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Politik

Kommentar: Die radikale Politik überzeugt nicht

Sowohl bei den iranischen Kommunalwahlen, als auch bei der Abstimmung über die "Expertenversammlung" verbuchten die Kritiker von Präsident Ahmadinedschad Erfolge. Peter Philipp kommentiert.

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

Nur Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Wahlen zur "Expertenversammlung" und zu den Gemeinderäten als "Heldengeschichte" gefeiert, von der der Westen etwas lernen könne. Stolz und Siegesgewissheit haben inzwischen nachgelassen und sind Verärgerung gewichen. Die sich – wie schon in der Antike – gegen den Überbringer der Botschaft richtet: Dass die Wahlen nicht so gelaufen seien wie erhofft, sei eine "Erfindung der ausländischen Medien".

Alle Polemik bei Seite: Man muss nicht Gegner Ahmadinedschads sein, um zu spüren, dass diese Wahlen zwar keine grundlegende Veränderungen bringen werden, dass sie aber doch als Barometer für die politische Großwetterlage im Iran genützt werden können:

Apathie wird überwunden

Da ist einmal das plötzliche Ansteigen der Wahlbeteiligung: Diesmal gingen fast dreimal so viele Wähler an die Urnen wie beim letzten Mal, und dies kann nur einen Schluss zulassen: Die Iraner sind dabei, die politische Apathie zu überwinden, in die sie nach acht Jahren Chatami-Herrschaft gefallen waren. Es waren dies acht Jahre enttäuschter Hoffnungen gewesen, und viele hatten sich von der Politik abgewandt. Mit dem Ergebnis freilich, dass die Macht überall an die Konservativen überging: In den Gemeinderäten, im Parlament und schließlich auch im Präsidentenamt.

Ahmadinedschad ist das nicht genug: Er will das Land zurückversetzen in die Tage der Revolution, als puritanisches Dogma mehr galt als jede "Politik des Möglichen". Der Präsident stützt sich dabei auf radikale Vordenker wie Ayatollah Mesbah-Jazdi - ein Mann, der nicht viel von Demokratie und Freiheit hält und der den "Expertenrat" sicher auf den "rechten Weg" bringen würde, wenn er nur könnte. Jazdi wird das nun kaum tun können: Er wurde nur sechster der 86 Mitglieder. Und hat nur etwa die Hälfte der Stimmen, die der erste bekam: Akbar Hashemi Rafsandschani – letztes Jahr in den Präsidentschaftswahlen unterlegen, heute wieder in voller Macht.

Kein radikal-konservativer Kurs

Nun darf man die "Expertenversammlung" nicht überschätzen: Wie eine Art "Politbüro" wirkt sie mehr im Hintergrund, sie wählt aber den "Obersten Führer" und könnte diesen auch absetzen. Und man kann sich ausmalen, was wäre, wenn solch ein Gremium statt seines bisherigen konservativen Kurses einen radikal-konservativen Kurs einschlagen würde. Der Versuch Ahmadinedschads und seiner Anhänger, dies zuwege zu bringen, ist gescheitert.

Und der Grund hierfür dürfte in einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Politik des Präsidenten liegen: Er hat das Land mit der Verschärfung des Atomstreits, mit seinen Ausfällen gegenüber Israel und seinen Zweifeln am Holocaust international isoliert, und es ist ihm trotz hoher Öleinnahmen nicht gelungen, die wirtschaftliche Not vieler Iraner zu lindern. So dass sich selbst manche abgekehrt haben, die ihn letztes Jahr noch gewählt hatten.

Und selbst wenn – wie anderswo auch – Gemeinderatswahlen keine Kursänderung der nationalen Politik bringen: Die Wähler haben offenbar nicht nur eingesehen, dass Wahlabstinenz nichts bringt sondern auch, dass es manchmal besser ist, ein kleineres Übel zu wählen, um damit ein größeres zu verhindern.


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