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Kommentar: Drohnen sind kein Spielzeug

Die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch die USA erfolgte womöglich mit Hilfe des deutschen Verfassungsschutzes. Allein der Verdacht belegt die Unberechenbarkeit dieser Waffe, meint Marcel Fürstenau.

Die Aufklärungsdrohne Heron

Die Aufklärungsdrohne "Heron"

Den Feind gezielt töten, ohne das eigene Leben zu gefährden - davon träumt jeder Krieger. Durch die Erfindung der ferngesteuerten Drohne ist dieser Traum längst wahr geworden. Im Anti-Terror-Kampf gilt das unbemannte Flugobjekt aus Sicht seiner Befürworter als unverzichtbar. Dass dabei auch immer wieder unschuldige Menschen ums Leben kommen, wird in der zynischen Sprache von Militärs als "Kollateralschaden" bezeichnet. Moralisch betrachtet ist der Drohnen-Einsatz schon deshalb abzulehnen. Wer ihn mit dem Argument der Gefahrenabwehr rechtfertigt, macht es sich zu einfach.

In Deutschland steht die Anschaffung bewaffneter Drohnen ganz oben auf dem Wunschzettel der Verteidigungsministerin. Über Aufklärungsdrohnen verfügen Ursula von der Leyens Truppen bereits seit den 1960er Jahren. Ob und wann die Bundeswehr auf Knopfdruck Raketen per Drohne ins Ziel bringt, ist im Moment noch offen. Dass Deutschland trotzdem schon Teil des Drohnen-Kriegs ist, steht indes fest. Dafür reicht der Hinweis auf die US-Militärbasis Ramstein. Über diesen Standort fließen auch aus Übersee gesendete Drohnen-Signale.

Kronzeuge Brandon Bryant hat Vielen die Augen geöffnet

Wie das technisch funktioniert und warum Ramstein unentbehrlich ist, das hat der ehemalige Drohnen-Operator Brandon Bryant im Oktober 2015 anschaulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geschildert. Demselben Aufklärungsgremium offenbarte nun der frühere Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm den legeren Umgang seiner Behörde mit sensiblen Daten. Konkret geht es um Mobilfunk-Nummern Terrorverdächtiger, darunter auch deutsche Staatsbürger. Damit können die Nutzer der Geräte problemlos geortet werden. Sie dann mit bewaffneten Drohnen zu töten, ist nur noch eine Frage von Sekunden.

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

Es spricht viel dafür, dass sich der Verfassungsschutz zum Handlanger der USA gemacht hat, indem Daten informell an transatlantische Partnerdienste weitergereicht wurden. Weil es keine Empfangsbestätigungen gab, war eine nachträgliche Überprüfung der weiteren Datennutzung unmöglich. Dem deutschen Nachrichtendienst eine absichtliche Beteiligung am Drohnen-Krieg zu unterstellen, wäre infam. Dass die Behörde aber wohl gar nicht so genau wissen wollte, was mit ihren Daten passiert, ist eine zulässige Vermutung. So drückte es auch der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, aus.

Beihilfe zur gezielten Tötung - ob gewollt oder ungewollt

Diesem parlamentarischen Gremium ist es zu verdanken, dass der höchst fragwürdige Einsatz bewaffneter Drohnen in einem größeren Rahmen diskutiert wird. Es geht um weit mehr, als die Ausschaltung tatsächlicher oder vermeintlicher Feinde. Im Raum steht die Frage nach der gewollten oder ungewollten Beihilfe zur gezielten Tötung. Wie schnell die Hemmschwelle sinkt, aus sicherer Entfernung mit einem Joystick Menschen zu töten, auch darüber hat der ausgestiegene Drohnen-Operator Bryant berichtet.

Dass ihn heute Gewissensbisse plagen, ist kein Wunder. Welche Spuren sein einstiger Job bei ihm hinterlassen hat, kann man inzwischen im Theater nachempfinden. In einem Bühnen-Projekt des Staatstheaters Mainz von Jan-Christoph Gockel - "Ramstein Airbase: Game of Drones". Als Gastspiel ist es am 17./18. Juni im Deutschen Theater in Berlin zu sehen. Empfehlenswert - nicht nur für Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses.


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