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Politik

Kommentar: Deutliche Botschaft an Erdogan

Im Mai wird in der Türkei ein neuer Präsident gewählt - vom Parlament, nicht vom Volk. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende gegen die Nominierung des Ministerpräsidenten Erdogan. Mechthild Brockamp kommentiert.

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Es war eine eindeutige Botschaft, zumindest vordergründig. 300.000 Demonstranten forderten den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auf, auf seine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. Aus allen Landesteilen waren sie angereist, um zu verhindern, dass sich der fromme Muslim Anfang Mai zum Präsidenten wählen lässt. Es war eine der größten und eindrucksvollsten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte der Türkei. Die Demonstranten befürchten mit dem gemäßigt islamistischen Erdogan im höchsten Staatsamt eine schleichende Islamisierung der Türkei. Deshalb sollte die Großdemonstration den Druck auf Erdogan so stärken, dass er von einer Kandidatur absieht. Sollte er trotzdem darauf bestehen, sich zum Staatschef wählen zu lassen, riskiere er eine Spaltung des Landes. So klar die Botschaft auch formuliert war, so wenig sind die Interessen, die hinter der Großdemo stehen, auf den ersten Blick erkennbar.

An der Demo nahmen wohl nicht nur aufrechte Demokraten teil, die den Islamismus abwehren wollten. Es wurden Parolen gegen den Premierminister skandiert, aber auch gegen die Europäische Union, gegen die USA und gegen andere ausländische Mächte, die angeblich die Türkei zerstören wollen.

Die Angst des Establishments

Prominente türkische Bürgerrechtler treten deshalb dem Eindruck entgegen, in Ankara habe sich die Zivilgesellschaft des Landes gezeigt. Die Menschenrechtlerin Eren Keskin, die eine Teilnahme an der Kundgebung abgelehnt hatte, sieht im Streit um die Präsidentschaft den Versuch des türkischen Establishments, das höchste Staatsamt in den eigenen Reihen zu halten. Bisher seien die Staatspräsidenten der Türkei allesamt Männer nach dem Geschmack der Militärs gewesen, sagt Keskin. Wenn Erdogan nun also Präsident würde, würde sich das ändern. Und das ist es wohl, was die Militärs in Wahrheit beunruhigt. Deshalb hatten sie die Demonstration auch mit organisiert.

Als Staatspräsident wäre Erdogan auch Oberbefehlshaber der Armee und das würde vor allem einem Mann wenig gefallen. Dem türkischen Generalstabschef Büyükanit. Er ist ein anti-islamistischer Hardliner. Seine Ernennung durch die Armee im letzten Jahr hatte die Regierung Erdogan zu verhindern versucht. Regierungsgegner in Politik und Presse sahen die eingeleiteten Ermittlungen gegen Büyükanit als Beweis dafür, dass die Regierung dem General den Weg verbauen wollte. Ein Staatsanwalt war aktiv geworden, weil Büyükanit einen längst als Bombenleger verurteilten Soldaten mit den Worten lobte, er sei ein guter Junge. Die Ermittlungen wurden auf Druck des Militärs eingestellt, der Staatsanwalt verlor seinen Job. Erdogans Regierung hat sich also von Anfang an in der Armee neue Feinde gemacht.

Säkulare Werte retten

Mit drei Staatsstreichen 1960, 1971 und 1980 haben die türkischen Militärs bereits klargemacht, dass sie sich selbst für die Hüter der säkularen Republik halten, also für die strikte Trennung von Politik und Staat eintreten und den gewählten Politikern hin und wieder Grenzen aufzeigen dürfen, ja sogar müssen. Die Zeit der Putsche mag vorbei sein, aber es war doch ein deutlicher Warnschuss, die Äußerung des türkischen Armeechefs in der letzten Woche. General Büyükanit hatte vor einem Kandidaten des islamischen Lagers gewarnt und unterstrichen, der nächste Präsident müsse den säkularen Werten des Landes verpflichtet sein.

Noch deutlicher wurde der weltlich orientierte Präsident Sezer. Nie zuvor sei die Gefahr einer Islamisierung der Türkei so groß gewesen wie heute. Nie zuvor wurde die von Atatürk in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Religion so offen in Frage gestellt.

Noch ist es ein Machtkampf um eine Wahl, die absurderweise noch keinen Kandidaten hat. Denn noch ist nicht klar, ob Regierungschef Erdogan allen Protesten zum Trotz kandidieren wird oder ob er sich dem Druck der Straße beugt und nach einer Kompromisslösung sucht.