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Kommentare

Kommentar: Die Flüchtlinge und die Republik

Die Flüchtlinge werden Europa grundlegend verändern, meint Kersten Knipp. Deswegen kommt es darauf an, sich auf eine Politik zu besinnen, die dieser Herausforderung gerecht wird. Das kann allein die Logik der Republik.

Griechenland Insel Lesbos Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen und der Polizei (Foto: picture-alliance/AP Photo/P. Tsakmakis)

Flüchtlinge auf Lesbos lieferten sich diese Woche gewalttätige Auseinandersetzungen mit der griechischen Polizei

Was die europäischen Bürger von der Zuwanderung der zurückliegenden Monate halten, hat sich anlässlich mehrerer Wahlen in verschiedenen europäischen Ländern gezeigt: zu großen Teilen nicht viel. In Österreich könnte diese Abneigung dazu beitragen, einen Kandidaten der rechten FPÖ ins Bundespräsidialamt zu hieven. Und in Deutschland kommen am Wochenende die durch die Ergebnisse dreier Landtagswahlen Mitte März hoch motivierten AfD-Mitglieder zum Parteitag zusammen, um darüber zu beraten, in welche Richtung die Partei sich bewegen soll.

AfD und FPÖ, um nur zwei der vielen rechten Parteien in Europa zu nennen, versprechen die durch die Flüchtlingsbewegungen aufgeworfenen Fragen auf andere Weise anzugehen als die sonst in den Parlamenten vertretenen Parteien: nämlich durch verstärkte Abriegelung der Grenzen und schnelle Rückführung nicht anerkannter Flüchtlinge.

Moral unter Druck

Für eine solche Politik spricht auf den ersten Blick schon die Zahl der Flüchtlinge; ihre schiere Menge setzt die Moral unter Druck. Denn es reicht eben nicht, den Flüchtlingen "nur" das Leben zu retten. Ebenso brauchen sie Unterkunft, Verpflegung und einen Arbeitsplatz - die meisten von ihnen zuvor aber erst eine Ausbildung. An all dem hapert es in Deutschland erheblich, Staat und Gesellschaft kommen nicht recht nach.

Zudem dürften in Sachen kultureller Unterschiede noch nicht sämtliche Erfahrungen gemacht worden sein. Und das heißt: im Zweifel auch die ernüchternden nicht. All das lässt vermuten: Multikulturelle Gesellschaften mögen Vieles sein, nur nicht sonderlich harmonisch. Sicher ist auch: Die bisherigen Homogenitätsmerkmale - gemeinsame Herkunft und Kultur - haben mehr und mehr ausgedient.

Die große Wanderung

Vor allem aber gilt: Alle, die lieber noch ein wenig länger mit den Homogenitätsmerkmalen alter Zeiten gelebt hätten, tun gut daran, sich von ihnen zu verabschieden. Denn diese Zeiten sind definitiv vorbei. Die nächsten Flüchtlingskohorten stehen am anderen Ufer des Mittelmeers, und wer wollte im Ernst glauben, sie ließen sich dauerhaft aufhalten? Sicher, ein paar retardierende Momente lassen sich herstellen. Aber die große Wanderung hat begonnen. Und sie wird Millionen nach Europa führen.

Knipp Kersten Kommentarbild App

DW-Autor Kersten Knipp

In der Konsequenz heißt das: Die Nationalstaaten müssen sich neu definieren, ob ihre Bürger das wollen oder nicht. Das betrifft auch die neuen rechten Parteien. Wollen sie nicht allein kurzfristig Illusionen bedienen, müssen auch sie Spielregeln für die multikulturellen Gesellschaften der Zukunft formulieren.

Auch sie werden sich darum langfristig auf die einzige politische Logik konzentrieren müssen, die verspricht, die Herausforderung Zuwanderung zu meistern: die der Republik. Republik: die res publica, die öffentliche Sache. Der Staat, der für alle da ist. Ein mitnichten romantischer Staat, sondern einer, in dem es durchaus hart zugehen wird. Aber der Einzige, der in der Lage ist, die Herausforderungen überhaupt zu meisten.

Beispiele aus der Praxis

Die Republik der Zukunft. In der täglichen Praxis heißt das, zum Beispiel: Die Bürger der künftigen Republiken müssen sich um Arbeitsplätze bewerben können, ohne fürchten zu müssen, dass sie aufgrund exotisch anmutender Namen nicht in die engere Wahl kommen. Sie müssen auf gleiche Chancen auf dem Wohnungsmarkt rechnen können, auch hier ohne Sorge, gegenüber alteingesessenen Europäern den Kürzeren zu ziehen. Ethnisch oder konfessionell abgegrenzte Stadtviertel dürfen gar nicht erst entstehen. Alles andere gefährdet den sozialen Frieden.

Es heißt aber auch: Kulturelle und religiöse Empfindlichkeiten sind zu zügeln. Was die jeweils heiligen Bücher vorschreiben, hat hinter den Spielregeln der Gesellschaft zurückzustehen. Kompromisse nur dann, wenn sie umsetzbar sind. Alternativen zum Schweinefleisch in den Kantinen ja, Alkohol in Präsenz glaubensstrenger Muslime aber auch. Die Öffentlichkeit des öffentlichen Lebens muss gewahrt bleiben. Darum: Kopftuch ja, Burka nein. Die Freiheit der Kunst ist zu achten. Härteste Kritik an ihren Exzessen ja, Gewaltanwendung oder auch nur -androhung nein. Generell religiöse Zurückhaltung. Darum: Kirchenglocken, im Klang neutral, ja. Der Ruf des Muezzins - "Allah ist der Größte" - nein.

Verlorene Zeit, gewonnene Zeit

Frankreich, Belgien und Großbritannien, die Heimat von Mohammed Emwazi alias "Dschihadi John", dem Schächter des so genannten "Islamischen Staats": Sie alle zeigen, wohin es führt, wenn die Politik die republikanische Herausforderung nicht meistert. Sicher, Dschihadisten sind zu großen Teilen schlichte Schwerkriminelle. Umso mehr kommt es darauf an, ihnen die religiöse Aura zu entziehen. Das geht nur durch Integration jenseits von Konfession und Herkunft. Darauf umzustellen, wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Aber alles andere wäre verlorene Zeit.

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