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Kommentare

Kommentar: Diktaturen sind hartnäckig

Seit einem Jahr herrscht in Thailand eine Militärjunta. Die Diktatur hat das Land immer fester im Griff. Es wird höchste Zeit, sich zu wehren, meint Rodion Ebbighausen.

Eine Sache ist nach wie vor irritierend: Die meisten Thais begrüßen den Putsch von 2014 und das harte Durchgreifen des Militärs.

Ihre Argumentation verläuft dabei in etwa so: Die Demonstrationen vor dem Putsch haben die Harmonie der Gesellschaft bedroht und die Einheit des Landes gefährdet. Eine Einigung der Konfliktparteien kam im Rahmen der damaligen Verfassung nicht zustande. Das Militär ist schließlich eingeschritten, um Chaos und Anarchie von Thailand abzuwenden.

Hoher Preis für Frieden und Sicherheit

Der Preis für diesen Frieden, diese Sicherheit waren allerdings die Bürgerrechte - ein Preis, den viele Thais offenbar gerne bereit sind, zu zahlen. Bis heute sind politische Versammlungen verboten, Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. In einem Scheinprozess, in dem nach Ansicht vieler Experten das Urteil bereits feststeht, wird die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra vorgeführt.

Der vom Militär einberufene und dominierte Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) soll eine neue Verfassung schreiben. Doch die Gesetze des Rates untergraben systematisch die bis zum Putsch erzielten demokratischen Errungenschaften des Landes. Das System war nicht perfekt, ermöglichte aber dem ganzen Volk am politischen Prozess teilzuhaben. Thailand galt deshalb einst als Vorreiter der Demokratie in Südostasien. Das ist jetzt nicht mehr so.

Ebbighausen Rodion Kommentarbild App

DW-Redakteur Rodion Ebbighausen

Über den kurzfristigen Gewinn an Sicherheit und Ordnung geraten die langfristigen Konsequenzen aus dem Blick. Es ist viel schwieriger Freiheits- und Bürgerrechte zu erstreiten und zu erhalten, als sie abzuschaffen. Beispiele gibt es genug - man muss dabei nicht bis zur Französischen Revolution zurückgehen. Der gescheiterte arabische Frühling zeigt, wie groß die Herausforderung ist, eine Diktatur zu überwinden. Auch der Blick ins thailändische Nachbarland Myanmar, wo die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Militär bald 60 Jahre dauert und keineswegs entscheiden ist, belegt das.

Bisher kaum Widerstand

Eine Diktatur, hat sie sich erst einmal etabliert, kennt nur noch ein Ziel: Den Machterhalt der herrschenden Elite. Thailand ist da keine Ausnahme. Obwohl das Militär wie ein Mantra wiederholt, dass es sich nur als Übergangsregierung versteht, die die Macht ans Volk zurückgibt, sobald die politischen Verhältnisse geordnet sind, sind Zweifel angebracht. Die Wahlen - kurz nach dem Putsch mal für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt - werden immer weiter verschoben. Vergangenen Dienstag gab das Militär bekannt, dass frühestens im August 2016 mit einem Referendum über die neue Verfassung und im Anschluss dann mit Wahlen zu rechnen sei.

Bisher regt sich nur verhaltener Widerstand gegen das Regime. Vereinzelt melden sich Journalisten und Intellektuelle zu Wort. Die Anhänger der durch den Putsch gestürzten Ministerpräsidentin Yingluck wagen noch keinen offenen Protest. Substanziellen Widerstand wird die Junta deshalb wohl erst erfahren, wenn diejenigen, die den Putsch bisher wohlwollend aufgenommen haben, begreifen, dass das Militär die gesellschaftlichen Spannungen nicht löst, sondern nur unterdrückt.

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