Kommentar: Der wahre Trump | Kommentare | DW | 20.12.2017
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USA Steuerreform

Kommentar: Der wahre Trump

Die jetzt beschlossene Steuerreform in den USA bedeutet eine schamlose Bereicherung für die Wohlhabenden und eine Ohrfeige für die Armen, meint Michael Knigge.

Nach einer ganzen Reihe von peinlichen Fehlstarts haben die Republikaner im Kongress mit der Steuerreform endlich ihren ersten größeren gesetzgeberischen Sieg errungen. Trump und seine Partei werden sie in den kommenden Monaten zweifellos als Erfüllung eines Wahlversprechens feiern, das dazu beitragen wird, "Amerika wieder groß zu machen". Doch das ist schlicht falsch, wie mehrere unabhängige Untersuchungen ganz klar zeigen.

Stattdessen wird die Steuerreform vor allem die Reichen noch reicher machen. Einer Studie des unabhängigen Tax Policy Center zufolge wird im Jahr 2027, dem letzten Jahr der Reform, das reichste ein Prozent der Bevölkerung 82 Prozent der Steuerersparnisse einstreichen. Der Grund dafür ist, dass die meisten anderen in der Steuerreform enthaltenen Bestimmungen bereits früher auslaufen. Doch selbst wenn das Gesetz mit seinen umfassenden Steuersenkungen für alle Einkommensschichten im kommenden Jahr in Kraft tritt, werden immerhin fünf Prozent der Amerikaner mehr Steuern als jetzt zahlen, während die Wohlhabendsten am meisten profitieren.

"Obamacare" wird ausgehöhlt

Michael Knigge Kommentarbild App

Michael Knigge ist DW-Korrespondent in Washington

Doch es bleibt nicht bei massiven Steuererleichterungen für Unternehmen, die Reichen und für Familie Trump. Ein oft übersehener Teil der Reform trifft die untere Mittelschicht und die Armen besonders, die ohnehin von Steuererleichterungen wenig profitieren. Denn ein wichtiges Element der Gesundheitsversorgung "Obamacare" wird damit abgeschafft. Es geht um die Geldstrafe, die jemand zahlen muss, wenn er sich nicht krankenversichert. Ohne diese Maßnahme dürften die Versicherungsprämien in die Höhe schnellen, und nach einer Schätzung des Kongresses werden zehn Millionen Menschen aus dem System herausfallen. Das wiederum wird (erneut) zu einer höheren Zahl von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz führen und damit die Funktionsfähigkeit von "Obamacare" insgesamt gefährden. Doch die Abschaffung der Gesundheitsversorgung "Obamacare", die trotz ihrer Probleme Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglicht hat, ist seit langem ein wichtiges Ziel der Republikaner. Mit der Steuerreform kommen sie ihm ein Stück näher.

Doch das Gesetz trifft Durchschnittsbürger noch auf eine andere Art, die ebenfalls oft übersehen wird. Die Steuerreform dürfte nach Schätzungen im Laufe von zehn Jahre das Haushaltsdefizit um mehr als eine Billion Dollar vergrößern. Dieselben Politiker, die hinter dem jetzt verabschiedeten Gesetz stehen, werden deshalb als Ausgleich für wachsende Defizite nach drastischen Kürzungen von Ausgaben rufen, die derzeit vor allem den Armen und Alten zugute kommen.

Trump demaskiert sich selbst

Für Trump bedeutet die Steuerreform auch das offizielle Ende seiner selbsterklärten Rolle als Anwalt der kleinen Leute. Das war natürlich schon immer nur ein Köder. Doch jetzt weiß auch der letzte, wo Trump wirklich steht. Und genauso offensichtlich ist trotz oft gegenteiliger Rhetorik, dass die Republikanische Partei die Rückendeckung der Großkonzerne hat. Das ist zwar nicht unbedingt neu. Doch es ist immerhin bemerkenswert, dass die Republikaner, die einst stolz auf haushälterische Disziplin waren, diese Tugend jetzt über Bord werfen und einem Gesetz zugestimmt haben, dass das Defizit massiv ausweiten wird.  

Schließlich bietet das Gesetz den oppositionellen Demokraten endlich eine Steilvorlage für die kommenden Kongress- und später auch für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Das schädliche Gesetz lässt sich mit einer einfachen Abstimmung im Kongress wieder beseitigen. Wie sie das schaffen und dass sie selbst einen realistischen Plan haben, der arbeitenden Bevölkerung zu helfen - das wird nun Aufgabe der Demokraten sein, die nach ihrer Niederlage gegen Trump immer noch mit sich selbst ringen.

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