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Wirtschaft

Kommentar: Die Rechnung zahlen die Bürger

Die deutschen Energiekonzerne wollen offenbar die Kosten für ihre Atomkraftwerke dem Staat übertragen - und damit den Steuerzahlern. Keine gute Idee, findet Manuela Kasper-Claridge, Leiterin der Wirtschaftsredaktion.

Jede unternehmerische Entscheidung birgt Risiken. So auch die Entscheidung deutscher Energieversorger, auf die Atomkraft zu setzen. Das Risiko schien Unternehmen wie RWE oder E.on überschaubar, denn die Einführung wurde subventioniert. Die genaue Höhe ist unklar. Vorsichtige Schätzungen sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro an Steuergeldern, die in die Förderung der Kernkraft geflossen sind. Die Umweltorganisation Greenpeace behauptet, dass es seit 1950 sogar 165 Milliarden Euro waren. Klarheit ist nicht zu bekommen, vielleicht auch nicht erwünscht.

Von den Milliardensubventionen haben in erster Linie die Aktionäre der Energiekonzerne profitiert. Der Atomstrom lieferte jahrelang Rekordgewinne. Die Kosten für die Meiler waren nach einigen Jahren abgeschrieben, dann sprudelten die Gewinne. Rund eine Million Euro Gewinn pro Tag lieferte jeder abgeschriebene Meiler - so eine Untersuchung der Freien Universität Berlin.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Doch 2011 folgte das böse Erwachen mit dem politisch verordneten Ausstieg aus der Kernenergie. Gefolgt von der Erkenntnis, dass die Energieversorger beim Risikomanagement versagt haben. Die bis dahin in den Bilanzen getätigten Rückstellungen waren vergleichsweise niedrig, obwohl die Laufzeit von Kernkraftwerken auch ohne politische Vorgaben endlich ist. Dass der Abriss von Atommeilern technisch anspruchsvoll ist und viele Jahre dauern kann, ist keine neue Erkenntnis. Die Unternehmen vertrauten offenbar darauf, der Staat und damit die Steuerzahler würden das Risiko schon irgendwie tragen.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das ist keine Lösung. Doch das wollen die Energieversorger, wenn sie bestehende Meiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einbringen, eine Art Bad Bank für die Kernkraft. Die Risiken wären aus den Bilanzen ausgelagert und müssten letztlich vom Steuerzahler getragen werden. Die Konzerne würden im Gegenzug ihre Rückstellungen für die Kernkraft an die Bad Bank abgeben. Dieses Geld wäre mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend, um die Kosten zu decken.

Klagen und höhere Strompreise

Parallel wird eine Drohkulisse aufgebaut. In mehreren Klagen fordern die Energieversorger rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz von der Regierung. Bei dem politisch verordneten Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima habe es sich um einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen gehandelt. Ohne den Atomausstieg wären die Gewinne zunächst noch weiter gesprudelt.

So oder so zahlen die Bürger die Rechnung. Die Energieversorger werden steigende Kosten für die Vorsorge auf den Strompreis umlegen oder der Staat übernimmt das Risiko mit derzeit nicht absehbaren Folgen.

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