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Amerika

Kommentar: Deutschland grenzt sich aus

Der UN-Sicherheitsrat hat die Einrichtung einer Flugverbotszone und den militärischen Einsatz gegen die Truppen Gaddafis gebilligt. Deutschland enthielt sich der Stimme, Christina Bergmann findet das bedauerlich.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Der Sicherheitsrat hat richtig gehandelt. Angesichts der Gewalttaten des libyschen Machthabers Muammar el-Gaddafi und seiner Schergen gegen das libysche Volk reichten die Verschärfung von Sanktionen, das Einfrieren von noch mehr Geldern und ein Waffenembargo nicht mehr aus. Jede Stunde zählte, denn Söldner und Waffen sind bereits im Land. Gaddafi hatte angekündigt, die Rebellenhochburg Bengasi noch in der Nacht stürmen zu lassen, "Haus für Haus, Zimmer für Zimmer" und "ohne Gnade".

Die Weltgemeinschaft musste daher vor allem eins: ein Zeichen setzen, und zwar schnell. Das hat sie getan mit der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, und indem sie ihre Mitgliedstaaten ermächtigte, "alle notwendigen Maßnahmen zu treffen", um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Vereinten Nationen, oft als zahnloser Debattierklub verschrien, haben dabei so schnell gehandelt wie noch nie. Der Weltsicherheitsrat ist seiner Aufgabe gerecht geworden. "Das libysche Volk weiß jetzt, dass es nicht allein ist", sagte der libysche Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi nach der Abstimmung.

Doch es fällt ein Schatten auf die Entscheidung, denn sie ist nicht einstimmig gefallen. Fünf der 15 Staaten des Sicherheitsrates haben sich enthalten. Dass Russland und China darunter sind, überrascht nicht weiter. Beide Staaten haben eigene Interessen und wollen Präzedenzfälle vermeiden. Wer im eigenen Land Menschenrechte verletzt und sich die Einmischung von außen verbittet, scheut naturgemäß davor zurück, andere Länder für Gräueltaten auf deren Staatsgebiet zur Verantwortung zu ziehen. Aber dass Deutschland sich mit seiner Enthaltung ebenfalls zu diesem Kreis gesellt, ist bedauerlich.

Seit Anfang des Jahres gehört die Bundesrepublik zum Kreis der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Es gab Zweifel, ob das Land dieser Aufgabe gewachsen ist. Nicht finanziell oder personell – Deutschland ist ein fleißiger Beitragszahler und hat fähige Diplomaten, die sich im UN-Dickicht bestens zurecht finden. Sondern was, so lautete die Frage, wenn über einen militärischen Einsatz entschieden werden muss. Ist Deutschland dann bereit, seine Soldaten für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in einen Kampf zu schicken? Die Antwort ist jetzt bekannt. Sie lautet: Nein.

Dabei sind die Warnungen, die der deutsche Botschafter Peter Wittig nach der Stimmenthaltung im Namen der Bundesregierung verlas, durchaus berechtigt. Es besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen nicht fruchten, dass der Konflikt sich ausweitet, dass viele Menschen sterben. Aber das heißt nicht, dass Zögern die richtige Alternative ist. Ohne das entschlossene Handeln der Staatengemeinschaft würden in den nächsten Stunden und Tagen ganz sicher viele Menschen durch die Hand der Söldner Gaddafis umgebracht werden.

Die zum Eingreifen entschlossenen Länder müssen jetzt klug vorgehen und dafür sorgen, die Verantwortung auf möglichste vielen Schultern zu verteilen. Denn natürlich muss der Eindruck vermieden werden, dass der Westen hier nur seine Interessen durchdrücken will. US-Präsident Obama hat bereits mit seinem französischen Kollegen Nikolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Christina Bergmann (Foto: DW)

Christina Bergmann

Die Europäische Union hat die Sicherheitsratsresolution begrüßt und auf die wichtige Rolle der Länder der arabischen Liga hingewiesen, die die Flugverbotszone gefordert hatten. Italien will seine Flugbasen zur Verfügung stellen.

Deutsche Soldaten aber, das hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle ausdrücklich erklärt, werden an der internationalen Hilfsaktion für das libysche Volk nicht teilnehmen. Deutschland bleibt also außen vor bei einer internationalen Aktion, bei der es vor allem auf eins ankommt: Solidarität.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Marion Linnenbrink

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