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Aktuelles

Kommentar: Die nerven, die Griechen

Sollten die Griechen nicht mehr nach der Pfeife der Euro-Retter tanzen wollen, dann ist ein Austritt aus der Eurozone aus deutscher Sicht neuerdings möglich. Eine neue Pokerrunde ist eröffnet, meint Sabine Kinkartz.

Politik ist ein hartes Geschäft. Es geht um Macht, um Vorteile, um Interessen und natürlich um Geld. Hinter jeder geschüttelten Hand, hinter jedem Lächeln steckt Kalkül. Das gilt auch innerhalb der Europäischen Union. Wer anderes glaubt, macht sich etwas vor. Griechenland konnte lange davon ausgehen, aufgefangen zu werden. Nicht aus Sympathie und Freundschaft, sondern weil der drohende Schaden für den Rest der Gemeinschaft unkalkulierbar war. Athens Verbleib im Euroraum sei alternativlos, formulierte die Bundeskanzlerin einst ökonomisch folgerichtig.

Aus vielerlei Gründen hat sich das geändert. Lange Jahre haben die europäischen Partner Athen die Stange gehalten, allen voran Berlin. Griechenland hat von internationalen Geldgebern seit 2010 zwei Hilfsprogramme über insgesamt rund 240 Milliarden Euro erhalten. Geholfen hat das wenig. Das auferlegte Spardiktat und die Reformen haben das Land ruiniert. Die Wirtschaftsleistung ist um mehr als 25 Prozent eingebrochen, die Staatsverschuldung auf beinahe 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 50 Prozent.

Neue Lage durch Neuwahlen

In Brüssel, aber auch in Berlin wird das zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht mehr groß thematisiert. Stattdessen wird auf die Fortschritte hingewiesen, die Griechenland gemacht habe. Das Wirtschaftswachstum sei positiv, die Haushaltslage habe sich stabilisiert. Kein Wort wird darüber verloren, wie winzig die Verbesserungen im Vergleich zur tatsächlichen Schieflage sind und wie viele Jahre die Durststrecke für die Griechen noch andauern wird. Ein politisches Kalkül, das sogar aufzugehen schien. Griechenland war zuletzt kaum noch in den Schlagzeilen, die Lage schien befriedet.

Kommentarfoto Sabine Kinkartz Hauptstadtstudio

Sabine Kinkartz, Hauptstadtstudio

Mit den in drei Wochen anstehenden Parlamentswahlen hat sich die Situation schlagartig geändert. Ein Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza scheint wahrscheinlich und damit könnten die Karten neu gemischt werden. Der Parteivorsitzende Alexis Tsipras verspricht den Wählern, die Sparpolitik beenden zu wollen und einen weiteren Schuldenschnitt anzustreben.

In Berlin läuten die Alarmglocken. Einer neuen Linksregierung größere Zugeständnisse zu machen, das würde die bisherige Linie konterkarieren. Es gebe keine Alternative zum harten Reformkurs, betonte zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wenn Griechenland einen anderen Weg wähle, dann werde es schwierig. Was damit gemeint ist, das wird inzwischen aus Berlin gezielt gestreut. Die Deutschen sind mit ihrer Geduld am Ende – und sie brauchen sie auch nicht länger zu haben.

Neue Alternativen

Die Lage im Euroraum ist stabiler und der Rettungsmechanismus für eventuelle Ansteckungsopfer ausgefeilter und finanziell besser ausgestattet als 2010 und 2012. Ein Flächenbrand im Euroraum gilt zudem als zunehmend unwahrscheinlich. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist somit nicht mehr alternativlos. Im Gegenteil. Ein harter Kurs gegenüber den Griechen könnte als warnendes Signal an reformunwillige Länder wie Italien oder Frankreich verstanden werden. Seht her, wir können auch anders.

Offiziell sagt in Berlin niemand, dass im Kanzleramt und im Finanzministerium über einen "Grexit", also einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nachgedacht wird. Es wird aber auch nicht dementiert. Stattdessen herrscht innerhalb der Bundesregierung Arbeitsteilung. Politiker der Union beharren darauf, dass es keinerlei Zugeständnisse an Griechenland geben darf. SPD-Politiker geben zu bedenken, dass ein Ausstieg aus dem Euro vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen könnte. Die erste von vermutlich noch vielen Pokerrunden um die Zukunft Griechenlands ist damit eröffnet. Politik ist ein hartes Geschäft. In Zeiten der Krise noch viel mehr als sonst.