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Politik & Gesellschaft

Kommentar: Edathy - Nicht nur ein Skandal

Ein Politiker gerät öffentlich in den Verdacht der Kinderpornografie. Damit steht fest: Der Mann ist erledigt - beruflich und privat. Das sagt mehr über die Gesellschaft als den Beschuldigten, meint Marcel Fürstenau.

"Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage." Dieser Satz stammt nicht etwa aus einer Talkshow mit mehr oder weniger berufenen Experten. Der Satz stammt von Jörg Fröhlich, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover. Und die ermittelt gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Fröhlich sagte auf der Pressekonferenz am Freitag (14.02.2014) noch einen anderen erstaunlichen Satz: "Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht."

Mit anderen Worten: Die Justiz selbst ist sich keinesfalls sicher, ob das Edathy vorgeworfene Vergehen überhaupt einen Straftatbestand darstellt. Am Ende der Ermittlungen könnte sich also herausstellen, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete ganz legal Bilder von unbekleideten Jungen gekauft hat. Das kann und darf man ekelhaft oder verwerflich finden. Und natürlich ist das Thema absolut ungeeignet, um es unter Hinweis auf die Rechtslage zu verharmlosen. Aber es rechtfertigt trotz allen verständlichen Empörungspotenzials keine Vorverurteilung.

Politik und Publizistik blamieren sich auf Augenhöhe

Genau das aber ist in der Causa Edathy passiert. Die Anhaltspunkte mögen noch so erdrückend sein, der Betroffene sich noch so verdächtig verhalten - es gilt in einem Rechtsstaat bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung. Im Moment ist Sebastian Edathy ein Beschuldigter - nicht mehr und nicht weniger. Mag sein, dass schon bald Anklage gegen ihn erhoben wird. Aber auch dann wäre er in einem Strafverfahren zunächst ein mutmaßlicher Straftäter und kein verurteilter Straftäter.

Was aber, wenn sich Edathys Unschuld herausstellen sollte? Werden dann alle, die ihn schon mit einem Bein im Gefängnis gesehen haben, Abbitte leisten? Wohl kaum. Und selbst wenn, es würde ihm nichts mehr nützen. Der Mann ist schon jetzt in jeder Hinsicht erledigt. Dafür wiegt der Vorwurf der Kinderpornografie viel zu schwer, und das ist emotional mehr als verständlich. Aber gerade deshalb wäre im zunächst vagen Verdachtsfall Edathy besondere Vorsicht bei der Kommunikation zwischen staatlichen Behörden und Politikern nötig gewesen. Was passierte, war das glatte Gegenteil. Entsprechend voreilig war größtenteils die mediale Begleitung. So gesehen waren Politik und Publizistik mal wieder auf Augenhöhe, leider auf sehr niedrigem Niveau.