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Standpunkt

Kommentar: Die Giftspritze des Herrn Draghi

Die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank alimentiert nicht nur reformunwillige Staaten, sondern ist auch eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, ärgert sich Rolf Wenkel.

US-Notenbankchefin Janet Yellen hat kürzlich die Finanzmärkte mit deutlichen Worten auf bald steigende Zinsen eingestimmt. Ein solcher Schritt nach oben sei unter gewissen Bedingungen auf einer der nächsten Sitzungen "wahrscheinlich angebracht", sagte Yellen vor dem Bankenausschuss des US-Senats. Es sei aus ihrer Sicht unklug, die Straffung zu lange hinauszuzögern.

Gut so. Denn sie hat erkannt, dass dauerhafte Nullzinsen nicht unbedingt die Wirtschaft stimulieren, sondern im Gegenteil äußerst giftig sein können, weil sie die falschen Anreize schaffen. Null Zinsen und massenhaft Liquidität geben eben nicht dauerhaft einen konjunkturellen Impuls, sondern subventionieren Kreditnehmer, die am Markt eigentlich nicht mehr bestehen könnten - in einer Studie der Deutschen Bank werden die als Zombies bezeichnet.

Weshalb erzähle ich diese alten Kamellen? Weil sie einem Italiener auf der anderen Seite des Atlantiks, auf unserer Seite, schwer zu denken geben müssten: dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der macht bekanntlich seit Monaten nichts anderes, als mit dem Kauf von Anleihen massenhaft Liquidität in die Märkte zu pumpen. Vorgeblich, um die Banken mit Geld und damit die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen, um die Wirtschaft in Euroland anzukurbeln.

Wenkel Rolf Kommentarbild App

Rolf Wenkel, DW-Wirtschaftsredaktion

Argumente für Populisten

Aber langsam muss er sich überlegen, wie lange er noch diese aberwitzige Liquiditätsschwemme durchhalten kann. Denn je mehr die Fed zur geldpolitischen Normalität zurückkehrt, sprich die Zinsen in kleinen Schritten anhebt, desto größer wird das Zinsgefälle zwischen den USA und der Europäischen Währungsunion. Das aber wertet tendenziell den Dollar weiter auf - und gibt Populisten in Washington Argumente in die Hand, einen von Europa entfachten und angeblich unfairen Handels- und Währungskrieg zu beklagen.

Hinzu kommt, dass dem Chef der EZB ein weiteres Argument für seine irrwitzige Politik der maßlosen Geldflut abhanden gekommen ist: Es gibt in Europa schlicht und ergreifend keine Deflation. Dieses Gespenst musste oft als Begründung für die ultralockere Geldpolitik der EZB herhalten. Indes: Eine Gefahr der Deflation hat in Europa nie bestanden - auch wenn die Inflationsraten in Euroland teilweise gegen Null tendierten. Nun aber neigen die Inflationsraten zu den - von der EZB als Idealzustand angestrebten - knapp zwei Prozent. Warum also immer noch diese aberwitzige Geldflut für Euroland?

Es geht nicht um Konjunktur

Die Antwort ist ganz einfach. Der Italiener Mario Draghi gibt nur vor, die Konjunktur in Euroland anfachen zu wollen. Er will - oder vielleicht muss er das auch auf Geheiß einiger europäischer Regierungschefs -  hoch verschuldeten Ländern der Eurozone Zeit verschaffen. Zeit verschaffen, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Und damit ist nicht Griechenland gemeint. Hellas ist für Europa ungefähr so wichtig wie der Stadtstaat Bremen für Deutschland. Nein, damit ist Draghis Heimatland Italien gemeint, das Land mit dem höchsten Schuldenberg Europas und den reformunfähigsten Politikern der ganzen Währungsgemeinschaft.

Leider hat das massive Alimentieren von Wackelkandidaten in der Eurozone unerwünschte Nebenwirkungen. Die geringste ist noch, dass die Bundesbank Anleihen kaufen muss, die sie nicht will - und deshalb der Bilanzgewinn so mager ausfällt, wie seit 14 Jahren nicht mehr. Schlimmer ist schon die schleichende Enteignung der Sparer, die 0,01 Prozent Zinsen für ihr Erspartes bekommen, während dieses Ersparte pro Jahr annähernd zwei Prozent an Wert verliert.

Verlierer sind die Armen und die Jungen

Allerdings: Die ohnehin bereits Vermögenden gewinnen, weil sie Aktien haben oder Immobilien. Überall explodieren die Immobilienpreise, der deutsche Aktienindex knabbert am Allzeithoch von über 12.000 Punkten. Aktien sind beliebt, nicht weil wir so tolle Unternehmen haben, sondern weil es für Vermögende zur Zeit keine Anlage-Alternativen gibt. Wer dagegen ärmer ist oder jung, der verliert. Die Geldpolitik des Herrn Draghi ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

Diese ungesunden Nebenwirkungen sind es, die die aktuelle politische Radikalisierung befördern. Es entstehen große Gruppen extrem unzufriedener Bürger. Sie wissen nicht genau, was die Gründe für ihre Misere sind, aber ihre Stimmung wird immer gereizter. Wundert sich da jemand, dass überall in Europa die Populisten aus ihren Löchern kommen?

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