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Standpunkt

Kommentar: Donald Trump ist kein König

Der US-Präsident attackiert einen Bundesrichter aus Zorn über den Widerstand gegen sein Einreisedekret. Der Fall ist höchst beunruhigend. Er zeigt aber auch, dass die Gewaltenteilung funktioniert, meint Michael Knigge.

Selbst der Präsident des mächtigsten Landes der Welt kann nicht tun, worauf er gerade Lust hat. Diese Lektion hat Donald Trump nun auf die harte Art und Weise gelernt. Dabei gab es schon vorher viele Anzeichen, die ihn darauf hätten bringen können, dass er nicht allmächtig ist. So gab es gegen seine verschiedenen Dekrete Gegenwind von Beamten des National Park Service, der Geheimdienste, dem Außen- und Justizministerium und weiteren Behörden.

Auch wenn es stimmt, dass einige der Beamten Demokraten sind und möglicherweise parteipolitisch gehandelt haben könnten, trifft das lange nicht auf alle zu. Die Mehrheit der Behördenangestellten ist es gewohnt, für demokratische wie republikanische Regierungen gleichermaßen zu arbeiten.

Die Zeichen waren zu subtil

Doch die Warnzeichen waren für einen Präsidenten ohne politische Regierungserfahrung wohl zu unterschwellig. Vielleicht gab sich Trump deshalb auch so überrascht, als die Gerichte in einigen Staaten das schlampig vorbereitete und hastig umgesetzte Einreise-Dekret wieder zu Fall brachten. Zu allem Übel wies dann auch noch ein Bundesgericht das Dekret zurück und setzte es somit im ganzen Land außer Kraft.

Michael Knigge Kommentarbild App

DW-Redakteur Michael Knigge

So wie die Dinge momentan stehen, muss sich Trump mit seinem Einreisestopp auf einen langwierigen Rechtsstreit einstellen, der sich bis zum Obersten Gerichtshof schleppen könnte. Das heißt, es wird sehr viel Zeit ins Land ziehen, bevor die Sache abschließend geklärt ist.

Um es deutlich zu sagen: Am Ende könnte Trump sogar Recht bekommen. Und als Präsident hat er auch das Recht, die Einreisebestimmungen zu verschärfen. Aber die Art, wie dieses Dekret als Generalverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gestaltet war, die juristische Begründung und die willkürliche Anwendung auch auf Menschen, die bereits ein Recht auf Einreise hatten, schrie förmlich danach, von den Gerichten infrage gestellt zu werden.

Grenzen der Macht

Es ist beunruhigend, wie sich Trump via Twitter über die Gerichte ärgerte. Vor allem, dass er einen vom Republikaner George W. Bush berufenen Richter als "sogenannten Richter" bezeichnete und ihn im Vorfeld für mögliche terroristische Angriffe verantwortlich machte.

Mit seiner Reaktion stellt er nicht nur die Autorität und Glaubwürdigkeit eines Bundesrichters in Frage. Seine Wortwahl lässt sich auch so interpretieren, dass er nicht gänzlich hinter der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung steht. Sicherlich ist seine Beschimpfung keine Überraschung mehr, sondern eher die Fortführung seiner Wahlkampfrhetorik. Schon damals hatte er die Unparteilichkeit eines Bundesrichters infrage gestellt, weil er mexikanische Wurzeln hatte.

Aber es gibt einen Unterschied zwischen einem Kandidaten, der einen Bundesrichter angreift, weil der seine Geschäftsinteressen durchleuchtet, und einem Präsidenten, der einen Bundesrichter attackiert, weil der sich gegen ein Dekret der Regierung stellt.

Es war deswegen wichtig, dass Vizepräsident Mike Pence ungeachtet von Trumps Aussagen erklärte, dass die Regierung den gerichtlichen Entscheidungen folgen werde - auch wenn man willens ist, juristisch weiter dagegen vorzugehen.

Das alte System der Gewaltenteilung scheint noch immer zu funktionieren und von der neuen Regierung akzeptiert zu werden. Und das sind definitiv gute Nachrichten - auch wenn es dem Hauptdarsteller dieser Geschichte offensichtlich schwer fällt, die Grenzen seiner Macht zu akzeptieren. 

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