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Politik

Kommentar: Durchbruch ausgeschlossen

Der Iran und die internationale Energiebehörde zeigen sich mit dem ausgehandelten Zeitplan zufrieden. Doch die Ergebnisse der Gespräche stellen eine absehbare Einigung dar, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Peter Philipp

Peter Philipp

Es gehört nun einmal zur Diplomatie, die Dinge möglichst positiv darzustellen, selbst wenn die Beteiligten eigentlich anderer Meinung sind. Denn man will ja keine Brücken abbrechen, sondern möglichst immer noch einen Weg offen halten. Bezeichnungen wie "gut und konstruktiv" sind aber so ziemlich die niedrigste Stufe diplomatischer Verklausulierung, wenn man damit eine eben abgeschlossene Verhandlungsrunde charakterisiert - so wie jetzt die Verhandlungen zwischen dem Iran und der Wiener Atomenergie-Behörde IAEA.

Keine Differenzierung

Nach zwei Tagen zeigten sich beide Seiten zufrieden, gelöst aber haben sie die Probleme nicht: Man ist sich näher gekommen in der Definition der nächsten Schritte, hat offenbar neue Kontrollen der iranischen Atomanlagen vereinbart und weitere Gespräche. In der Kernfrage aber gab es keinen Durchbruch.

Einen solchen Durchbruch wird es auch nie geben, wenn die Welt und der UN-Sicherheitsrat die Kernfrage weiterhin so definiert, wie es die Vereinigten Staaten tun. Washington geht es einzig und allein um einen Punkt: Der Iran soll auf seine Atomforschung verzichten, vor allem aber auf die Anreicherung von Uran. Dabei differenzieren die USA nicht zwischen niedriger Anreicherung - wie für Atomkraftwerke - und hoher Anreicherung - wie für Atombomben.

Für Washington steht fest, dass Teheran an der Bombe bastelt und es stört die USA wenig, dass man hierfür bisher keinerlei überzeugende Beweise gefunden und vorgelegt hat. Einzig die Tatsache, dass der Iran die Anreicherungs-Vorbereitungen jahrelang verschwieg, wird ihm immer wieder vorgehalten.

Amerikanische Machtpolitik

Seit mindestens fünf Jahren ist das nun aber alles bekannt, hat die IAEA auch die Atomanlagen inspiziert und nichts Inkriminierendes gefunden. Der Iran hielt sich damit an die Vorgaben des Nichtverbreitungsabkommens (NPT), dem er ja angehört, und man hätte den Fall in der Schublade amerikanisch-iranischer Querelen ablegen können. Stattdessen haben die Europäer sich inzwischen weitgehend hinter die USA gestellt und hat man den Fall vor den UN-Sicherheitsrat gebracht, der nun seinerseits die Einstellung der Anreicherungsarbeiten fordert.

Aus dem Widerspruch Teherans zu Washington ist dadurch ein Widerspruch zum UN-Sicherheitsrat geworden und das wiegt ungleich schwerer. Ein Verstoß gegen das Nichtverbreitungsabkommen ist dies aber dennoch nicht. Der Iran stellt sich deswegen auch weiterhin stur. Nicht zuletzt, weil Washington auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen drängt.

So wird man das Problem kaum lösen können: Die USA betreiben Machtpolitik, biegen sich Verträge wie das Nichtverbreitungsabkommen so zurecht, missbrauchen den UN-Sicherheitsrat, wie es ihnen ins Konzept passt und dämonisieren den Iran. Hierzu trägt Teheran freilich auch etwas bei: Die Ausfälle und Drohungen von Präsident Ahmadinedschad besonders gegenüber Israel verstärken die Furcht, dass diesem Land alles zuzutrauen sei. Letztlich auch der Bau und Einsatz von Atomwaffen.

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