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Standpunkt

Kommentar: Die Unruhe vor dem Sturm in Rumänien?

Rund 50.000 Rumänen haben am Sonntag erneut landesweit gegen die geplante Justizreform der Regierung protestiert. Nur eine starke Zivilgesellschaft kann die Unabhängigkeit der Justiz retten, meint Robert Schwartz.

"Polenta explodiert nicht!" Diese alte Weisheit über die angebliche Duldsamkeit der Rumänen muss einmal mehr revidiert werden. Denn das Volk kuscht nicht mehr! Zehntausende Rumänen waren erneut auf der Straße, um ihren Rechtsstaat vor politischer Beschneidung zu bewahren. Analogien werden wach zu den Massendemonstrationen, die zum Sturz des kommunistischen Diktators Ceausescu im Dezember 1989 geführt haben. Heute, 28 Jahre später und zehn Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes, wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen die Versuche der regierenden postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD), die Justiz zu kontrollieren und den durchaus erfolgreichen Kampf gegen Korruption zu verwässern.

Noch sind die Proteste friedlich, doch führende PSD-Politiker kündigen Vergeltung an. Eine Riesenkundgebung ihrer Anhänger soll organisiert werden, weit "über Brüssel hinaus hörbar bis zum Mars". Realitätsverlust à la Ceausescu. Auch der hielt "sein" Volk für dauerhaft manipulierbar und erging sich zum Ende nur noch in Wahnvorstellungen. Auch der ließ im Dezember 1989 demonstrativ das Volk zusammentrommeln im Glauben ewiger Unterstützung und Dankbarkeit. Und musste letztendlich mit dem Hubschrauber vom Dach seiner Parteizentrale vor den Menschenmassen fliehen, die sich endlich der Diktatur entledigen wollten.

Die PSD - ein Scherbenhaufen

Wie tief kann eine Partei noch sinken, die sich selbst sozialdemokratisch nennt, aber sich fest im Würgegriff  korrupter Interessengruppen befindet? Gruppen, die, seit sie vor einem Jahr die Regierung übernommen haben, kein anderes Ziel kennen, als sich die Justiz unterzuordnen - um sich selbst zu retten. 

Schwartz Robert Kommentarbild App

Robert Schwartz leitet die Rumänische Redaktion

Die PSD ist tief gespalten. Noch hat das Lager um Parteichef Liviu Dragnea Oberwasser. Der rechtskräftig verurteilte Politiker hat wichtige Schlüsselpositionen an sein Gefolge verteilt. Doch angesichts seiner wiederholten Versuche, als Parlamentspräsident im eigenen Interesse die Strippen zu ziehen, werden die innerparteilichen Gräben immer tiefer. Frühere Mitläufer wenden sich ab und wollen ihre Partei vor dem endgültigen Absturz bewahren. Zur Not, so hört man häufiger, würden sie ihren Chef stürzen, um weiter an der Regierung zu bleiben. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte dieser Partei.

Die Zivilgesellschaft lässt sich allerdings von diesem Spiel nicht mehr beeindrucken. Sie hat nämlich erkennen müssen, dass ihr Teilsieg vom Anfang des Jahres nur von kurzer Dauer war. Die Eilverordnung, mit der die neue PSD-geführte Regierung die Justiz gleichschalten wollte, war im Februar zwar auf Druck der Straße zurückgenommen worden, doch Dragneas Truppe machte sich anschließend sofort daran, die umstrittenen Gesetze "demokratisch" durchs Parlament zu bringen. Mit ihrer satten Mehrheit der Mandate sollte das auch kein wirkliches Problem sein.

Hoffen auf Präsident Iohannis

Die Hoffnung der Verteidiger des Rechtsstaats ruht deswegen auf dem liberalen Staatspräsident Klaus Iohannis. Dieser hatte sich bereits im Februar zu den Protestierenden gesellt und kündigte mehrmals an, alle ihm zur Verfügung stehenden verfassungskonformen Mittel anzuwenden, um das Vorhaben zu stoppen. In letzter Instanz hieße dies ein Referendum - also ein Entscheid der Zivilgesellschaft. Ob Iohannis den Mut dazu hat?

Unterstützung bekamen die Demonstranten am Sonntag von prominenter Seite. Der Grand Seigneur der rumänischen Intellektuellen, Mihai Sora, Philosoph, Essayist und liberaler Politiker, setzte trotz seines hohen Alters - Anfang November wurde er 101 Jahre alt - ein klares Zeichen für die Unabhängigkeit der Justiz und kam auch auf die Straße. "Ohne Justiz würde unser Land von Dieben und Bösewichten regiert", so Sora. Die meisten Rumänen wissen das und wollen deshalb weiter auf die Straße gehen - bis auch dieser böse Spuk vorbei ist.

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