Kommentar: Die gelähmte Republik | Kommentare | DW | 01.12.2017
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Standpunkt

Kommentar: Die gelähmte Republik

Auch die geschäftsführende Regierung ist handlungsfähig, beteuert das Kanzleramt. Stimmt aber nur bedingt. Jeden Tag zeigt sich, wie wichtig es wäre, bald eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, meint Jens Thurau.

Deutschland Spitzentreffen beim Bundespräsidenten (picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber)

Angela Merkel verlässt am Donnerstag Abend Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten

Erst telefonierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dann rief gleich auch noch Kanzlerin Angela Merkel in Ankara an. Egal, was da besprochen wurde - es ist eine überraschende Nachricht. Mit Eiszeit war das deutsch-türkische Verhältnis seit Monaten noch sanft umschrieben. Jedes Gespräch ist deshalb hoch willkommen.

Jetzt also doch: Reden über eine neue Große Koalition

Problem ist nur, dass auch Erdogan weiß, dass Angela Merkel derzeit nur eingeschränkt regieren kann. Zwei Stunden saß die Kanzlerin am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zusammen beim Bundespräsidenten in Schloß Bellevue. Denn der will Neuwahlen verhindern und drängt SPD und Union, trotz aller Enttäuschungen nochmal durchzustarten mit der ungeliebten Großen Koalition.

Dass es dazu kommt, ist wahrscheinlich, die SPD ist jetzt zu Gesprächen bereit, auch wenn sie sich nach wie vor alle Optionen, auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU, offen hält. Aber es kann dauern, bis eine Regierung steht. Vielleicht bis März, wie manche Beobachter vermuten. Schließlich war die SPD vor wenigen Wochen noch wild entschlossen, sich in der Opposition neu aufzustellen.

Thurau Jens Kommentarbild App

Jens Thurau ist Korrespondent im Hauptstadtstudio

Erdogan, Trump, Macron

Mit Erdogan wird Merkel sicher auch wieder einmal über die Flüchtlingspolitik gesprochen haben, und hoffentlich auch über die in der Türkei inhaftierten Deutschen. Das sind nur zwei der drängenden Probleme zwischen den beiden Ländern. Und in Frankreich wartet Präsident Emmanuel Macron darauf, dass sich Deutschland bald mal äußert zu seinen weitreichenden Reformplänen für die Euro-Zone und die EU als Ganzes. Währenddessen machen die USA brutal Druck auf die Verbündeten (Kann man das eigentlich noch so nennen?), notfalls die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abzubrechen. Das hat Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD (auch nur noch ein Geschäftsführer) in den USA fürs erste vom Feld geräumt, indem er den Abzug von einigen Mitarbeitern aus der deutschen Botschaft in Pjöngjang angekündigt hat. Hilft erst einmal, ist aber auch keine richtig stringente Haltung.

Vertrauen ist erst einmal dahin

Und das alles drängt und schiebt in einer Zeit, in der die beiden großen Parteien in Berlin erst einmal wieder so etwas wie eine gemeinsame Grundlage erarbeiten müssen. Und das mit dem Vertrauen ist schwierig, extrem schwierig sogar. Mit versteinertem Gesicht, innerlich vor Wut kochend, dementierte Schulz am Freitag, er sei schon jetzt zu Gesprächen über eine Große Koalition bereit. Und er warf der CDU vor, eine solche "Falschmeldung" (Wortlaut Schulz) an die Medien durchgesteckt zu haben. Persönlich geht gerade wenig bis gar nichts zwischen Union und SPD.

Außenpolitik auch Streitthema bei Union und SPD

Und extrem schwierig wird es dann auch inhaltlich, falls irgendwann einmal alle persönlichen Verletzungen geheilt sein sollten. Beispiel Frankreich und Macron: Die SPD macht deutlich, dass sie gegen stärkere staatliche Investitionen, vielleicht auch eine gemeinsame Finanzpolitik in der Euro-Zone nichts hat - aber Merkel ist sehr skeptisch. Es kann dauern, bis da eine Einigung steht. Und dann sind die innenpolitischen Stolpersteine - wie die Gesundheitspolitik etwa - noch gar nicht angesprochen.

Steinmeier hat Recht:  Keine Neuwahlen

Immer klarer wird: Der Bundespräsident hatte Recht, sich klar gegen Neuwahlen auszusprechen und die Parteien quasi zur Regierungsbildung zu zwingen. Es wird regiert in Berlin, aber mit halber Kraft. In den Ministerien und im Kanzleramt wissen viele Spitzenbeamte nicht, wie es weitergeht, was den Elan hier und da eintrübt. Und die Autokraten und Egomanen dies- und jenseits des Atlantiks werden mit einer nur geschäftsführenden Kanzlerin anders reden als mit einer vom Bundestag gewählten. Bis ins Frühjahr kann Deutschland eigentlich nicht auf eine neue Regierung warten. Jeder Tag zählt.

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