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Deutschland

Kommentar: Die Spur des Geldes

In einer Zeit der Krisen nimmt Außenpolitik einen besonderen Platz ein - in der öffentlichen Debatte ebenso wie im Bundestag. Mit allen Konsequenzen - oder doch nicht, fragt Dagmar Engel.

Tatsächlich ist bei einer Haushaltsdebatte noch nie so viel über Außenpolitik gesprochen worden wie in dieser ersten Lesung des Bundeshaushalts fürs nächste Jahr. Selbst in den Debatten zum Haushalt von Ministerien, die unmittelbar nichts mit Außenpolitik zu tun haben, kamen die Themen vor. "Mission accomplished, Ziel erreicht!", möchte man denen anerkennend zurufen, die Anfang des Jahres eine aktivere Außenpolitik Deutschlands angemahnt haben: der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin.

Dagmar Engel - Foto: DW

Dagmar Engel, DW-Hauptstadtstudio

Bis auf die, die schon immer dagegen waren - die Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke" -, waren in der Debatte im Prinzip alle anderen dafür bei Unionsparteien, bei der SPD und den Grünen. Dafür, dass sich Deutschland außenpolitisch engagiert. Dafür, dass Diplomatie die Hauptrolle bei Konfliktlösungen spielt. Dafür, dass der Druck auf Russland mit Sanktionen aufrechterhalten bleibt und dass alles gemeinsam mit den europäischen Partnern abgestimmt wird. Überwiegend dafür, dass die Kurden im Nordirak mit Waffen aus Bundeswehrbeständen ausgestattet werden. Und alle, wirklich ausnahmslos alle waren dafür, dass Deutschland vor allem und umfassend humanitäre Hilfe leistet.

Erkennbar zu wenig

Humanitäre Hilfe allerdings kostet und erfahrungsgemäß ist es auch immer mehr als geplant: Im vergangenen Jahr mussten 240 Millionen Euro nachbudgetiert werden; es ist absehbar, dass auch in diesem Jahr erheblich mehr abfließt als vorhanden ist. Für nächstes Jahr sind 303 Millionen Euro geplant, was schon jetzt erkennbar zu wenig ist.

Aktivere Außenpolitik, mehr Verantwortung übernehmen und humanitäre Hilfe leisten fürs gleiche Geld? Bemerkenswert, dass der Verteidigungsetat nicht erhöht wird - trotz der neuen Anforderungen, die der Konflikt in der Ukraine mit sich bringt; trotz der Beteiligung an der NATO-Speerspitze, der neuen, besonders schnellen Eingreiftruppe; und auch trotz der Erkenntnis, dass sich die Bundeswehr auch wieder mehr auf Verteidigungsaufgaben einstellen muss. Allerdings hat die zuständige Ministerin bereits angekündigt, dass die Bescheidenheit nicht bleiben wird: Bereits 2016 soll es ein bisschen mehr sein.

Für Nachbesserungen ist noch Zeit

Vom Auswärtigen Amt dagegen wird erwartet, dass es mehr tut für weniger Geld: Um sechs Prozent ist der Etat des Außenministeriums gesunken. Besonders weit vorn in den Ausgabenpositionen liegt das Budget ohnehin nicht - Platz 16 von 22 Einzeletats. Nun gilt als alter Grundsatz der Parlamentarier: Nichts, was in der ersten Lesung in den Bundestag geht, kommt genauso wieder heraus, für Nachbesserungen ist also durchaus noch Zeit. Doch über allem schwebt eine weitere Zahl: die schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt, der Traum des Finanzministers. Das heißt: Jedes Mehr für aktivere Außenpolitik und humanitäre Hilfe ist ein Weniger an anderer Stelle. Darf es ein bisschen weniger sein bei Ernährung und Landwirtschaft? Bei Gesundheit? Arbeit und Soziales? Im November wird über den Bundeshaushalt abgestimmt. Die internationalen Krisen werden sich bis dahin nicht erledigt haben. Hoffentlich nicht auch das neue Interesse an der Außenpolitik.