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Politik

Kommentar: Der SPD geht das Führungspersonal aus

Nach nur fünf Monaten ist der SPD-Vorsitzende Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Als Nachfolger wurde nun der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck nominiert. Peter Stützle kommentiert.

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Matthias Platzeck

Das hat der SPD gerade noch gefehlt. Da hat sie sich nach knapp verlorener Bundestagswahl noch so eben in die Mit-Regierung unter Angela Merkel gerettet, seither aber in Wählerumfragen rasant an Boden verloren. Da steht sie am Beginn einer schwierigen Diskussion, wie unter den Zwängen der Großen Koalition und mehr noch unter den Zwängen der Globalisierung eine sozialdemokratische Politik formuliert werden kann, die auch von den Wählern als solche erkannt und honoriert wird. Und das alles mit einem dünnen Personal-Tableau, das durch den Rücktritt von Matthias Platzeck noch dünner geworden ist.

Fünf Vorsitzende in sieben Jahren

Wenn der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck - woran kein Zweifel besteht - auf dem außerordentlichen Parteitag Ende Mai zum Nachfolger Platzecks gewählt wird, wird er der fünfte SPD-Chef innerhalb von sieben Jahren sein. Damals, Anfang 1999, war der einst als Retter der Partei umjubelte Vorsitzende Oskar Lafontaine Hals über Kopf zurückgetreten. Gerhard Schröder hatte als frisch gekürter Bundeskanzler die zuvor gemeinsam vertretene Linie verlassen und Lafontaine mit seinen Einwänden einfach nicht mehr im Kabinett zu Wort kommen lassen.

Nach Lafontaines Abgang übernahm Schröder selbst den Parteivorsitz und zwang die SPD auf den wirtschaftsfreundlichen Kurs seiner Regierung. Nur zähneknirschend folgte ihm die Partei. Und geradezu erleichtert wirkte sie, als Schröder nach einer Serie regionaler Wahlniederlagen Anfang 2004 den SPD-Vorsitz niederlegte und diese Position dem mehr in der Seelenlage der Partei heimischen Franz Müntefering übertrug. Doch die Partei selbst stellte Müntefering nach der Bundestagswahl ein Bein. Der verbreitete Unmut über Zugeständnisse in der Koalitionsvereinbarung mit der Union fand ein Ventil in der Wahl des SPD-Generalsekretärs: Münteferings Kandidat Kajo Wasserhövel fiel im Parteivorstand durch, Müntefering war damit bloßgestellt. Die Folge: Auch er nahm als SPD-Chef den Hut.

Preußisches Pflichtbewusstsein

Als Nachfolger Münteferings hätten viele gerne den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gesehen - doch der lehnte mit Blick auf die im März anstehenden Landtagswahlen ab. So wurde - aus Mangel an Alternativen - der bis dahin nicht unbedingt zur ersten Führungsgarnitur gezählte Matthias Platzeck gedrängt, sich in die Pflicht nehmen zu lassen. Und genau das Tat Platzeck auch, mit geradezu preußischem Pflichtbewusstsein und - wie er jetzt in seiner Rücktrittserklärung eingestand - in Überschätzung der eigenen Kräfte.

Beck als Chance

Platzeck hat sich in den wenigen Monaten seiner Amtszeit von der Ersatzlösung zum Hoffnungsträger gemausert, hat sich vom weithin unbekannten Provinzfürsten zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands gleich hinter Angela Merkel emporgeschwungen. Auch wenn in der SPD gelegentlich gegrummelt wurde, er lasse es an strammer Führung fehlen - Platzecks kollegialer, konsensorientierter Führungsstil half doch, die aufgewühlte Parteiseele zu beruhigen. Wer Kurt Beck kennt, sagt ihm einen ähnlichen Führungsstil nach. Dazu kommt die Routine eines alten Parteihasen, die Platzeck fehlte. Sicher wird sich die SPD jetzt ganz schnell hinter Beck scharen - schon weil es kaum mehr jemand anderen gibt, dem man die Aufgabe des Parteivorsitzes zutrauen würde. Bald hat die SPD keine Spitzenleute mehr, die sie verschleißen könnte.

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