Deutschland, schütze deine Menschenrechte!
Ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu einem Wurmfortsatz der Weltpolitik verkommen? Hat die Charta des Weltgewissens, die am 10. Dezember 1948 von Eleanor Roosevelt, der Witwe Franklin D. Roosevelts, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verlesen wurde, ihre Glaubwürdigkeit verloren?
Angesichts der Kriegsverbrechen in Aleppo ist die Versuchung groß, diese Frage mit Ja zu beantworten. Die Erde brennt! Eine Schreckensmeldung jagt die andere: Krieg in Syrien, im Jemen, Terror in Nigeria, die Demontage des Rechtsstaates in der Türkei, ja und auch mitten in Europa, in Polen und Ungarn. Die Liste der weltweiten Menschenrechtsverletzungen hat erschreckende Ausmaße angenommen.
Die Würde des Menschen ist antastbar
In Deutschland spiegeln sich diese dramatischen Entwicklungen wider. Zwar haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Kernaussage der Allgemeinen Menschenrechtserklärung in die Verfassung aufgenommen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", heißt es dort in Artikel 1.
Doch auch in Deutschland ist die Würde des Menschen antastbar: Asylbewerberheime brennen, Terroranschläge verbreiten Angst und Schrecken, Hasskommentare kursieren und Rassismus nimmt zu. Und dies nicht erst seit der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge im Herbst 2015. Auch vor 20 Jahren brannten hierzulande bereits Asylbewerberheime.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat diese Defizite in seinem jüngsten Bericht deutlich benannt. Berlin sollte das nicht nur routiniert zur Kenntnis nehmen, es sollte mehr tun, um diesem gefährlichen Trend entgegenzuwirken. Denn die Umsetzung der Menschenrechte beginnt im eigenen Land. 2015 hat Berlin mit der Aufnahme der Flüchtlinge bewiesen, dass Menschenrechte ein elementarer Bestandteil deutscher Politik sind.
Deutschland braucht Nachhilfe
Doch nach dieser humanitären Kraftanstrengung gilt es, auch im eigenen Land verstärkt Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn ein Teil der Bevölkerung scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass Menschenrechte für alle Einwohner gelten. Ihre Verteidigung und Umsetzung muss gegenüber Inländern und Ausländern gleichermaßen täglich neu begründet und erstritten werden. Die Einhaltung der Menschenrechte ist eine permanente Bewährungsprobe demokratischer Gesellschaften.
Natürlich ist eine kohärente Menschenrechtspolitik eine Utopie. Dazu sind die internationalen Konflikte zu kompliziert, die Kriege zu asymmetrisch und die wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen zu konträr. Außenpolitisch wird es für Deutschland und die EU äußerst schwierig, die verlorene Glaubwürdigkeit im Umgang mit Menschenrechten zurückzuerobern. Solange der Westen die Menschenrechtslage auf Kuba kritisiert, aber zu Massenerschießungen in China schweigt, haben Politiker vom Schlage eines Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan ein leichtes Spiel.
Langes Sündenregister
Damit nicht genug: In der Außenpolitik konterkariert die Bundesregierung ständig ihre eigenen Wertvorstellungen. Das Sündenregister ist lang: Es reicht von dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und der Türkei, über Waffenexporte nach Saudi-Arabien und der Weigerung, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl zu gewähren.
Für Berlin gibt es daher nur einen Ausweg aus diesem frustrierenden menschenrechtspolitischen Offenbarungseid: Es muss zumindest im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen. Die Achtung und Umsetzung von Artikel 1 des Grundgesetzes darf keinen Sparzwängen, politischen Rücksichtnahmen oder populistischen Schnellschüssen weichen, mit denen sich die Parteien hierzulande gerade gegenseitig überbieten.
Für das internationale Ansehen Deutschlands ist die Wahrung der Menschenrechte in allen Belangen eine existenzielle Frage. Denn nur durch das eindeutige Bekenntnis zu Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden ist Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wieder auferstanden.
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