1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Kommentar: Die alte Magie zwischen USA und Israel wirkt nicht mehr

US-Präsident George W. Bush empfängt am Montag Israels Ministerpräsident Ehud Olmert. Dabei werde Olmert in Washington zunehmend als Belastung für eine Neuausrichtung der US-Nahostpolitik empfunden, meint Peter Philipp.

Auf dem Höhepunkt des Libanonkrieges im vergangenen Sommer schien das politische Klima zwischen Washington und Jerusalem noch in Ordnung: Die USA verhinderten lange die von den Vereinten Nationen geforderte Waffenruhe, um Israel eine Chance für einen militärischen Erfolg zu geben. Und das Weiße Haus sah den Kampf gegen Hisbollah als Kampf gegen den verlängerten Arm des Iran und Syriens, die beide mehr Einfluss im Vorderen Orient suchen, von den USA aber als Schurkenstaaten betrachtet werden.

Noch jedenfalls. Denn es ist durchaus möglich, dass Washington seine Einstellung diesen beiden Nahost-Akteuren gegenüber revidiert. Die Baker-Kommission hat bei ihrer Suche nach Auswegen aus dem Irak-Dilemma jedenfalls bereits durchblicken lassen, dass Syrien und der Iran eingebunden werden sollten. Und nach den Kongress-Wahlen dürfte Präsident Bush solchen Empfehlungen gegenüber empfänglicher sein. In Israel werden solche Signale mit Sorge zur Kenntnis genommen, und es ist sicher kein Zufall, dass noch vor der Abreise Ehud Olmerts in die USA Stimmen zu hören sind, Israel werde die iranische Atomstrategie notfalls selbst mit Waffengewalt durchkreuzen.

Solidarität mit unschönen Folgen

Doch das ist ein gefährliches Spiel. Nicht, weil der Iran bereits mit militärischen Gegenmaßnahmen gedroht hat, sondern weil die Regierung Olmert sich hier offensichtlich vom bisherigen Konsensus mit Washington entfernt und einen Alleingang androht, der nicht nur die USA in Verlegenheit und Bedrängnis bringen dürfte. Das Veto der USA gegen eine Verurteilung Israels nach dem Blutbad von Beit Hanoun zeigt bereits, wie misslich sich die Solidarität mit Jerusalem auswirken kann. Um wie viel schwerer würde da amerikanisches Stillschweigen gegenüber einem israelischen Angriff im Iran wiegen?

Ehud Olmert verlässt sich offenbar darauf, dass die alte "Magie" der Beziehungen zu Bush weiter wirkt. Das tut sie aber nicht. Nicht allein wegen der jüngsten US-Wahlen, sondern auch, weil Olmert nun einmal nicht Scharon ist: Der weiterhin im Koma liegende Politiker konnte in Washington das Bild einer engen Interessen- und Aktionsgemeinschaft erwecken. Olmert hingegen dürfte eher als Risikofaktor auftreten: Der Krieg im Libanon, mehr noch das ebenso rücksichts- wie ergebnislose Vorgehen im Gazastreifen, innenpolitischer Rechtsruck und außenpolitische Konzeptlosigkeit machen Olmert zum Verlierer, zur Belastung für eine neue - oder doch wenigstens modifizierte - Nahostpolitik der USA.

Unzerstörbare Freundschaft?

Diese neue Politik müsste nicht nur eine neue Haltung gegenüber Teheran und Damaskus einnehmen, sondern sich auch mit mehr Nachdruck als bisher für eine Deeskalation gegenüber den Palästinensern einsetzen. Und sie müsste verstärkt darauf dringen, dass das internationale Instrumentarium zur Lösung des israelisch-libanesischen Konflikts von Israel auch respektiert wird und nicht zum Sturz der Regierung Siniora führt.

Die Anzeichen für Veränderungen verstärken sich deswegen. Jerusalem sollte besonnen darauf reagieren, denn auch das bleibt natürlich wahr: Ein Klimawechsel wird die grundlegende Freundschaft nicht zerstören. Die wird beeinträchtigt und gefährdet durch rücksichtslose Alleingänge. Und hiervor sollte Jerusalem sich hüten.

Die Redaktion empfiehlt