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Europa

Kommentar: Die Macht bleibt beim Europäischen Rat

Wer die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht so wichtig fand und deshalb gar nicht erst hinging, konnte sich am Dienstag bereits bestätigt sehen, meint Felix Steiner.

Seit zwei Tagen lamentieren Europas Politiker und Leitartikler über die ach so erschreckend geringe Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Nur wo Wahlpflicht herrscht, waren mehr als 90 Prozent der Bürger an den Urnen erschienen – ansonsten überall kaum mehr als die Hälfte. Einen neuen Negativ-Rekord stellten die Slowaken auf: Nur 13 Prozent rafften sich zum Gang in die Wahllokale auf. Von mangelnder demokratischer Reife und verpasster Chance zur Mitgestaltung ist deshalb seit Sonntagabend (25.05.2014) zu hören und zu lesen.

Doch schon den ersten Praxistest hat die zentrale Aussage der Parlamentswahlkämpfer nicht bestanden: Der künftige EU-Kommissionspräsident müsse einer der Spitzenkandidaten der großen Parlamentsfraktionen sein, tönten sie über Wochen vollmundig. Also Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker. Und weil ja nach dem Willen der Parlamentarier künftig gar nichts mehr in Hinterzimmern stattfinden soll, haben sich die Chefs der großen Fraktionen bereits einen Tag nach der Wahl und mehr als einen Monat vor dem ersten Zusammenkommen des Parlaments auf Juncker verständigt. Die Staats- und Regierungschefs hätten diesem Vorschlag nur noch folgen müssen. Sind sie aber nicht. Was absehbar war. Denn der britische Premierminister David Cameron und sein Amtskollege aus Ungarn, Viktor Orban, mögen Jean-Claude Juncker nicht, weil er ihnen zu EU-freundlich ist. Deshalb wollen sie ihn verhindern.

Hinterzimmer de luxe

In den kommenden vier Wochen wird viel telefoniert und konsultiert werden in Europas Hauptstädten. Denn erfahrene Politiker wissen: Polarisierende Personalfragen verhandeln sich besser im Paket. Deswegen wollen die Regierungschefs jetzt nicht nur über den Kommissionspräsidenten, sondern auch den Ratspräsidenten, den Außenbeauftragten und den Euro-Gruppenchef sprechen. Hinterzimmer de luxe also. Um dem Parlament möglichst zur konstituierenden Sitzung am 1. Juli den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu präsentieren, den es dann wählen soll.

Das ist vielleicht Jean-Claude Juncker, vielleicht aber auch jemand ganz anderes. Und wenn es jemand anderes sein sollte, wird das Parlament voraussichtlich auch diesen wählen. Im Zweifel eben erst mit ein wenig Verzögerung. Denn alles andere würde die EU institutionell lähmen. Was niemand will. Am wenigsten die Parlamentsabgeordneten, die in weit überwiegender Mehrheit nämlich glühende EU-Anhänger sind. Trotz der hohen Stimmanteile für EU-Kritiker in einigen Ländern.

Machtdemonstration des Rates

Was hat all das mit der geringen Wahlbeteiligung vom Wochenende zu tun? Vielleicht hat die Mehrheit derer, die Zuhause blieb, gar kein so gering ausgeprägtes Demokratieverständnis. Sondern - ganz im Gegenteil - ein feines Gespür dafür, welche Wahlen wirklich wichtig sind. Und das Machtzentrum der EU ist und bleibt der Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Das wurde bei dem Treffen in Brüssel (27.05.2014) wieder einmal mehr als deutlich demonstriert. Was man im Übrigen auch an den Beteiligungen zu Wahlen der nationalen Parlamente in den EU-Staaten ablesen kann.