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Großbritannien

Kommentar: Die Aussteigernation

Kurz vor den britischen Unterhauswahlen sinkt der Stern der Konservativen unter Theresa May. Doch ihre Härte in Sachen Brexit zahlt sich für sie aus, glaubt DW-Redakteur Christoph Hasselbach.

Sollte es tatsächlich eine entscheidende Stimmungswende geben, dann hat sie jedenfalls nichts mit dem Brexit zu tun. Mays Konservative erlitten in dem Moment einen Rückschlag in den Umfragen, als sie Pläne vorstellten, ältere Bürger stärker an den Pflegekosten zu beteiligen. Das löste einen riesigen Wirbel aus, May sah sich zu einem Teilrückzieher genötigt. Vermutlich, so sehen es jedenfalls die meisten Beobachter, wird das einen Tory-Sieg schmälern, verhindern wird er ihn aber wohl nicht.

Das eigentliche Thema dieser Wahl aber ist der Brexit. Und das wirklich Erstaunliche ist, wie die Nation angesichts der bevorstehenden Ausstiegsverhandlungen mit der EU in diesem Punkt zusammenfindet. Immerhin hatte beim Referendum nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent für den Brexit gestimmt; anschließend war viel von Katzenjammer die Rede.

Wenn es den je gegeben hat, kann er jedenfalls nicht von Dauer gewesen sein. Sonst hätte sich die Labour-Partei  an die Spitze einer Bewegung setzen können, die versucht hätte, einen EU-Ausstieg am Ende doch noch rückgängig zu machen und wenigstens möglichst viel von der bisherigen Mitgliedschaft zu retten. Doch der weit links stehende Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ein ausgesprochen lauer "Europäer". Und gerade die armen nordenglischen Arbeiterstädte und Labour-Hochburgen haben für den Brexit gestimmt. Labour als Europa-Partei fällt aus.

Christoph Hasselbach (DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Comeback der Tories in Schottland

Die Liberaldemokraten sind zwar echte EU-Freunde, aber sie bleiben in den Umfragen bei unter zehn Prozent. Auf der anderen Seite des "europapolitischen" Spektrums ist die UKIP, die am eifrigsten für den EU-Ausstieg gekämpft hat. Sie wiederum scheint sich gerade aufzulösen, nicht etwa, weil ihre Wähler ihre Meinung zu Europa geändert hätten, sondern weil sich die Mission der Partei gewissermaßen erfüllt hat und sich ihre Anhänger inzwischen von Mays Konservativen gut vertreten fühlen.

Die wohl größte Überraschung aber kommt aus Schottland, wo eine deutliche Mehrheit für Verbleib gestimmt hat und wo die Konservativen seit den Tagen Margaret Thatchers keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Ausgerechnet dort erleben die Tories mit ihrem Programm eines harten Brexit ein Comeback. Die schottischen Nationalisten hoffen noch immer, Schottland könne als unabhängiger Staat in der EU bleiben. Aber Umfragen belegen, dass weiterhin rund 55 Prozent der Schotten im Vereinigten Königreich bleiben wollen - genau wie beim Unabhängigkeitsreferendum von 2014 - und dass eine Mehrheit gar keine neue Volksbefragung will.

Corbyn gilt als Weichei

Der entscheidende Unterschied zwischen den Parteien im Wahlkampf ist, wie hart man mit der EU verhandeln will. Und da hat die Premierministerin einen psychologischen Vorteil. Sie sagt: "Besser gar kein Deal als ein schlechter". Das klingt nach Entschlossenheit, das kommt an. Labour-Mann Corbyn will dagegen "sicherstellen, dass es eine Vereinbarung gibt". May hat leichtes Spiel, ihn als Weichei hinzustellen, der sich von den Europäern über den Tisch ziehen lassen würde.

Für die EU wäre Labour zweifellos der angenehmere Verhandlungspartner. Aber sie hat sich die verhärteten Fronten auch selbst zuzuschreiben. Von einer Austrittsrechnung von bis zu 60 Milliarden Euro war die Rede, nach Angaben der "Financial Times" sogar von 100 Milliarden, worauf Außenminister Boris Johnson wütend sagte: "Sie wollen dieses Land mit ihrer Rechnung ausbluten", Großbritannien könne auch den Verhandlungstisch verlassen, "ohne überhaupt etwas zu zahlen". Einiges davon ist Wahlkampfgetöse. Doch ganz falsch liegt Johnson nicht mit der Vermutung, Großbritannien solle für den Austritt bestraft werden, auch um mögliche Nachahmer abzuschrecken. Das kann nicht das Ziel sein.

Aber auch die Briten werden sehen, dass ihre Druckmittel in den Verhandlungen begrenzt sind. Beharren beide Seiten - oder auch nur eine - auf Maximalforderungen, haben alle darunter zu leiden. Die großen gemeinsamen Interessen und der sprichwörtliche britische Pragmatismus sollten nach der Wahl helfen, eine neue gemeinsame Grundlage zu finden.

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