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Griechenland

Kommentar: Die Opfer dürfen nicht vergeblich gewesen sein

Ein Sieg des linken Syriza-Bündnisses bei den anstehenden Neuwahlen in Griechenland könnte die mühsam erreichten wirtschaftlichen Erfolge gefährden, meint Christoph Hasselbach.

Alexis Tsipras könnte über den Umweg einer gescheiterten Präsidentenwahl das erreichen, was er vor mehreren Jahren noch nicht geschafft hatte, nämlich, der nächste griechische Ministerpräsident zu werden. Die Umfragen jedenfalls sehen im Moment sein Linksbündnis Syriza vorn. Sollte Tsipras tatsächlich die nächste Regierung führen und seine Ankündigung wahrmachen, den Konsolidierungskurs aufzugeben, sähe es schlecht aus - für Griechenland und für die Eurozone insgesamt.

Mühsame Überzeugungsarbeit

Ein kleiner Rückblick: Zwei griechische Regierungschefs, der Sozialist Giorgos Papandreou und der jetzige, der Konservative Antonis Samaras, hatten die größte Mühe, ihre Landsleute vom Spar- und Reformkurs zu überzeugen, den die internationalen Geldgeber Griechenland verordnet haben. Es war schon damals Alexis Tsipras, der den politischen Widerstand dagegen anführte. Doch ohne die Auflagen hätten die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds das Land nicht mit sagenhaften 240 Milliarden Euro vor dem finanziellen Zusammenbruch bewahrt.

Griechenland als Nagelprobe

Es ist bezeichnend, dass Samaras im Wahlkampf 2012 Unterstützung nicht nur von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt, die zur gleichen Parteienfamilie wie Samaras gehört, sondern auch vom sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem parteilosen damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Sowohl Hollande als auch Monti haben sich bei anderer Gelegenheit gegen ein angebliches deutsches Spardiktat verbündet. Im Falle der Kredite für Athen war aber offenbar beiden klar, dass der Verbleib Griechenlands in der Währungsunion - wenn nicht sogar die gesamte europäische Rettungspolitik - von der Annahme der Bedingungen abhing.

Erste Früchte

Christoph Hasselbach
(Foto: DW/M.Müller)

DW-Europa- und EU-Experte Christoph Hasselbach

Griechenlands wirtschaftliche Zukunft könnte nun erneut auf dem Spiel stehen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits in der "Bild"-Zeitung gewarnt, jede neue griechische Regierung müsse "die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten. Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig." Das Ironische an einem Sieg von Syriza bei den anstehenden Neuwahlen wäre vor allem der Zeitpunkt: Die griechische Wirtschaft kommt nach jahrelanger Rezession langsam wieder auf die Beine, das Land kann erste Früchte der zweifellos großen Opfer ernten, die die Menschen auf sich genommen haben. Diese Opfer könnten vergebens sein, wenn eine von Tsipras geführte Regierung den Spar- und Reformkurs beenden sollte.

Irland zeigt, wie es geht

Den Geldgebern bliebe politisch kaum etwas anderes übrig, als ihrerseits die Hilfe einzustellen. Welchem Steuerzahler in Deutschland, den Niederlanden oder Frankreich könnte man erklären, die Griechenland-Hilfe praktisch bedingungslos zu gewähren, das heißt, ohne dass man darauf besteht, dass sich an den Ursachen für die Überschuldung etwas ändert? Und erst recht käme man gegenüber den anderen Hilfeempfängern wie Irland oder Portugal in Erklärungsnot: Sie haben, ebenfalls unter großen Schmerzen, ähnliche Einschnitte auf sich genommen. Irland ist übrigens das beste Beispiel, wie steil es nach einer erfolgreichen Konsolidierung auch wieder aufwärts gehen kann. Das einstmals kurz vor der Pleite stehende Land hat schon vor einem Jahr den Rettungsschirm wieder verlassen und verzeichnet heute Spitzenwerte beim Wachstum. Wieso, so würden sich die Iren fragen, mussten sie Entbehrungen auf sich nehmen, wenn Griechenland billiger davonkäme?

Unvereinbare Ziele

Tsipras will beides, Griechenland in der Eurozone halten, aber ohne zu sparen. Das zusammen geht aber nicht. Noch sind es natürlich nur Umfragen, die auf einen Sieg von Syriza hindeuten. Bis zum Wahltermin am 25. Januar kann sich die Stimmung ändern. Und auch Tsipras hat sich zuletzt nicht mehr ganz so radikal geäußert wie früher, als er einfach einseitig die Sparbeschlüsse aufkündigen wollte. Inzwischen will er darüber immerhin mit den Kreditgebern verhandeln. Doch seine offiziellen Ziele - Einkommens- und Rentenerhöhung, ein Ende der Entlassungen und ein Privatisierungsstopp - gehören zum Kernbestand dessen, was die Gläubiger gefordert und zugesichert bekommen hatten. Zu bedenken ist zudem, dass auch unter Samaras die Rückzahlungsbedingungen bereits deutlich verbessert wurden. Auf noch mehr Entgegenkommen der Kreditgeber würde ein Ministerpräsident Tsipras also kaum hoffen können.

Reformen, die guttun

Vielleicht sind viele Griechen auch zu dem Schluss gekommen, dass einige der von außen erzwungenen Reformen dem Land durchaus guttun, aber dass die eigenen Politiker nie den Mut hatten, sie anzupacken, zum Beispiel eine Verschlankung des aufgeblähten, aber ineffizienten Staatsapparats oder eine Verbesserung der völlig mangelhaften Steuereintreibung. Gerade das Thema Steuern zeigt auch, dass längst nicht jede Veränderung mit sozialen Härten verbunden sein muss, dass Reformen im Gegenteil sogar mehr soziale Gerechtigkeit bringen können. So wie vor der Krise kann es in Griechenland ohnehin nicht wieder werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Griechen das mühsam Erreichte nicht durch politische Träume aufs Spiel setzen.

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