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Standpunkt

Kommentar: Die Asylzahlen sinken - die Festung Europa schottet sich ab

Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, als im Rekordjahr 2015. Ein Erfolg? Wohl kaum: Denn Tausende harren weiterhin in der Kälte griechischer Lager, meint Naomi Conrad.

Eine Zahl, mit der sich die Regierung im Wahljahr brüsten will: Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken gegenüber 2015 - das Jahr also, in dem Angela Merkel angesichts der Misere entlang der Balkanroute die Grenze öffnete und damit tiefe Gräben in der deutschen Gesellschaft und auch in der Europäischen Union aufriss. Gräben zwischen denen, die sie dafür loben und denen, die sie deswegen ablehnen, zum Teil sogar hassen.

Maßnahmen, die greifen

2016 aber sind die Zahlen um zwei Drittel gesunken. Der Grund: Die "Maßnahmen", so Innenminister Thomas de Maizière, die die Bundesregierung und die Europäische Union ergriffen haben, würden greifen. Soll heißen: Das umstrittene Abkommen mit der Türkei, ein Faustpfand in der Hand des autoritären Präsidenten Erdogan gegenüber Kritikern in der EU, die faktische Schließung der Balkanroute, Gesetze zur schnelleren Abschiebung und die Einstufung von Ländern wie Afghanistan oder Algerien als "sicher" - alles das hat die Zahlen gedrückt. Oder anders gesagt: Die Festung Europa schottet sich ab!

Conrad Naomi Kommentarbild App

Naomi Conrad ist Korrespondentin im Hauptstadtstudio

Ja, die Maßnahmen greifen: Während im Irak und Syrien der Krieg weiter wütet, erreichen immer weniger Flüchtlinge Europa. Nun kann man diskutieren, ob man ihnen nicht auch adäquaten Schutz in ihrer Heimatregion bieten könnte? Ob man ihnen dort nicht auch ein sicheres Leben und Wohnungen, medizinische Vorsorgung und Bildungschancen bieten könnte? Damit keine verlorenen Generation heranwächst, die ohne Chancen auf Zukunft und Hoffnung schnell zur leichten Beute von Islamisten und Kriminellen - oft in Personalunion - wird.

Aber der Blick in die Region lässt verzweifeln: In Ägypten sind Flüchtlinge unter Präsident Al-Sisi nicht einmal Bürger zweiter Klasse. Der Libanon ist unter dem Druck der Flüchtlingsmassen am Rande seiner wirtschaftlichen Kräfte. Tunesien kämpft gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Radikalisierung seiner Jugend. Und der Türkei mag man kein weiteres Druckmittel gegen die geben, die zur Einhaltung der Demokratie und Menschenrechte mahnen - um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Nicht einmal in Europa sind Flüchtlinge sicher

Aber mehr noch: solange Europa sich nicht einmal anständig um die Flüchtlinge hier kümmern kann, scheint solch eine Diskussion ohnehin verfrüht - grotesk sogar! Es wäre ein Auslagern des Problems, das nur den Populismus nährt und an der Solidarität und Menschenliebe nagt. Denn auf den griechischen Inseln harren gegenwärtig noch tausende Flüchtlinge in der eisigen Kälte aus, Schwangere und Kinder werden gerade von der UN aus den unbeheizten, verschneiten Zelten evakuiert. Diese Menschen warten noch immer darauf, dass Europa sein Versprechen einlöst, sie auf die Länder der EU aufzuteilen. Doch die Umverteilung stockt, und aus Brüssel hört man nichts dazu.

Es steht zu befürchten, dass sie weiter warten müssen: Wenn 2017 in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland gewählt wird und die etablierten Parteien mit rechtspopulistischen Kräften um Wählerstimmen werben, während Trump und Brexit weitere Unsicherheiten schüren, bleibt kaum Hoffnung, dass Europa sich einigt, um eine humanitäre Lösung zu finden. Am Ende, könnte man meinen, zählen Wählerstimmen eben einfach mehr als frierende, hoffnungslose Flüchtlinge. Am Ende zählt offenbar allein, dass die Zahlen geringer werden.

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