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Europa

Kommentar: Die Ära Berlusconi ist am Ende

Auch wenn Silvio Berlusconi das Wahlergebnis immer noch nicht anerkennen will - seine Tage als Ministerpräsident sind gezählt. Eine Träne nachweinen muss man dem reichsten Mann Italiens nicht, meint Klaus Dahmann.

Silvio Berlusconi hat sein Amt reichlich missbraucht, hat Gesetze erlassen, um den Fängen der Justiz zu entgehen, immer wenn die ihn wegen seiner dubiosen Geschäfte belangen wollte.

Mit Erfolg: Zeitweise liefen ein halbes dutzend Strafverfahren gegen ihn, unter anderem wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung. Zwei Mal wurde er gar in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt - aber dann ging er in Berufung und musste schließlich freigesprochen werden. So drückte er einmal zum Beispiel noch rechtzeitig ein Gesetz durch, das ihm erlaubte, den Prozess an ein anderes Gericht zu verlegen, das dann mit der Arbeit ganz von vorne beginnen musste. Und so verstrich wertvolle Zeit, bis die Straftaten verjährt waren. Oder er ließ das Strafgesetzbuch so ändern, dass Bilanzfälschung nur noch als Ordnungswidrigkeit angesehen und, wenn überhaupt, mit einem milden Bußgeld bestraft wird. Oder er ließ kurzerhand den fünf höchsten Personen im Staat - auch sich selbst - juristische Immunität garantieren.

Despotisches Verhalten

Tricksereien eines selbstherrlichen Machtmenschen, der sich selbst über Kritik jeder Art erhaben fühlt. Und wer anderer Meinung war, den überschüttete Berlusconi mit heftigen Beschimpfungen. Und wenn es sich um einen Journalisten in seinem Medien-Imperium handelte, dann entließ er ihn kurzerhand. Die Art, wie er Meinungs-Pluralismus niederkämpfte, sich selbst und seinen Clan in den Mittelpunkt allen politischen Handelns stellte und das Land immer tiefer in die wirtschaftliche Misere stürzte - all das erinnerte eher an Despoten in Ost- und Südosteuropa als an demokratische Staatenlenker der westlichen Welt.

Kein Wunder, dass die Beziehungen Italiens zu Deutschland und anderen EU-Staaten in der Ära Berlusconi merklich abgekühlt sind. Zu verbalen Ausfällen neigte er nämlich auch im Ausland: Unvergessen die Attacke gegen den deutschen Europaparlamentarier Martin Schulz, den man sich - so Berlusconi - sehr gut in einem Nazi-Film in der Rolle als Aufseher eines Konzentrationslagers vorstellen könne.

"Lex Berlusconi" abschaffen

Berlusconi stellte nicht zuletzt ein Problem für die Europäische Union dar - und so eben auch für Romano Prodi, als der EU-Kommissionspräsident war: Prodi musste von beitrittswilligen Staaten hehre Standards wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit fordern, während in seiner Heimat Italien gegen diese Standards regelmäßig verstoßen wurde.

Damit ist es nun vorbei. Und Romano Prodi kann höchstselbst dafür sorgen, dass mit dem Ende der Berlusconi-Ära auch die "Lex Berlusconi" - also jene Gesetze, die er für sich selbst geschaffen hat - verschwinden. Weit schwieriger wird es sein, die Wirtschaftsmisere, die er von Berlusconi erbt, zu stoppen. Das Mitte-Links-Bündnis muss nun - anders als in der Vergangenheit - Geschlossenheit zeigen. Sonst kann eine Regierung Prodi diese Aufgaben nicht bewältigen.

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