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Kommentare

Kommentar: Die EU braucht jetzt gute Lotsen

"Keep calm and carry on" - eigentlich sind es die Briten, die stets Ruhe bewahren. Diesmal nicht. Daher nehmen Merkel, Hollande und Renzi das Heft in die Hand und das ist auch gut so, meint Sabine Kinkartz.

Was gibt es nach der Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, eigentlich groß zu diskutieren? Es gibt Anlass zu trauern, ja. Etwas lieb Gewonnenes ist uns abhanden gekommen. Die Briten waren zwar immer ein bisschen das schwarze Schaf in der europäischen Familie: eigenwillig, unbequem und mit einem enervierenden Hang zur Nörgelei. Aber trotzdem stimmt es traurig, wenn sich jemand tatsächlich abwendet.

Doch so ist es nun einmal und damit muss man jetzt umgehen. Genau das tun Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi. Nicht zufällig sind es genau die drei, die sich in Berlin getroffen haben, um den bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel vorzubereiten. Deutschland, Frankreich und Italien sind Gründungsmitglieder der EU-Vorläuferorganisation EWG und sie sind die drei größten, also bevölkerungsreichsten Staaten in der Gemeinschaft. Schon alleine deshalb tragen sie in dieser historischen Krise der EU eine besondere Verantwortung.

Klare Kante zeigen

Nach dem faktischen Ausscheren Großbritanniens müssen die politischen Gewichte in der EU neu verteilt werden. Deutschland, Frankreich und Italien wird eine Führungsrolle zufallen.

Porträt von Sabine Kinkartz (Foto: DW)

DW-Hauptstadtkorrespondentin Sabine Kinkartz

Das bedeutet zunächst einmal, dass die drei den restlichen 24 EU-Staaten einen Weg aufzeigen müssen, wie die Gemeinschaft mit dem bevorstehenden Austritt der Briten umgehen und fertig werden kann. Ruhe bewahren ist das eine, die Rest-Familie zusammenhalten, das andere.

Klare Ansagen in Richtung Großbritannien sind ein Anfang. Es ist ein vollkommen richtiger Hinweis, dass das Land EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten bleibt, auch wenn die britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen will. Ebenso richtig und wichtig ist die Absage an jede Art vorgeschalteter informeller oder formeller Vorverhandlungen und Absprachen. Da gibt es nichts zu diskutieren! So ist es und nicht anders.

Unverschämte Forderungen

Es macht schon sprachlos, dass die Briten tatsächlich über den EU-Austritt verhandeln und sich möglichst viele Vorteile einer Mitgliedschaft sichern wollen, ohne noch irgendwelche Verbindlichkeiten tragen zu müssen. Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch verantwortungslos. Wer solche Forderungen aufstellt, der müsste doch wissen, dass sich die EU darauf niemals einlassen kann und wird. Es gilt, ein Exempel zu statuieren. Innerhalb der Union gibt es viel zu viel Unruhe und politische Fliehkräfte. Andere EU-Staaten könnten sonst auf den Geschmack kommen und ebenfalls den Austritt ins Auge fassen.

Die Briten sollten aber auch bedenken, dass ihre Insel schon aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen ist, mit der EU auch in Zukunft enge Beziehungen zu unterhalten. Das setzt ein gewisses Maß gegenseitigen Entgegenkommens voraus. Mit unverschämt agierenden Partnern geht niemand gerne um. Zumal die 27 noch nicht einig sind, ob sie die Briten lieber bestrafen, oder ganz pragmatisch mit der Situation umgehen wollen. Auch darüber wird in Brüssel zu reden sein.

Neue Wege

Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus Paris und Rom wollen den pragmatischen Weg gehen. Und sie wollen der EU und ihren Bürgern neue Perspektiven aufzeigen. Man werde in Zukunft besser zuhören, Sorgen ernstnehmen, transparenter, schneller und flexibler werden, lautet die Botschaft der drei Spitzenpolitiker aus Berlin. Neue Impulse sollen gesetzt werden, um mehr Arbeitsplätze für die Jugend zu schaffen, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Wirtschaftswachstum. Die EU soll ein Europa der Kindergärten, Museen und Kultureinrichtungen werden und nicht nur der Banken.

Schöne Worte, denen aber tatsächlich auch Taten folgen müssen. Den Brexit, also den Austritt der Briten, als Chance zu begreifen, ist der beste Weg, mit dem Verlust fertig zu werden. Jedem Ende wohnt auch ein Anfang inne. So abgedroschen das klingt, so bedenkenswert ist es. Und wenn es wirklich klappen sollte, dann werden sich die Briten irgendwann vielleicht sogar mehrheitlich fragen, warum sie sich 2016 so und nicht anders entschieden haben.