegenwärtiger. Kein im klassischen Sinne zwischenstaatlicher Krieg, sondern ein von Sicherheitsexperten als "asymmetrisch" bezeichneter. Und Deutschland wird sich daran unter einer seltsam unscharfen Überschrift beteiligen: "Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS". So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung überschrieben und vermied dabei das entscheidende Wort: Waffenlieferungen.

Merkel kommt erst spät auf den Punkt

Mit deutschen Pistolen, Panzerfäusten und Raketen sollen die verzweifelten Menschen im Nordirak den anscheinend unaufhaltsamen Vormarsch der bestialischen Terroristen namens "Islamischer Staat" zum Stehen bringen. Wer die militärische Aufrüstung einer hoffnungslos unterlegenen Kriegspartei gegenüber einem barbarischen Feind aus ethischer und politischer Überzeugung befürwortet, sollte das aber bitte umstandslos auf den Punkt bringen. Stattdessen näherte sich Merkel ihrem Kernanliegen auf langen Umwegen. Sie sprach über die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, lobte den neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk aus Polen, betonte die Bedeutung der NATO.

Kommentarfoto Marcel Fürstenau Hauptstadtstudio

Marcel Fürstenau

Die Bundeskanzlerin hätte es auch kürzer und prägnanter machen können. Schließlich kennen die Deutschen seit Sonntag die politische Entscheidung ihrer Regierung, der eine wochenlange, quälende Diskussion vorausgegangen war. Alle Argumente für und wider Waffenlieferungen waren längst bekannt. Merkel hätte also sofort und selbstbewusst zur Sache kommen können. So aber klang in ihrer Regierungserklärung immer eine Spur schlechtes Gewissen an, das sie keinesfalls haben muss und hoffentlich auch nicht hat. Denn ob Merkel oder andere Redner in der anschließenden Debatte - sie alle verdienen Respekt für ihr Ja oder Nein in einer so dramatischen Frage.

Ein unbekannter Abgeordneter findet die passenden Worte

Niemand hat es sich leicht gemacht. Merkels Parteifreund und Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht, Oppositionsführer Gregor Gysi von den Linken nicht, kein Sozialdemokrat, kein Grüner. Und jeder hat auf seine Art recht. Kauder, wenn er unter dem Eindruck der humanitären Katastrophe Waffenlieferungen fordert ("Jetzt und sofort!"), Gysi, wenn er unter Hinweis auf das Völkerrecht und die Zuständigkeit der Vereinten Nationen gegen Waffenlieferungen ist ("Exportverbot!").

Als die knapp dreistündige Debatte fast schon zu Ende war, sprach der unbekannte SPD-Abgeordnete Frank Schwabe vom Dilemma, in dem sich das Parlament befinde und dass er auch die Argumente der Grünen und Linken verstehen könne. Mit wenigen, einfachen Worten brachte der Befürworter von Waffenlieferungen seinen Respekt vor den Andersdenkenden zum Ausdruck. Es war eine kurze, wohltuende und sympathische Rede. Durch sie wurde deutlich, dass es beim Thema Krieg immer Skrupel, Ungewissheiten und Kritik geben muss. Aber auch eine gewisse Hilflosigkeit kommt manchmal zum Vorschein. Das ist nur allzu menschlich und verständlich.

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