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Kommentar: Die britische Wahl ist eine europäische Wahl

Bei der Abstimmung über das Unterhaus wird nicht nur die Zukunft Großbritanniens entschieden, sondern indirekt auch Europapolitik gemacht. Vielleicht mit weitreichenden Folgen, glaubt Christoph Hasselbach.

Cameron neben Europaflagge Foto: Reuters

Der britische Premierminister David Cameron stellt sich den Wählern

Wenn die Briten ein neues Unterhaus wählen, geht es um sehr viel mehr als um die künftige Gesundheitspolitik, Steuern oder Einwanderungsfragen im Vereinigten Königreich. Es könnte eine Vorentscheidung sein für Europa. Denn Premierminister David Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl bis Ende 2017 eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt versprochen. Dahinter kann er nicht mehr zurück. Er selbst sagt zwar, dass er Großbritannien in der EU halten will, allerdings in einer reformierten. Damit meint er offenbar eine EU, die sich weniger in die nationalen Belange der Mitgliedsstaaten einmischt, die sparsamer und personell kleiner ist. Mit anderen Worten: Die Brüsseler Zentrale würde gegenüber den Mitgliedsstaaten verlieren.

Doch konkrete Vorschläge hat Cameron nicht gemacht. Und früh hat er in Brüssel zu hören bekommen, dass die EU nicht mal so eben ihre Verträge ändern kann. Mehr noch, die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verdrehen seit Jahren die Augen, wenn die Rede auf Cameron kommt. Sie empfinden sein Auftreten in Brüssel nur noch als nervig und anmaßend. Cameron hat seinen Einfluss und den seines Landes in Europa dadurch drastisch beschnitten.

Beide Seiten brauchen sich

Jetzt sitzt er in der Falle: Er hat bei vielen seiner Landsleute Erwartungen im Hinblick auf einen "besseren Deal" für London geweckt, die er nicht erfüllen kann. Und ihm im Nacken sitzt die UK Independence Party, die ganz offen für einen britischen EU-Austritt kämpft und der jeder Kompromiss ein Greuel ist. Gestalten kann Cameron da kaum noch. Er wird nur noch getrieben von einer antieuropäische Stimmung, die einen großen Teil der britischen Gesellschaft erfasst hat. Kommt unter diesen Umständen ein EU-Referendum zustande, erscheint aus heutiger Sicht ein Austritt durchaus möglich.

Christoph Hasselbach Foto: DW/M.Müller

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Was wären die Folgen? Das Land hätte vermutlich wirtschaftliche Einbußen, die allerdings schwer zu berechnen sind. Vielleicht brisanter - und keinesfalls in Camerons Interesse - wären politisch-konstitutionelle Konsequenzen. Denn die Schotten haben sich zwar im vergangenen Jahr relativ knapp gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Doch Schottland ist viel europafreundlicher als das Vereinigte Königreich insgesamt. Schottland könnte sich daher bei einem EU-Austrittsvotum endgültig abspalten, um selbst in der EU bleiben zu können. Eine neue politisch-wirtschaftliche Grenze entlang dem Hadrianswall wiederum hätte negative Folgen für die gesamtbritische Wirtschaft.

Doch weder die wirtschaftlichen noch die politischen Folgen blieben auf Großbritannien beschränkt. Viele in der EU sagen, sie würden den ewig nörgelnden Briten keine Träne nachweinen, ohne sie ginge es vielleicht sogar besser. Aber das ist ein gefährlicher Trugschluss. Die EU verlöre nicht nur eine starke Volkswirtschaft und einen der wichtigsten Finanzplätze der Welt, sie verlöre wettbewerbsorientierte, weltoffene, reformfreudige Partner, sie verlöre einen G7-Staat aus ihren Reihen, einen Staat mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat, eine Atommacht.

Gefährlicher Präzedenzfall

Und noch mehr: Es wäre der erste EU-Austritt überhaupt, der zwar nach den EU-Verträgen inzwischen möglich ist, den man aber trotzdem bisher für rein theoretisch gehalten hat. Es wäre die Umkehr der europäischen Einigung und vielleicht der Beginn des Zerfalls. Andere Länder könnten folgen oder zumindest Zugeständnisse in diesem oder jenem Punkt fordern, um dabei zu bleiben. Was das für Europa bedeuten würde, ist heute kaum zu ermessen. Ein Europa, das russischer Aggression im Osten, das islamistischem Terror oder chinesischem Handelsimperialismus nicht als Block, sondern als verstreute Ansammlung von Kleinstaaten gegenüberstünde, hätte auf der Weltbühne nicht mehr viel zu melden. Und im Weltmaßstab ist jedes EU-Mitglied ein Kleinstaat.

Sicher, diese Überlegungen stehen bei der Unterhauswahl gar nicht an. Die Europapolitik war noch nicht einmal ein besonders wichtiges Wahlkampfthema. Doch indirekt könnte die Wahl solche weitreichenden Folgen haben. Camerons Herausforderer Ed Milliband von der Labour-Partei lehnt ein EU-Referendum ab. Sollte er Premierminister werden, wäre das Problem vorläufig nicht akut. Doch abgesehen davon, dass die Regierungsbildung schwierig werden könnte, käme letztlich auch er nicht an der allgemein europaskeptischen Stimmung im Land vorbei. Wie immer die Wahl ausgeht - aber erst recht bei einer Wiederwahl Camerons - müssen alle im Vereinigten Königreich, denen etwas am europäischen Projekt liegt, zusammen mit ihren europäischen Partnern noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um den Zweiflern zu zeigen, was in Europa auf dem Spiel steht.

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