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Politik

Kommentar: Die Krise im Iran ist gefährlich

Die Situation im Iran droht außer Kontrolle zu geraten. Die Konservativen haben den Bogen überspannt. Nichts wird mehr sein, wie es vorher war, meint Sybille Golte.

Themenbild Kommentar (Foto: DW)

Sybille Golte (Foto: DW)

Sybille Golte

Jahrelang spielte sich Opposition im Iran hinter verschlossenen Türen ab. Im privaten Bereich wurden die von den Mullahs gesetzten Tabus ignoriert. Eine offene Auseinandersetzung mit dem Populisten Mahmud Ahmadinedschad gab es allenfalls aus dem großen Kreis der Exiliraner. Die Reformer im Iran selbst schienen macht- und zahnlos geworden zu sein.

Im Land und auf den Straßen - so schien es - konnte sich Ahmadinedschad mit dem Segen der Mullahs alles erlauben: Eine knallharte Umsetzung der Scharia mit der Verfolgung religiöser Minderheiten, mit Hinrichtungen, Steinigungen und Auspeitschungen, Pressezensur mit dem Verbot kritischer Zeitungen, Verfolgung unliebsamer Journalisten und schließlich eine Atompolitik, die das Land immer mehr in die internationale Isolation trieb.

Die Ungereimtheiten bei der Wahl haben jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht. Viele Iraner haben offenbar geglaubt, dass sie sich wirklich für einen gemäßigten Reformkurs unter einem Präsident Mussawi entscheiden könnten. Die Enttäuschung über offensichtliche Manipulationen entlädt sich jetzt in Massenprotesten, die das Regime ins Wanken bringen. Es ist nicht abzusehen, ob die Lage vollends außer Kontrolle gerät oder ob es den Mullahs gelingt, den Konflikt um das umstrittene Wahlergebnis von der Straße in die Hinterzimmer der Politik zu verlagern.

Schlüsselrolle in der Region

Iran und sein Präsident Ahmadinedschad haben in den letzten Jahren intensiv die internationale Diplomatie beschäftigt - nicht nur wegen der umstrittenen Atompolitik. Das Land nimmt eine Schlüsselrolle in der gesamten Region ein. Iran ist ein wichtiger Faktor bei der Stabilisierung im Nachbarland Irak. Als direkter Nachbar Afghanistans ist Teheran unverzichtbar für eine Befriedung des Landes. Auch bei der Lösung des Palästina-Problems spielt Iran eine entscheidende Rolle. Und schließlich könnte es, wenn das Land ins Chaos stürzt, zu erheblichen Turbulenzen auf dem internationalen Ölmarkt kommen.

Das macht die Lage im Iran gefährlich. Viele werden eine klammheimliche oder sogar offene Freude darüber empfinden, dass das Unrechtsregime des Populisten Ahmadinedschad ernsthaft in Bedrängnis gerät. Die Unsicherheit, was nach dem Machtkampf kommt, lässt die internationale Gemeinschaft dennoch verhalten reagieren. Brüssel und Washington äußern Besorgnis, in den Hauptstädten werden die iranischen Botschafter einbestellt. Eine aktive Politik in einer Umbruchsituation sieht anders aus!

Unüberschaubare Konsequenzen

Wird es eine neue iranische Revolution geben? Wird das Land in einem Bürgerkrieg versinken? Werden die Reformer unter Mussawi mit Neuwahlen doch noch ans Ruder kommen? Würde das den protestierenden Massen reichen? Oder haben die Menschen endgültig die Nase voll von den Mullahs? Im Iran gibt es derzeit mehr offene Fragen als Antworten. Der unberechenbare Präsident und die hinter ihm stehenden konservativen Kräfte haben diesmal den Bogen überspannt - mit unüberschaubaren Konsequenzen.

Nur eins steht fest: Nichts wird mehr sein wie vorher im Iran. Die Wahlen haben das Land verändert - möglicherweise viel mehr, als sich alle beteiligten Kandidaten je hätten träumen lassen.

Autorin: Sybille Golte
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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