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Fokus Osteuropa

Kommentar: Die politische Krise in Rumänien muss rasch gelöst werden

40 Tage vor den Präsidentenwahlen verschärft der Sturz der Regierung die politische Lage in Rumänien. Wahltaktische Manöver blockieren den Ausweg aus der Wirtschaftskrise, meint Robert Schwartz.

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Zwei Wochen nach dem Zusammenbruch der großen Koalition ist die Regierung des liberal-demokratischen Premiers Emil Boc zu Fall gebracht worden. Es ist der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch Misstrauensantrag. Doch überraschend kommt er nicht. Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der National-Liberalen (PNL) hatten in den letzten Jahren schon öfter für Mehrheiten im Parlament gesorgt, wenn es darum ging, Privilegien zu verteidigen oder korruptionsverdächtige Kollegen vor der Justiz zu schützen. Auch diesmal hat die sozial-liberale Allianz perfekt funktioniert.

Moralische Zerstörung und totale Verwirrung

Robert Schwartz

Robert Schwartz

In ihrem Antrag hatte die National-Liberale Partei der Regierung vorgeworfen, das Land "wirtschaftlich und moralisch zu zerstören". Vergessen wurde dabei, dass die Sozialdemokraten bis vor zwei Wochen diese Politik in der Koalition wesentlich mit gestaltet haben und dafür auch verantwortlich sind. Dass die parlamentarische Oppositionsmehrheit das neue Rentengesetz zum Anlass für den Misstrauensantrag gewählt hat, trägt noch mehr zur allgemeinen Verwirrung bei. Die Interims-Regierung Boc hatte den Entwurf eines einheitlichen Rentengesetzes gebilligt und damit den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform des öffentlichen Rentensystems, das kurz vor der Pleite steht. Unter anderem sollten extrem hohe Renten einzelner Berufskategorien - also auch der Abgeordneten - abgeschafft werden. Offensichtlich eine viel zu schwere Kost für viele Parlamentarier der Opposition.

Doch ist die Rentenreform Teil des Abkommens, das Rumänien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hat. Zusammen mit der Europäischen Union hatte der IWF noch im Frühjahr 2009 Rumänien einen Notkredit von 20 Milliarden Euro gewährt und daran Bedingungen – darunter auch eine Rentenreform bis Ende des Jahres – geknüpft. Jede neue rumänische Regierung wird diese Verträge einhalten müssen, um das dringend gebrauchte Geld nicht zu gefährden und das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Zuspitzung des Parteienstreits

Der wahre Hintergrund der politischen Krise ist ein ganz anderer: In Rumänien währt seit Jahren ein Parteienstreit, der sich nun vor der Präsidentenwahl am 22. November dramatisch zugespitzt hat. Die Opposition warf der liberal-demokratischen Regierung vor, die Wiederwahl des amtierenden Staatschefs Traian Basescu mit allen Mitteln sichern zu wollen. Die große Koalition zwischen PDL und Sozialdemokraten war wegen eines Skandals im Innenministerium auseinandergebrochen – im Grunde genommen dem Ministerium, das die Wahlen organisiert. Der Skandal führte zur Entlassung des sozialdemokratischen Innenministers: In den Augen seiner Parteikollegen war das ein Komplott des Präsidenten. In der Folge verließen die Sozialdemokraten geschlossen die Regierung.

Streit um Präsidentenamt

Die beiden wichtigsten Gegenkandidaten des Amtsinhabers Basescu sind keine geringeren als Mircea Geoana, Chef der Sozialdemokraten, und Crin Antonescu, Chef der National-Liberalen. Beide haben Basescu zu ihrem politischen Feind erklärt und zu einer "Gefahr für Rumänien" hoch stilisiert – und beide suchen nach einer soliden Plattform für ihren Wahlkampf. Basescu steht in den Umfragen weiterhin an erster Stelle in der Gunst der Wähler. Und daran wird sich auch nach dem Sturz der Regierung kurzfristig nicht viel ändern.

Doch der Präsident und die Parteien wären gut beraten, die politische Krise rasch zu lösen. Jede wahltaktische Verzögerung würde eine Verspätung des lang ersehnten wirtschaftlichen Aufschwungs bedeuten. Letztendlich erwarten die Wähler einen klaren und schnellen Ausweg aus der tiefen Wirtschaftskrise, in der Rumänien steckt. Und der ist leider nicht in Sicht.

Autor: Robert Schwartz
Redaktion: Bernd Johann