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Europa

Kommentar: Doppelt hält besser?

Der EU-Gipfel wird wiederholt. Beim zweiten Mal muss das Personalpaket stehen, sonst macht sich die EU vollends lächerlich, meint Bernd Riegert.

Symbolbild EU-Gipfel Baustelle (Foto: DW)

Ratsgebäude in Brüssel: Eine große Personal-Baustelle

Dieser EU-Gipfel war überflüssig, weil schlecht vorbereitet. In den wichtigen Personalfragen gab es keine Einigung, ja nicht einmal Fortschritte. Wer Außenminister, Ratspräsident oder Eurogruppen-Chef wird, soll nun der nächste Gipfel in bereits wenigen Wochen beantworten. Die Unfähigkeit der Europäer zu entscheiden, wirft ein Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem der EU. Ist der Klub mit 28 Einzelstimmen inzwischen so groß und unflexibel, dass ihn selbst der gutwillige Herman Van Rompuy nicht mehr in den Griff bekommt?

Es begann mit der Bestallung des EU-Kommissionspräsidenten, wo Briten und Ungarn blockierten. Es geht weiter mit dem oder der Außenbeauftragten, bei dem oder der Italienier und Balten sich in die Haare kriegen. Es endet nicht mit dem neuen Ratspräsidenten, der am besten links und rechts, Frau und Mann, aus dem Süden und dem Norden sein sollte, um es allen Recht zu machen. Wo ist der Wille zum Kompromiss geblieben, der doch immer so prägend für die Europäische Union war? Soll die Bundeskanzlerin es in die Hand nehmen, den gordischen Knoten zu zerschlagen? Dann werden viele Regierungschefs schnell mosern, die Merkel wolle als Königin von Europa - und jetzt auch noch Weltmeisterin - alles alleine bestimmen. Hält sie sich - wie bei diesem Gipfel - zurück, kommt auch nichts dabei heraus.

DW-Europakorrespondent Bernd Riegert (Foto: DW)

Europakorrespondent Bernd Riegert

Der scheidende Ratspräsident und der neue Chef der EU-Kommission haben jetzt den Auftrag erhalten, den nächsten Gipfel gefälligst besser vorzubereiten und entscheidungsreife Personalpakete anzubieten. Das muss klappen, sonst wird der Europäische Rat zur Lachnummer. Das Parlament, das bei Personalfragen auch noch ein Wörtchen mitzureden hat, reibt sich in Gestalt des ehrgeizigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz schon die Hände. Es könnte zu einer weiteren Machtprobe zwischen den Institutionen kommen.

Wenigstens in der Außenpolitik erwiesen sich die EU-Staats- und Regierungschefs als handlungsfähig. Sie verschärften die Sanktionen gegen Russland, um endlich Bewegung in die Ukraine-Krise zu bekommen. Vor harten Wirtschaftssanktionen schreckt man zwar immer noch zurück, aber Russland sollte klar werden, dass die EU ihren Ultimaten und Drohungen, wenn auch langsam, Taten folgen lässt. Diese Fähigkeit der EU, gemeinsam in der Welt zu handeln, ist ein tröstliches Signal. Diese Fähigkeit ist eigentlich auch schwerwiegender als das interne Gerangel um Posten. Die meisten EU-Bürger interessieren die Personal-Spielchen ohnehin relativ wenig. Sie wollen Resultate sehen. Da ist eine möglichst klare Haltung gegenüber Russland und der Ukraine schon mal ein Anfang.

Für den Sanktionsbeschluss allein hätte man aber rein formal keinen weiteren Gipfel gebraucht. Er war also doch überflüssig. Hermann Van Rompuy, der scheidende Ratsvorsitzende, veranstaltet halt für sein Leben gern diese Zusammenkünfte. Das kann sich mit dem nächsten Ratspräsidenten ja hoffentlich wieder ändern. Nur, wer wird das sein?

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