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Aktuell Deutschland

Kommentar: Die FDP und das Prinzip Hoffnung

Im Bundestag gibt es keine Freien Demokraten mehr. Damit fehlt ihnen die wichtigste politische Bühne. Auch in den Ländern leidet die Partei unter Auszehrung. Und Besserung ist kaum in Sicht, meint Marcel Fürstenau.

"Die FDP wird sich nicht fundamental verändern. Sie wird ihren traditionellen Werten treu bleiben." Mit dieser Neujahrsbotschaft stimmt Parteichef Christian Lindner die Öffentlichkeit auf das traditionsreiche Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar in Stuttgart ein. Die Frage ist nur: Wer interessiert sich noch ernsthaft für eine FDP, die 2013 nach 64 Jahren aus dem Bundestag geflogen ist? Wem liegt eine Partei am Herzen, die bei den drei Landtagswahlen 2014 Ergebnisse zwischen 1,5 und 3,8 Prozent erreichte und in Sachsen ihre letzte Regierungsbeteiligung einbüßte? Liberalismus, wie ihn die Freie Demokratische Partei interpretiert und verkörpert, ist erkennbar kaum gefragt.

Vor diesem Hintergrund klingt Lindners Ankündigung, den Markenkern unverändert zu lassen, je nach Lesart trotzig oder mutig. Gemessen am Liebesentzug durch die wahlberechtigte Bevölkerung hat die FDP keinerlei Anlass, zuversichtlich zu sein. Was bleibt, ist eine Mischung aus Zweckoptimismus und verzweifelter Hoffnung. Wenn der jugendlich-smarte, rhetorisch beschlagene Parteichef 2014 als das Jahr der "Selbstprüfung" bezeichnet und diese Phase für beendet erklärt, wärmt er mit derlei Worten bestenfalls die Parteiseele.

Die Generation nach Westerwelle ist unbekannt

Wählerstimmen für die FDP resultieren aus anderen Gründen: überzeugende programmatische und personelle Angebote. An beidem mangelt es der Partei. Nach dem Abgang der alten Garde um den letzten liberalen Außenminister Guido Westerwelle und dem tragisch schnellen Scheitern des Hoffungsträgers Phillip Rösler als FDP-Vorsitzender fehlen in der Breite bekannte Köpfe. Lindner allein kann dieses Manko bei aller Talkshow-Tauglichkeit nicht kompensieren. Mehr oder weniger unbekannte Talente benötigen Zeit, um sich zu profilieren. Am schwersten aber wiegt das fehlende Podium namens Bundestag. Dort hatten bis Ende 2013 immerhin 93 (!) liberale Abgeordnete und fünf Minister die Chance, für ihre Politik zu werben. Sie taten es so schlecht, dass sie in die außerparlamentarische Opposition verbannt wurden.

Marcel Fürstenau, Korrespondent der Deutschen Welle im Berliner Hauptstadtstudio

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

Das Scheitern der FDP als Koalitionspartnerin der vermeintlich allmächtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war jedoch kein Vermittlungsproblem, sondern die Folge fehlender Glaubwürdigkeit. Weder gab es die lauthals versprochenen Steuersenkungen noch wurden die im Namen des Anti-Terrorkampfs gestutzten Bürgerrechte spürbar gestärkt. Sogar der inzwischen von Konservativen und Sozialdemokraten beschlossene gesetzliche Mindestlohn zeichnete sich schon ab, als die FDP noch an der Macht war. Um den Schein zu wahren, sprach sie aber lieber von einer "Lohnuntergrenze". Das war nichts anderes als Realsatire, für die es die verdiente Quittung gab.

Den mündigen Bürger propagiert auch die AfD

Selbst wenn man der seit gut einem Jahr amtierenden FDP-Spitze um Christian Lindner ihr Bekenntnis zu den neuen alten Werten abnimmt, sind die Aussichten schlecht. Trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der allmächtigen großen Koalition verharren die Liberalen bei Umfragen zwischen zwei und vier Prozent. Dabei hat Lindner grundsätzlich recht, wenn er die alle gesellschaftlichen Bereiche erfassende staatliche Regelungswut anprangert - national wie europäisch. Dass die Liberalen daran etwas ändern würden, nehmen ihnen aber nur noch wenige ab. Da kann der Vorsitzende noch so oft daran erinnern, warum die FDP gegründet worden sei: "nämlich aus Liebe zur Freiheit und im Vertrauen auf mündige Bürger".

Hinter dieser Haltung kann sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung versammeln. Das Tragische aus Sicht der schwindsüchtigen Liberalen: Darunter befinden auch die Populisten der Alternative für Deutschland (AfD) und protestierende Wutbürger jeglicher Couleur. Etliche aus ihren Reihen haben früher die FDP gewählt. Dass sie und andere sich kurzfristig wieder für diese einst so stolze Partei erwärmen können, erscheint momentan sehr unwahrscheinlich. Auch die Prognosen für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Mitte Februar sind wenig ermutigend. Wie aus der Zeit gefallen klingen deshalb die tröstenden Worte der Bundeskanzlerin. Angela Merkel bezeichnete die FDP auf dem CDU-Parteitag im Dezember als "unseren natürlichen Koalitionspartner". Und sie warnte davor, die Liberalen "vorzeitig abzuschreiben". Hinter Merkels Einlassungen steckt allerdings weniger Sympathie für die FDP als der Wunsch, sich bei Regierungsbildungen für möglichst viele Optionen entscheiden zu können.