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Politik

Kommentar: Deutschlands Verantwortung für Europa ist gefordert

Lassen der russisch-ukrainische Gasstreit die Ostseepipeline und Schröders viel gescholtenes Engagement in einem neuen Licht erscheinen? Nein, meint Ingo Mannteufel in seinem Kommentar.

Der von Moskau gegen die Ukraine verhängte Lieferstopp von russischem Gas hat noch zu keinen bedeutenden Engpässen in Deutschland geführt. Die Gasversorgung in Deutschland sei für die nächsten 75 Tage sicher, sagte dazu Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Interview mit der Deutschen Welle. Lieferengpässe seien jedoch möglich, sollte sich die Krise weiter zuspitzen, erklärte die Expertin. Denn Deutschland bezieht rund ein Drittel seiner Erdgaseinfuhren aus Russland und in erster Linie über die durch die Ukraine führende Pipeline. Der aktuelle russisch-ukrainische Gasstreit wirft daher die Frage auf, ob die Ostseegaspipeline und vor allem das viel kritisierte Engagement des früheren Bundeskanzlers Schröders für diese Pipeline nicht doch in deutschem Interesse liegen.

Kein Schutz vor Ausfällen

Sicherlich macht eine direkte Gaspipeline von Russland nach Deutschland auf dem Grund der Ostsee Deutschland unabhängig von möglichen Ausfällen bei der durch die Ukraine und Polen führende Festlandsroute. Im Falle von Streitigkeiten zwischen Russland und den mitteleuropäischen Staaten schien Deutschland dann in einer besseren Lage als jetzt. Dennoch lässt sich die bisher geplante und von Schröder im Aufsichtrat vorangetriebene Ostseegaspipeline nicht vollends im deutschen Interesse gutheißen.

Denn die Ostseegaspipeline bietet langfristig keinen Schutz vor möglichen Ausfällen der Festlandsroute, weil der prognostizierte Erdgasimportbedarf Europas bis 2020 um 150 Prozent zunehmen wird. Der russische Gasexport nach Europa kann - selbst mit einer Ostseegaspipeline - diesen Mehrbedarf nur teilweise decken. Die deutsche und europäische Energiesicherheit - insbesondere bei Gas - wird nicht allein durch neue Pipelines aus Russland nach Europa gesichert, sondern durch eine Diversifikation der Quellen, also durch neue Pipelines von nordafrikanischen oder nahöstlichen Gasfeldern oder Hafenterminals für Flüssig-Erdgas (LNG).

Schnelle Einigung in deutschem Interesse

Ferner besteht Deutschlands Interesse nicht nur in der eigenen Energiesicherheit. Vielmehr trägt gerade auch Deutschland Verantwortung für eine stabile Energieversorgung in der Europäischen Union - einschließlich der neuen ostmitteleuropäischen EU-Staaten - und in Gesamteuropa. Deutschland darf sich deshalb nicht einfach aus der Verantwortung für Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine wegschleichen, wenn diesen in Zwistigkeiten mit Moskau das Gas abgestellt wird.

Im deutschen Interesse ist also eine schnelle und für beide Seiten akzeptable Einigung im russisch-ukrainischen Gasstreit. Schröders Engagement für die Ostseegaspipeline erweist sich in dieser Hinsicht aber als ungünstig. Denn als Freund Russlands in Moskau sehr geachtet, wäre er eigentlich der prädestinierte Vermittler zwischen Moskau und Kiew. Durch sein Amt im Aufsichtsrat für die Betreibergesellschaft der Ostseepipeline ist er Partei Moskaus. Die Rolle als ehrlicher Vermittler hat er damit verspielt.

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