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Welt

Kommentar: Die Passivität der EU trügt

Wann verliert die EU gegenüber Wladimir Putin endlich mal die Fassung? Immerhin stehen russische Truppen in der Ukraine. Aber vielleicht ist die Reaktion der EU härter als sie zunächst scheint, meint Claire Davenport.

Auf den ersten Blick scheint alles wie immer: Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich auf Sanktionen geeinigt - wieder einmal. Dass Russland offenbar in die Ukraine eingefallen ist, veranlasste einige Staatschefs immerhin, ihre sonst gemäßigte Sprache mit Wörtern wie "unakzeptabel" anzureichern.

Weitere Sanktionen - könnte man meinen - sind nur eine schwache Antwort auf Russlands Aggressionen. Aber wenn man ihnen Zeit gibt, ihre Wirkung voll zu entfalten, dann könnten sie zu einer dauerhaften geopolitischen Lösung des Problems beitragen. Außerdem gibt es keine echten Alternativen.

Eine Intervention steht nicht zur Debatte. Weder die USA noch die NATO wollen eine militärische Auseinandersetzung mit Russland. Und auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagt, dass er ausländische Soldaten nicht in der Ukraine haben will.

Viel lieber möchte die Ukraine der NATO beitreten. Denn wer Teil des westlichen Militärbündnisses ist, kann damit drohen, dass bei einem Angriff automatisch die USA mit angegriffen werden, der Bündnisfall würde ausgelöst.

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist unwahrscheinlich

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meint, dass die Ukraine durchaus das Recht hat, eine Mitgliedschaft zu beantragen. Aber in der nahen Zukunft ist ein Beitritt unwahrscheinlich. Auch wenn das Bündnis gerade mit einer Identitätskrise zu kämpfen hat: Mit dem russisch-ukrainischen Problem will man sich nach Möglichkeit nicht militärisch auseinandersetzen.

Stattdessen versucht die NATO, mit einigen entgegenkommenden Gesten die Probleme zu überspielen, zum Beispiel mit Treuhandfonds. Sie sollen dabei helfen, das ukrainische Militär zu stärken: die Logistik, die Abläufe, die Cyberabwehr und die Mitarbeiter.

Alles, was die EU jetzt wirklich tun kann, ist, die Kosten für die Russen so lange hochzutreiben, bis sie merken, dass das, was sie tun, sich vielleicht nicht mehr lohnt. Weitere Sanktionen - den Finanz- und Verteidigungssektor betreffend - sind da die einzige Möglichkeit. Wer die Zahlen vergleicht, wird feststellen, dass Russland dabei mehr zu verlieren hat als die EU.

Sanktionen sollen langfristig wirken

Russland riskiert, sich selbst von seiner profitabelsten Geldquelle abzuschneiden: dem westlichen Markt. Dabei sind viele russische Industriezweige geradezu abhängig von Teilen Europas. Die Sanktionen werden schrittweise stärker zu spüren sein, langfristig werden sie immer wichtiger werden. Putins Expansionspolitik muss daran erinnert werden, dass es globale Normen gibt, die seit der Nachkriegszeit gelten.

In der Charta der Vereinten Nationen von 1945 steht, dass Souveränität auf der gegenseitigen Anerkennung von Staaten als Gleichgestellte beruht. Das Gleiche steht auch in der Schlussakte von Helsinki 1975, die die Sowjetunion unterzeichnet hat. Russland muss zu verstehen gegeben werden, dass es keinen Weg zurück gibt: Die Auflösung der Sowjetunion kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, so sehr Putins Ego das gerne wollte.

Das vordergründige Ziel der Sanktionen ist es, dass sie deutlich zu spüren sind und Russland von einem weiteren Vordringen in der Ukraine absieht. Aber sie zeigen auch, dass die Europäische Union schon weitergedacht hat, an die Zeit nach dem Konflikt. Dann gilt es, Russland wieder erfolgreich einzubinden.

Und was ist, wenn Putin nicht aufhören sollte mit seiner Politik, wenn er Russland weiter isoliert und damit auch steigende Arbeitslosenzahlen im Land riskiert? Dann wird die russische Elite vielleicht einsehen, dass es an der Zeit ist, moderatere Politiker an die Macht kommen zu lassen.

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