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Kommentar: Die Illusion einer gemeinsamen Asylpolitik

Das jetzige Asylsystem der Europäischen Union mag nicht zukunftsfähig sein, wie die Kommission sagt. Doch ihre Reformvorschläge werden keine Mehrheit unter den EU-Staaten finden, prophezeit Christoph Hasselbach.

Der Nachteil des Dublin-Systems ist: Einzelne Staaten, die an den Flüchtlingsrouten liegen, wie Griechenland und Italien, tragen fast die gesamte Last. Hätten alle anderen Mitgliedsstaaten die Dublin-Regeln rigoros umgesetzt, wäre kaum ein Flüchtling in Deutschland oder Schweden angekommen. Fast alle hätten ihren Asylantrag in Griechenland oder Italien stellen, dort untergebracht und dann - je nach Ausgang des Verfahrens - entweder aufgenommen oder abgeschoben werden müssen. Angesichts der Ankunft von Hunderttausenden empfanden das die beiden Staaten zurecht als unfair.

Athen und Rom haben es sich allerdings auch einfach gemacht, indem sie Flüchtlinge ohne Registrierung, geschweige denn Asylverfahren nach Norden durchwinkten. Sie haben sich damit nicht beliebt gemacht. Griechenland half noch nach, indem es Flüchtlinge derart schlecht behandelte, dass europäische Richter eine Rücküberstellung von anderen EU-Ländern nach Griechenland untersagten. Athen wurde praktisch dafür belohnt, dass es europäische Standards missachtete.

Dublin hat auch Vorteile

Während Deutschland den ungeregelten Zustand sehr lange geduldet hat, riegelten andere erst sich selbst und dann die Balkanroute ab; Österreich will sich jetzt auch am Brennerpass gegen Migranten abschotten, die vielleicht bald wieder in größerer Zahl über das Mittelmeer und Italien kommen werden.

Christoph Hasselbach (Foto: DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Der Ist-Zustand der europäischen Asylpolitik ist vor allem ein misstrauisches Jeder-für-sich. Wer Reformen in Richtung einer gerechteren Verteilung und Europäisierung will, sollte sich erinnern: Bereits im Herbst hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, 160.000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien auf die ganze EU zu verteilen. Im Grunde war das der "Fairness-Mechanismus", den die Kommission jetzt wieder ins Spiel bringt. Doch die Zahl der tatsächlich Umverteilten ist derart bescheiden geblieben, die Widerstände so groß, dass man sich keine Illusionen über noch weitergehende Vorschläge machen sollte.

Dazu zählt ein dauerhafter Verteilungsschlüssel, Teil der Option zwei der Kommission. Die Bundeskanzlerin hatte die Idee immer wieder angeregt - und ist fast überall auf eisige Ablehnung gestoßen. Andere haben kritisiert, ohne wirkliche Sicherung der Außengrenzen sei das geradezu ein Freibrief für unbegrenzte Einwanderung. Denn das ist der große Vorteil von Dublin: Es gibt klare Zuständigkeiten, und die Hauptankunftsländer haben einen Anreiz, ihre Grenzen und damit die EU-Außengrenzen zu überwachen. Seit die Balkanroute geschlossen ist, funktioniert das Durchwinken nicht mehr.

Entscheidend ist die Zahl der Füchtlinge

Daher dürfte bestenfalls ein leicht verändertes Dublin-System mehrheitsfähig sein. Selbst dann wird das Problem bleiben, dass Mitgliedsstaaten vielleicht einer Reform zustimmen, aber unverbindlich bleiben, sobald der "Fairness-Mechanismus" angewendet werden soll.

Am Ende hängt alles an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Geht der Zustrom auf Dauer deutlich zurück, ist auch die Verteilung kein unüberwindliches Problem. Erreicht er aber bald wieder die Dimensionen der zweiten Jahreshälfte von 2015, wird sich jeder Staat selbst helfen wollen - auch auf Kosten der anderen. Deshalb muss es erstes Ziel sein, einen neuen Massenzustrom zu vermeiden.

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