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Politik

Kommentar: Der Westen muss auf Museveni reagieren

Das Ergebnis war keine Überraschung: Museveni hat die Präsidentschaftswahlen in Uganda klar gewonnen. Zuvor hatte er einfach die Verfassung geändert und seinen Hauptgegner verhaften lassen.

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Großer Andrang vor den Wahlurnen

Yoweri Museveni galt im Westen lange als Musterschüler unter den afrikanischen Staatspräsidenten. Schließlich war er es, der die Schreckensherrschaften unter den Diktatoren Idi Amin und Milton Obote beendet hatte. Unter seiner Führung verdreifachte sich die Wirtschaftskraft Ugandas, er konnte die Einschulungszahl verdoppeln und die Rate der HIV-Infizierungen drastisch senken. Der Westen belohnte ihn mit großzügiger Entwicklungshilfe. 46 Prozent des Staatshaushalts werden von Geberländern finanziert. Museveni war der Liebling des Westens. So sah Bill Clinton in ihm einen herausragenden Vertreter einer neuen Führungsgeneration in Afrika, die sich angeblich um das Wohl ihrer Völker bemüht.

Unfairer Wahlkampf

Diesen Bonus verspielt der ugandische Staatschef nun mehr und mehr. Zwar erklärten internationale Wahlbeobachter, die Abstimmung am 23.2. sei im Vergleich mit früheren Wahlen relativ transparent gewesen. Zum ersten Mal seit 26 Jahren hatten die Ugander die Wahl zwischen mehreren Parteien. Museveni hatte das Einparteiensystem im Sommer vergangenen Jahres in ein Mehrparteiensystem geändert. Was auf den ersten Blick nach mehr Demokratie aussah, ging einher mit einer weiteren Verfassungsänderung: Museveni, der einmal gesagt hatte, kein afrikanischer Führer solle länger als zehn Jahre im Amt bleiben, hatte dafür gesorgt, dass er für eine dritte Legislaturperiode kandidieren konnte. Eigentlich sah die Verfassung nur zwei Legislaturperioden vor, aber dieser Passus war schnell geändert und Museveni braucht seinen bequemen Präsidentensitz nun nicht zu räumen. Auch der Wahlkampf hatte wenig mit einem fairen, demokratischen Wettbewerb zu tun. So ließ Museveni seinen Hauptgegner Kizza Besigye während des Wahlkampfes verhaften. Terrorismus, Landesverrat und Vergewaltigung lautete die Anklage. Die Gerichte vertagten die Prozesse zwar und ließen Besigye für die Zeit des Wahlkampfes frei, die Opposition wurde aber weiter eingeschüchtert. Schließlich wurden sogar zwei Oppositionelle von regierungsnahen Sicherheitskräften bei einer Wahlveranstaltung erschossen.

Verantwortung des Westens

Museveni ist nicht der einzige afrikanische Politiker, der sich vom Hoffnungsträger in einen machtgierigen Regenten gewandelt hat. Er reiht sich ein in eine ganze Riege ehemaliger Musterschüler: Simbabwes Robert Mugabe, Äthopiens Meles Zenawi, Eritreas Isaias Afwerki – sie alle begannen als Vorzeigepolitiker und sicherten sich mit den Geldern aus dem Westen ihre Machtpositionen. Und sie alle vergaßen dabei zusehends die Grundregeln der Demokratie. Mugabe wurde mittlerweile zum Inbegriff des afrikanischen Diktators, der willkürlich gegen jeden vorgeht, der ihm nicht passt. Und auch Zenawi und Afwerki schützen sich mit brutalen Mitteln vor Oppositionellen und einer kritischen Presse. Museveni scheint nun auch diesen Weg der neuen afrikanischen "Big Men" einzuschlagen. Seine Verfassungsänderung, mit der er seine Amtszeit verlängert hat, ist dabei nur ein Beispiel. Auch wenn die westlichen Staaten an der Situation in Uganda nicht mehr viel ändern können, stehen sie jetzt in der Verantwortung, angemessen zu reagieren. Denn sonst besteht die Gefahr, dass andere Staaten Ugandas schlechtem Beispiel folgen. So könnten Meles Zenawi und Nigerias Olusegun Obasanjo, die eigentlich nach dieser Legislaturperiode ihr Amt räumen müssten, versuchen zu bleiben, wenn sie sehen, dass Museveni auch weiterhin Geld von internationalen Gebern und Investoren bekommt. Obasanjos Anhänger fordern bereits eine Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit zugestehen würde. Noch behauptet der nigerianische Staatspräsident allerdings, kein Interesse zu haben.

Förderung der Zivilgesellschaft

Musevenis Beispiel zeigt, dass Staatschefs, die zu lange im Amt bleiben, Korruption und das Recht des Stärkeren fördern. Hat der Westen also in die falschen Personen investiert? Ja und nein. Gegen Entwicklungshilfe ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber der Westen hat mit seinen Zahlungen zum Entstehen der neuen Riege afrikanischer Machthaber beigetragen. Statt einzelne Persönlichkeiten zu finanzieren, sollte er versuchen, demokratische Institutionen, wie zum Beispiel unabhängige Gerichtshöfe, die Zivilgesellschaft und eine starke Verfassung zu fördern. Lange Regierungszeiten wie jetzt in Uganda können nur so verhindert werden. Und im Idealfall ist der Präsidentenstuhl dann auch nicht mehr ganz so bequem und nachrückende Politiker-Generationen bekommen eine faire Chance auf Einflussnahme.

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  • Datum 27.02.2006
  • Autorin/Autor Christine Harjes
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  • Permalink http://p.dw.com/p/82rR
  • Datum 27.02.2006
  • Autorin/Autor Christine Harjes
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