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Europa

Kommentar: Die "Kommission der letzten Chance"

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker nimmt ihre Arbeit auf und ganz Europa erwartet, dass sie anders agiert als ihre Vorgängerin. Juncker hat die Lektion des Wandels gelernt, hofft Christoph Hasselbach.

Jean-Claude Juncker ist ganz ein Mann alter europäischer Schule: jahrzehntelang im politischen Geschäft, kennt auf der Brüsseler Bühne Hinz und Kunz, arbeitet unermüdlich für die europäische Integration. Gleichzeitig ist er ein Mann des Ausgleichs und Kompromisses, der im Handumdrehen seine von Hause aus christdemokratischen mit sozialdemokratischen oder liberalen Positionen verbinden kann. Mit anderen Worten: Juncker ist vollkommen ein Mann des Brüsseler Systems. Das ließ ihn für viele europäische Regierungen als besonders geeignet erscheinen. Und für andere war er aus denselben Gründen besonders ungeeignet. Mit Juncker, so schien es, wissen wir jedenfalls, woran wir sind, im Guten wie im Schlechten.

Reihenweise Böcke zu Gärtnern

Umso erstaunter waren viele über die neue Kommission, sowohl was die Gesichter, als auch was die Struktur anging. Da schien gleich eine ganze Herde von Böcken zu Gärtnern berufen worden zu sein: Ausgerechnet der Franzose Pierre Moscovici, der sich als Pariser Finanzminister großzügig über alle europäischen Stabilitätskriterien hinweggesetzt hatte, soll Wirtschafts- und Währungskommissar werden; ausgerechnet der Brite Jonathan Hill, ein Intimus der Londoner Bankenwelt, soll Europas Finanzmärkte kontrollieren. Doch was bei manchen dieser Personalentscheidungen als denkbar schlechteste Wahl erschien, könnte sich tatsächlich als genialer Schachzug erweisen: Denn jeder in der EU wird sofort "Foul" schreien, wenn auch nur der leiseste Verdacht aufkommt, dass einer der Kommissare als Trojanisches Pferd seines Heimatlandes wirken will.

Christoph Hasselbach

DW-Redakteur und Europa-Experte Christoph Hasselbach

Gegenseitige Kontrolle

Außerdem kann die neue Struktur für eine gewisse "balance of power" innerhalb der Kommission sorgen. Denn außer den Fachkommissaren gibt es jetzt sieben Vizepräsidenten mit breit angelegten Ressorts, die die Arbeit der Kommissare koordinieren sollen. Geht der Fachkommissar zu weit, könnte ihn der zuständige Vizepräsident zurückpfeifen. Doch es kann ebensogut passieren, dass diese Struktur mit ihren Überlappungen und Hierarchien zu einem heillosen Kompetenzwirrwarr führt. Ob die Neuorganisation die Kommissionsarbeit effizienter oder im Gegenteil schwerfälliger macht, muss sich erst zeigen. In jedem Fall weiß Juncker, dass er sich mit seiner Kommission auf keinen Fall in ein bequemes Bürokratendasein zurückziehen kann.

Barroso rief immer nur "mehr Europa"

Denn der neue Kommissionspräsident mag ein Gewächs des alten Systems sein, im Elfenbeinturm sitzt er nicht. Juncker hat ein Gespür für den tiefgreifenden politisch-gesellschaftlichen Wandel, der sich auch in den Ergebnissen zur jüngsten Europawahl niedergeschlagen hat. Im neuen Parlament wimmelt es von Volksvertretern, die die europäische Integration stoppen oder sogar zurückdrehen wollen. Die Bürger wenden sich von Europa ab, können mit der europäischen Idee nichts mehr anfangen, misstrauen dem Brüsseler Betrieb. Und viele bringen "Europa" seit Beginn der Finanzkrise mehr mit wirtschaftlichen Härten denn mit Chancen zusammen. Der bisherige Kommissionspräsident José Manuel Barroso wusste auf alle Probleme immer nur mit der Formel "mehr Europa" zu antworten. Grundsätzlich mag er damit sogar Recht gehabt haben, aber Barroso hatte sich zuletzt weit von der allgemeinen Stimmung entfernt. Sein Nachfolger hat seine Mannschaft die "Kommission der letzten Chance" genannt. Solche Demut ist der erste Schritt zur Besserung.

Der alte Nord-Süd-Graben

Juncker will die Chance jetzt nutzen, um Europa für die Menschen wieder relevanter zu machen. Deutlichstes Zeichen dafür soll ein 300-Milliarden-Investitionsprogramm sein, das er noch vor Weihnachten konkretisieren will. Doch hier lauert schon wieder eine Falle. Frankreich und Italien kann es mit dem Geldausgeben schon wieder gar nicht schnell genug gehen, möglichst mit Geld aus der Gemeinschaftskasse. Reformen schieben sie lieber auf die lange Bank. Auch die neue Kommission zeigt sich bereits wieder großzügig gegenüber beiden Ländern, wenn es um die Einhaltung der Stabilitätsregeln geht. Genau diese Haltung sehen die nördlichen Länder wie Deutschland misstrauisch. So dürfte sich auch an der Finanzierung des Investitionspakets der alte Streit zwischen Nord und Süd, solide und schwach, neu entzünden.

Mehr als Energiesparlampen

Gar nicht zu reden von einem drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU, der für beide Seiten katastrophal wäre, aber inzwischen durchaus denkbar scheint. Allein dieses Problem wird die neue Kommission ziemlich in Anspruch nehmen. Nein, Juncker und seine Mannschaft sind um ihre Aufgabe nicht zu beneiden: die Krise überwinden, den Laden zusammenhalten, Europas Gewicht global einsetzen. Der große Unterschied zu früher besteht darin, dass Europa nicht mehr selbstverständlich ist, nicht bei den Bürgern und nicht einmal mehr bei allen Regierungen. Barroso hat "mehr Europa" gefordert, doch was bei den Bürgern ankam, war das Glühbirnenverbot. Die Juncker-Kommission wird Europa anders erzählen müssen.

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