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Der verfrühte Jubel von Paris

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Henrik Böhme
14. Dezember 2015

Der bei der Weltklimakonferenz in Paris geschlossene Vertrag wird als historisch beschrieben. Das ist mehr als übertrieben, meint Henrik Böhme. Was die ganzen Konjunktive in dem Papier wert sind, muss sich noch zeigen.

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Frankreich Cop21 Klimagipfel in Paris Klimaabkommen beschlossen
Bild: Getty Images/AFP/F. Guillot

Es war absolut nachvollziehbar, dass die Tausenden Delegierten auf dem uncharmanten Messegelände bei Paris in tosenden Jubel ausbrachen, als nach zwei Wochen mit quälenden, zähen, nervenaufreibenden Verhandlungen endlich der letzte Hammerschlag von einer Einigung kündete. Es waren die Tränen nachvollziehbar, in die so manche und mancher ausbrach; auch das Lob für das diplomatische Geschick des Verhandlungsführers Laurent Fabius, im Hauptberuf Außenminister der Republik Frankreich, war aller Ehren wert.

Auch geringere Fortschritte wurden schon gefeiert

Einzig die Vokabel "historisch", die geradezu inflationär genutzt wurde, um das auf 31 Blatt Papier festgehaltene Vertragswerk zu würdigen, war fehl am Platz. Aber auch das ist entschuldbar, weil die Ausgangslage keinen Anlass zur Hoffnung gegeben hatte, dass die Delegierten aus aller Welt sich am Ende überhaupt auf irgend etwas einigen würden.

Gejubelt wurde nach Klimakonferenzen im Übrigen schon öfter und für weniger als für den jetzt geschlossenen Weltklimavertrag. Das war auch schon 2005 in Montreal so, als man sich dafür feierte, das acht Jahre zuvor beschlossene Kyoto-Protokoll (das die Pariser Übereinkunft in bestmöglich fünf Jahren ablösen soll) endlich ans Laufen gebracht zu haben. Und auch zwei Jahre später in Bali, wo sich die Delegierten in den Armen lagen, weil sie ein Scheitern der Konferenz (und damit des ganzen Prozesses) in letzter Sekunde verhindern konnten. Und selbst das Desaster von Kopenhagen 2009 wurde anfangs zumindest noch als Teilerfolg verkauft. Soviel zur Einordnung von Jubel nach zwei Wochen Klima-Konferenzmarathon.

Wenn aus "soll" "sollte" wird

Nun also der Jubel von Paris. Was ist er wert angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren - und man muss wohl befürchten: Jahrzenten - in Sachen Klimaschutz nichts passieren wird? Denn der Vertrag setzt auf Freiwilligkeit. Er bittet die Staaten sozusagen darum, etwas für den Klimaschutz zu tun. Und ab und an schauen die Vereinten Nationen dann mal drauf. Anders kann man es nicht bewerten, wenn allein das vage Bekenntnis abgegeben wird, den Höhepunkt der Emissionen von schädlichen Treibhausgas "so schnell wie möglich" zu erreichen. Wann ist "so schnell wie möglich"? in zehn oder in 50 Jahren?

Niemand muss sich zu irgendetwas verpflichten. Schließlich ist man laut Vertragstext nur "eingeladen", mitzumachen bei der Rettung des Klimas. Nicht mal mehr das Wort "soll" steht im Vertrag, es wurde kurz vor dem letzten Hammerschlag noch durch ein "sollte" ersetzt. In der Gradmessung von Diplomaten ist das ein riesiger Unterschied. Und was nutzt es, wenn die US-Amerikaner zwar in Paris eine wirklich engagierte Figur gemacht haben, aber zu Hause die Republikaner schon pöbeln, sie würden sowieso alles rückkgängig machen, was da möglicherweise auf die Wirtschaft des Landes zukäme?

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DW-Redakteur Henrik Böhme

Natürlich sind solche Welt-Verhandlungen ein kompliziertes Geflecht von Geben und Nehmen. Und natürlich ging es auch in Paris vor allem um den Geldtransfer von Nord nach Süd. Immerhin sind die Industriestaaten der G7 nun in der Pflicht, den milliardenschweren Anpassungsfonds für die vom Klimawandel am meisten betroffenen armen Länder zu befüllen. Aber das, was die G7 noch bei ihrem diesjährigen Gipfel im bayerischen Elmau verkündet hatten, nämlich die Dekarboniserung der Weltwirtschaft bis zur Mitte des Jahrthunderts: Davon findet sich im Pariser Vertrag kein Wort! Das hätte auch kein saudischer Prinz unterschrieben, klar. Aber daran krankt die ganze Geschichte schon seit 20 Konferenzen: Es ist das falsche Forum für dieses globale Problem, weil jeder an sich denkt, an die nächsten Wahlen und die Wirtschaft zu Hause; und weil es das Ziel einer solchen Konferenz vor allem ist, dass ein jeder sich in irgendeiner Form als Sieger fühlen soll.

Nur der Markt kann helfen

Dass der Ölpreis ausgerechnet in den Tagen der Konferenz von einem Tief zum nächsten rutschte, machte die Sache natürlich nicht einfacher. Es ist ja auch ein Zeichen dafür, dass "den Märkten" das Gewürge von Paris ziemlich egal war. Der Königsweg kann nur sein, der Luftverschmutzung endlich einen marktgerechten Preis zu verpassen. Nur wenn CO2 einen angemessenen Preis bekommt, wenn es zu teuer wird, die Luft zu verpesten, dann wird ein Umdenken einsetzen. Es gibt hier und da - angefangen in der Europäischen Union - vernünftige Ansätze für Emissionshandelssysteme. Sie müssen nur ordentlich ausgestaltet und mit anderen bestehenden Systemen in Nordamerika und China vernetzt werden.

Natürlich werden die nun heimkehrenden Umweltminister zu Hause vom Erfolg berichten, den sie in Paris errungen haben. Doch was der Jubel vom Samstag wert ist, wird sich dann zeigen, wenn der Klimavertrag in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt wird: Dann nämlich müssen die Staaten Flagge zeigen, was sie wirklich zu unternehmen gedenken, um das Versprechen von Paris - und das immerhin ist es - einzulösen. Allein wenn man betrachtet, wie schwer sich Deutschland mit seiner Energiewende tut, dann kann man erahnen, dass es anderswo noch deutlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden dürfte.

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Henrik Böhme Wirtschaftsredakteur mit Blick auf Welthandel, Auto- und Finanzbranche@Henrik58