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Wirtschaft

Kommentar: Der Preis des Scheiterns bei den WTO-Verhandlungen

Wegen Uneinigkeiten bei Detailberatungen der Welthandelsorganisation in Genf droht die Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels zu scheitern. Ein Kommentar von Karl Zawadzky.

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WTO-Chef Pascal Lamy

Fernschreiber Autorenfoto, Karl Zawadzky

Während der Welthandel weiter zunimmt und nach Berechnungen der Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Jahr erstmals die Marke von zehn Billionen Dollar überschritten hat, sind die Handelsdiplomaten aus den großen Industriestaaten sowie wichtiger Schwellenländer bei dem Versuch gescheitert, die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde wieder in Gang zu bringen. Der Preis des Scheiterns ist hoch. Denn mögliche Wohlstandsgewinne aus dem geplanten weltweiten Abbau von Zöllen auf Industriegüter, aus der Öffnung der Dienstleistungsmärkte sowie aus dem Abbau handelsverzerrender Subventionen können nicht realisiert werden. Die Weltbank hat zu Beginn der Doha-Runde allein die mögliche Zunahme des Welthandels auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr beziffert. Die daraus resultierende Zunahme von Beschäftigung und Gewinn wird nun nicht so schnell eintreten. Natürlich wird WTO-Generaldirektor Pascal Lamy sich mit dem Scheitern nicht abfinden. Er kann zum Beispiel die Doha-Runde aussetzen und auf bessere Zeiten für die Liberalisierung des Welthandels hoffen.

Von Meinungsverschiedenheiten blockiert

Zwar steht der Wohlstandsgewinn beim Abbau von Zöllen sowie von versteckten Handelshemmnissen außer Frage, aber es profitieren keineswegs alle Beteiligten in gleicher Weise davon. Mehr noch: Bei einem freien Spiel der Kräfte werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Das war ja der Grund dafür, dass der Dritten Welt beim Start in Doha im Jahr 2001 eine "Entwicklungsrunde" versprochen worden ist. Das heißt: Die Entwicklungsländer sollten von dieser Runde überproportional profitieren. Doch bei den Detailverhandlungen verliefen die Fronten nicht nur zwischen den großen Gruppen - den Industriestaaten und den Entwicklungsländern -, sondern auch innerhalb dieser Gruppen gab und gibt es erhebliche Interessenunterschiede. Zum Beispiel war und ist Deutschland im Bereich der Agrarpolitik zu weitgehenderen Zugeständnissen bereit als Frankreich, denn der Exportweltmeister Deutschland ist beim Zollabbau auf Industriegüter und bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte im Vorteil.

Aber es darf auch nicht übersehen werden, dass die Entwicklungsländer sich keineswegs einig sind. Denn zum Beispiel die ärmsten Entwicklungsländer würden bei einer Öffnung des europäischen Agrarmarktes zu den Verlierern zählen. Diese Länder haben nämlich bereits gänzlich freien Zugang zum großen europäischen Markt und profitieren von den hohen Garantiepreisen der EU für Agrarerzeugnisse. Sie haben beim Auslaufen des Welttextilabkommens erlebt, dass China ihnen innerhalb kürzester Zeit erhebliche Marktanteile abgenommen hat. Würde als Ergebnis der Doha-Runde zum Beispiel der europäische Zuckermarkt geöffnet, würde davon in der Hauptsache Brasilien profitieren. Die ärmsten Länder der Welt würden gemeinsam mit den europäischen Zuckerrübenbauern die Verlierer sein.

Bilaterale Abkommen statt einheitliche Regelung

Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage ist das Scheitern der WTO-Verhandlungen nicht ausschließlich den Industriestaaten anzulasten; auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer haben kein Interesse an der Marktöffnung. Die Konsequenz aus dem Scheitern der Doha-Runde liegt auf der Hand: Das Interesse der großen Teilnehmer am Welthandel an multilateralen Handelserleichterungen wird weiter abnehmen und die Vereinbarung von bilateralen Freihandelsabkommen wird zunehmen. Derzeit gibt es bereits über 200 bilaterale Abkommen. Sie schließen nicht daran beteiligte Länder von den Vorteilen aus und bedeuten für Importeure und Exporteure mehr Bürokratie. Hinzu kommt, dass aller Erfahrung nach der jeweils stärkere Partner am meisten von einem bilateralen Freihandelsabkommen profitiert, während bei multilateralen Vereinbarungen in der WTO die Interessen auch der schwachen Länder berücksichtigt werden. Insofern geht ein Scheitern oder eine Vertagung der Doha-Runde überproportional zu Lasten der Entwicklungsländer.

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