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Politik

Kommentar: Donald Trumps gefährliche Geheimdienstkritik

Mit der Kritik an den US-Geheimdiensten untergräbt Donald Trump auf fahrlässige Weise nicht nur das Vertrauen in staatliche Institutionen. Der Vorfall verdeutlicht auch seinen gefährlichen Meinungsbildungsprozess.

Ein amerikanischer Präsident muss kein Freund der Geheimdienste sein. Im Gegenteil, die US-Geschichte lehrt nicht erst seit den falschen Beweisen der Dienste über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen - die als ein Hauptgrund für den Krieg gegen das Land dienten - dass eine gesunde Skepsis, besser noch ein gepflegtes Misstrauen gegenüber den Geheimdiensten notwendig ist.

Dies gilt insgesamt für die US-Dienste, speziell aber auch für ihren derzeitigen Chef James Clapper. Denn der nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so genau. So hatte er bei einer offiziellen Anhörung im Kongress zur NSA-Affäre im Jahr 2013 auf die Frage, ob die Behörde die Telefondaten seiner Landsleute erfasse, auch auf Nachfrage schlicht gelogen und behauptet, dies geschehe nicht und wenn, dann nur unwissentlich.

Doch bei allem angebrachten Misstrauen gegenüber den Geheimdiensten, ihren Informationen und ihrem Führungspersonal ist es anmaßend, naiv und gefährlich, ihre Arbeit generell zu desavouieren, wie es der künftige Präsident Trump seit längerem macht. Zu behaupten, wie Trump es im Dezember tat, er benötige kein tägliches Geheimdienstbriefing, sondern nur dann, wenn es die Situation erfordere, weil er "klug" sei, zeugt nicht nur von Arroganz und Unwissenheit, sondern gefährdet möglicherweise auch die Sicherheit der USA und der Welt.

Michael Knigge Kommentarbild App

DW-Autor Michael Knigge

Wahlmakel beseitigen

Trumps jüngster Angriff auf die US-Geheimdienste unter Bezugnahme auf Wikileaks-Gründer Julian Assange dient natürlich vorwiegend dem durchsichtigen Ziel den Makel einer möglichen Einflussnahme Russlands auf seine Wahl zu tilgen oder zu delegitimieren. Gleichzeitig untergräbt Trumps plumpes und wie üblich per Tweet vorgetragenes Manöver das ohnehin schwer angeschlagene Vertrauen der Amerikaner in ihre staatlichen Institutionen. 

Um es klar zu sagen: Natürlich gibt es, wie es die US-Dienste in ihrem jüngsten Bericht auch selbst betonen, keine "smoking gun", also keinen eindeutigen Beweis, dass russische Hacker mit Wissen oder im Auftrag hochrangiger russischer Politiker hinter den Angriffen auf die Demokraten stecken. Aber es gibt nicht nur zahlreiche Indizien dafür, dass es so gewesen sein könnte, sondern ein solches Vorgehen würde auch zu bereits bekannten Verhaltensweisen des Kreml passen.

Man muss diese Einschätzung der Dienste, des Weißen Hauses sowie zahlreicher Sicherheitsexperten dennoch nicht zwangsläufig teilen. Doch als gewählter Präsident sollte man seine abweichende Meinung bei einem für die USA und die Welt so wichtigen Thema besser begründen als durch eine Reihe von Tweets, deren Primärquelle offenbar ein Fox News-Interview mit Julian Assange ist.

Keine Überraschung

Dessen Aussage, die Informationen über die Demokraten stammten nicht von russischer Seite, mehr zu glauben als der gemeinschaftlichen Einschätzung der US-Geheimdienste ist beispiellos, gefährlich und dürfte den Kreml freuen. Überraschend ist das Verhalten Trumps allerdings nicht mehr wirklich. Bereits im Wahlkampf hatte er mit wiederholten vagen Andeutungen über das angeblich manipulierte System Zweifel am demokratischen Prozess der USA gesät, um eine persönliche Schuld einer möglichen Wahlniederlage schon im Vorfeld abzuwälzen.

So verfährt er auch jetzt mit seiner Kritik an den Geheimdiensten. Denn wenn wir in der Zwischenzeit etwas über den künftigen Präsidenten gelernt haben, dann dies. Letztendlich dreht sich trotz Trumps umstrittenem Motto "America First" fast immer alles nur um einen: Donald Trump.            

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