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Kommentar

Kommentar: Donald Trump verkalkuliert sich

Der künftige US-Präsident stellt die Ein-China-Politik infrage. Für den Milliardär scheint Politik eine Frage des Geschäfts zu sein. Doch er irrt. China wird sich auf keinen Deal einlassen, meint Rodion Ebbighausen.

Noch bevor Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, attackiert der gewählte Präsident die außenpolitische Basis zwischen den USA und der Volksrepublik China. Seit 1979 gilt die sogenannte Ein-China-Politik. Nach dieser ist zumindest aus Sicht der Volksrepublik allein die Regierung in Peking berechtigte Vertreterin chinesischer Interessen. Wer diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik aufnehmen will, muss die Ein-China-Politik anerkennen. Das haben die USA die letzten 37 Jahre getan.

Seit seinem Sieg bei den US-Wahlen fordert Trump die Regierung der Volksrepublik China heraus. Erst telefonierte er mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Dann twitterte er: "Hat China uns gefragt, ob es okay ist, seine Währung abzuwerten …, unsere Produkte stark zu besteuern … oder einen massiven Militärkomplex im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich glaube nicht!"

Am Sonntag (11.12.2016) legte er in einem Interview mit dem konservativen Sender Fox News nach: "Aber ich verstehe nicht, warum wir an eine 'Ein-China-Politik' gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel."

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Rodion Ebbighausen vom Asien-Desk der Deutschen Welle

Außenpolitik ist kein Business

Das Zitat zeigt, wie Trump die Welt sieht: Er reduziert Politik auf eine Frage des Handels, des Big Business und des Deals. Doch er wird lernen müssen, dass es in der internationalen Politik nicht allein ums Geschäftemachen geht.

Mit der Ein-China-Politik greift er ein chinesisches Kerninteresse an. Eine Säule, auf der die Legitimität der Kommunistischen Partei Chinas ruht, ist die Verteidigung und Bewahrung der territorialen Integrität. Hong-Kong, Macau, Tibet, Xinjiang und insbesondere Taiwan sind aus Sicht Pekings unveräußerliche Teile Chinas.

Wenn die Kommunistische Partei von diesem Standpunkt abweichen wollte, würde sie Jahrzehnte ihrer eigenen politischen Linie infrage stellen. Es bestünde sogar die Gefahr, die eigene Bevölkerung gegen sich aufzubringen, deren Nationalismus die Partei insbesondere mithilfe der Taiwan-Frage über Jahre befeuert hat.

Taiwan ist ein nationales Kerninteresse Chinas. Und nationale Kerninteressen stehen nicht zur Disposition - schon gar nicht als Verhandlungsmasse in Wirtschaftsdeals.

Lose-Lose-Situation

Trumps Vorstoß ist eine gefährliche Fehleinschätzung, bei der niemand etwas gewinnen kann. Die USA und die Volksrepublik China würden aufgrund ihrer umfassenden wirtschaftlichen Verflechtungen unter einer Verschlechterung der Beziehungen, gar einem Wirtschaftskrieg massiv leiden. Taiwan droht zwischen den beiden pazifischen Großmächten aufgerieben zu werden.

Auf der Welt gibt es zurzeit genügend ungelöste Krisen. Es ist völlig unverständlich, warum Trump ohne jede Not einen weiteren Krisenherd schafft.

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