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Kommentare

Kommentar: Die Türkei am Scheideweg

Die Türken wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Nach einem stark polarisierenden Wahlkampf drohen dem Land nun innenpolitisch sehr unruhige Zeiten, meint Baha Güngör aus Ankara.

Eigentlich hätte die Türkei heute einen Grund zum Feiern: Mit den Parlamentswahlen wird die 25. Legislaturperiode der 92 Jahre alten Republik eingeläutet. Doch seit die Türkei die Mehrparteiendemokratie kennt, wurde selten ein derart niveauloser Wahlkampf geführt. Daher kommt keinerlei Feierlaune auf. Vielmehr drohen dem NATO-Staat nach vielen verbalen Tiefschlägen, Diffamierungen, Hetzkampagnen und blutigen Anschlägen innenpolitisch stürmische Zeiten. Verantwortlich dafür ist in erster Linie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Er hat nicht nur seine Verpflichtung zu Überparteilichkeit und neutraler Zurückhaltung im Wahlkampf verletzt. Vielmehr hat er die Neuwahl der Nationalversammlung umfunktioniert in eine Vertrauensabstimmung über sich und seinen Plan, die Türkei in eine Präsidialrepublik zu verwandeln, um so seine politische Allmacht zu zementieren.

Wahlen als "Befreiungskrieg"

Für Erdogan sind diese Parlamentswahlen ein "Befreiungskrieg". Damit stellt er einen Bezug her zur Vertreibung der Besatzungsmächte aus dem Land nach dem Ersten Weltkrieg unter dem Oberkommando des späteren Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Doch dieser Vergleich ist gänzlich unangebracht: Damals ging es um die Aufteilung des Erbes des Osmanischen Reichs, das als Armenhaus Europas zusammengebrochen war. Heute hat Erdogan schon längst die Chance verspielt, mit den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Amtszeit als Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen. Sein 52-Prozent-Sieg bei der ersten Direktwahl zum Staatspräsidenten im August vergangenen Jahres hat ihn zum Trugschluss verleitet, er und seine AKP seien unschlagbar.

Baha Güngör, Leiter der Türkischen Redaktion der DW

Baha Güngör leitet die Türkische Redaktion der DW

Ahmet Davutoglu kann als Ministerpräsident und Chef der religiös-konservativen AKP von den Wahlerfolgen seines Vorgängers in beiden Ämtern nur träumen. Nach 34 Prozent beim ersten Wahlsieg der AKP 2002 und nach fast 50 Prozent vor vier Jahren droht nun allen glaubwürdigen Umfrageergebnissen zufolge am Sonntag ein böser Absturz. Das Ziel, mit mindestens 367 der 550 Sitze eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate zu erreichen, ist unrealistisch geworden. Es droht sogar der Verlust der absoluten Mehrheit und so wird sich die AKP dem Zwang zu Koalitionen beugen müssen - was Erdogan als eine innenpolitische Katastrophe bisher vehement ablehnt.

Koalitionen unausweichlich

Die linksnational-kemalistische CHP mit sozialdemokratischem Anspruch hat ebenso wie die rechtsnationalistische MHP den Gedanken an eine Koalition mit der AKP zwar wahlkampftaktisch von sich gewiesen. Doch im Zweifelsfall werden sie sich dem Reiz des Mitregierens nicht widersetzen können. Das gilt auch für die kurdische HDP, die weitere autonome Entfaltungsräume für Kurden, Aleviten und andere Minderheiten nicht aus der Oppositionsrolle heraus erreichen kann. Doch die Grundvoraussetzung für den erstmaligen Einzug der HDP ins Parlament bleibt der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Nach allen seriösen Meinungsumfragen geht es nicht mehr darum, ob die HDP das schafft, sondern wie bequem die Kader unter Führung des charismatischen kurdischen Politikers Selahattin Demirtas die Sperrklausel überwinden. Viele Erdogan-Gegner auch unter Türken werden die HDP wählen, wenn sie Erdogan einen Denkzettel verpassen und ihn in die Schranken verweisen wollen.

Natürlich weiß Erdogan, dass von der HDP-Präsenz im Parlament seine eigene Zukunft genauso wie die der AKP abhängt. Er, der sich stets als "Mann der Nation" geriert, hat sich bei seinen Kundgebungen daher zu verbalen Entgleisungen gegenüber der HDP hinreißen lassen. So bezeichnete er sie beispielsweise als eine Partei "der Armenier und der Homosexuellen". Sie vertrete zudem die verbotene militante PKK. Diese hatte vor 30 Jahren einen Krieg gegen die Türkei begonnen, bei dem mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Mit derartigen Hassparolen und Hetzkampagnen hat Erdogan den letzten politischen Kredit in den modernen Staaten des Westens verspielt.

Wieder "kranker Mann am Bosporus"?

Erdogans panische Angst vor Machtverlust und seine Furcht vor der Rolle als Präsident mit allein repräsentativen Aufgaben haben dazu geführt, dass die Türkei nunmehr am Scheideweg steht: Diese Parlamentswahlen entscheiden darüber, ob das Land, dessen Wille, der EU beizutreten längst nicht mehr eindeutig ist, von der Moderne abdriftet, oder aber auf den Gleisen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft verbleibt. Bei einem Abdriften von den universellen Werten Europas droht dem Staat in direkter Nachbarschaft zu den unruhigen Regionen des Nahen Ostens der Rückfall in den Zustand eines "kranken Manns am Bosporus", wie einst das von Erdogan hoch gelobte Osmanische Reich von seinen Gegnern demütigend genannt wurde.

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